keine Fortschritte, sondern eher Stagnation und R\u00fcckschritte.<\/a><\/p>\nFidesz\u00a0wirkt nach vier Wahlperioden an der Macht ausgebrannt und ideenlos.<\/p>\n
Als besonders problematisch wird die Entwicklung im Gesundheitswesen, den Schulen und bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur angesehen. Das sind Themen, die die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tagt\u00e4glich betreffen. Zudem lahmt die Konjunktur infolge der Schw\u00e4che der deutschen Wirtschaft, mit der Ungarns Wirtschaft intensiv verflochten ist. Die Arbeitslosigkeit ist in diesen Tagen auf ein Zehn-Jahres-Hoch geklettert (wenn auch immer noch niedriger als in Deutschland). Eine hohe Inflation in den letzten Jahren hat die Kaufkraft der Durchschnittsbev\u00f6lkerung geschw\u00e4cht. Vor diesem Hintergrund w\u00e4chst die Ver\u00e4rgerung \u00fcber die ostentative Vettern- und G\u00fcnstlingswirtschaft des Fidesz-Systems, in deren Zentrum nicht zuletzt ein kleiner Kreis von Freunden und Verwandten des Ministerpr\u00e4sidenten steht. Ganz generell wirkt Fidesz nach vier Wahlperioden an der Macht ausgebrannt und ideenlos; eine optimistische Zukunftserz\u00e4hlung mit neuen und zugkr\u00e4ftigen Ideen gelingt der Partei nicht mehr. Das Beste, was sie versprechen kann, ist ein immer weniger \u00fcberzeugendes \u201eWeiter so wie bisher\u201c.<\/p>\n
Dem gegen\u00fcber steht mit der Tisza-Bewegung des politischen Shooting-Stars P\u00e9ter Magyar ein authentisch populistisches Gebilde, das diese Unzufriedenheit bedient und auf dieser Welle surft. Magyar, ein ehemaliger mittlerer Fidesz-Kader und Ex-Ehemann der fr\u00fcheren Justizministerin Judit Varga ist vor den Europawahlen 2024 \u00fcberraschend auf die politische B\u00fchne des Landes gesprungen. Seine Tisza-Partei ist eine reine One-Man-Show mit sehr restriktiven internen Kommunikationsregeln. Erfahrene Politiker haben praktisch Zugangsverbot. Diese Strategie scheint im Lichte der aktuellen Umfragen goldrichtig zu sein. Tisza zieht Unterst\u00fctzer aus allen politischen Lagern an, weitgehend unbelastet von politischen Sympathien und Antipathien gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Parteienlandschaft.<\/p>\n
Die Abneigung gegen\u00fcber den \u201eAltparteien\u201c \u2013 nicht zuletzt jenen der linken Mitte, die die sozial und \u00f6konomisch sehr destruktive \u00dcbergangsperiode nach dem Systemwechsel 1990 verantworteten \u2013 war immer eines der bew\u00e4hrten Mobilisierungsthemen von Fidesz. Das clever gemachte Programm von Tisza bem\u00fcht sich vor allem darum, den Eindruck der Substanzlosigkeit zu zerstreuen und keine psychologischen oder politischen H\u00fcrden f\u00fcr eine Stimmabgabe zu schaffen. Dabei bem\u00fcht man sich besonders darum, unzufriedenen Fidesz-W\u00e4hlern eine Br\u00fccke zu bauen. Dies ist besonders sichtbar bei den beiden Themen, mit denen Fidesz\u00a0nicht nur fr\u00fchere, sondern auch den aktuellen Wahlkampf bestreitet: dem Umgang mit dem Ukraine-Krieg und der Frage der Migration. Bei der Migration verspricht Tisza sogar, h\u00e4rter als Fidesz zu agieren und auch die Gastarbeiterprogramme der Orb\u00e1n-Regierung zu beenden. Und auch bei der Ukraine-Frage bem\u00fcht man sich um Distanz: Eine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine wird ausgeschlossen und ein beschleunigter EU-Beitritt abgelehnt. Ganz generell sollte man in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten davon ausgehen, dass auch eine zuk\u00fcnftige Tisza-Regierung bei diesen beiden Themen auf die innenpolitische Stimmungslage R\u00fccksicht nehmen wird m\u00fcssen.<\/p>\n
Bei vergangenen Wahlen haben regierungsunabh\u00e4ngige Meinungsforscher die Zustimmung zur Fidesz zum Teil deutlich untersch\u00e4tzt.<\/p>\n
Bisher funktioniert dieser Wahlkampfansatz beeindruckend gut. Allerdings traut (noch) niemand im Oppositionslager dem Braten so richtig: Die Umfragen beider Lager gelten als nur bedingt verl\u00e4sslich. Bei vergangenen Wahlen haben regierungsunabh\u00e4ngige Meinungsforscher die Zustimmung zur Fidesz zum Teil deutlich untersch\u00e4tzt. Eine wichtige W\u00e4hlergruppe der Fidesz \u2013 arme Menschen in strukturschwachen l\u00e4ndlichen Gebieten, viele davon Roma \u2013 ist f\u00fcr die Demoskopen nur sehr schwer erfassbar. Die Minderheit der Fidesz-Meinungsforscher behauptet denn auch hartn\u00e4ckig, einen Fidesz-Vorsprung oder ein Patt in ihren Zahlen zu sehen. Das Hochziehen der Ukraine und ihres angeblich negativen Einflusses auf die Zukunftsperspektiven Ungarns zum Hauptthema des Wahlkampfes interpretieren viele Beobachter als Ausdruck der Verzweiflung von Fidesz, die an allen anderen thematischen Fronten kaum noch mobilisierungsf\u00e4hige Themen findet. Aber es scheint nicht ohne Wirkung zu bleiben: Wolodymyr Selenskyj ist heute in der ungarischen Bev\u00f6lkerung fast genauso unbeliebt wie Wladimir Putin.<\/p>\n
Geplant war dieser Wahlkampfschwerpunkt urspr\u00fcnglich wohl nicht. Vielmehr sollte die Berechenbarkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse f\u00fcr die \u201enormalen Leute\u201c unter einer Orb\u00e1n-Regierung mit den Gefahren eines Sprungs ins Unbekannte unter einer Tisza-Regierung verglichen werden. A biztos v\u00e1laszt\u00e1s, \u201edie sichere Wahl\u201c, ist der Fidesz-Wahlkampfslogan. Nachdem diese Kampagne wenig Dynamik entfaltete und auch die Angriffe auf die Person P\u00e9ter Magyar nicht wie erhofft funktionierten, griffen die Fidesz-Strategen auf ihr bew\u00e4hrtestes Wahlkampfinstrument zur\u00fcck: die Beschw\u00f6rung eines anti-ungarischen \u00e4u\u00dferen Feindes. W\u00e4hrend das fr\u00fcher vor allem die kosmopolitische Krake in der Person des amerikanischen Milliard\u00e4rs und Polit-Philanthropen Georg Soros war, sind es nun Selenskyj und seine \u201eSponsoren\u201c in Br\u00fcssel, vor allem Ursula von der Leyen und Manfred Weber. Ungeschickte Aktionen der Ukraine \u2013 wie pers\u00f6nliche Drohungen Selenskyjs gegen\u00fcber Orb\u00e1n und die Sperrung der Druschba-Pipeline f\u00fcr russisches Erd\u00f6l \u2013 haben dieser Kampagne in den letzten Wochen Auftrieb gegeben. Aber nicht genug, um den Abstand zu\u00a0Tisza in den Umfragen signifikant zu verringern.<\/p>\n
Insgesamt erscheint es zu fr\u00fch, einen Sieger in Ungarn auszurufen. Aber die Chancen auf einen Machtwechsel in Budapest sind diesmal deutlich h\u00f6her als bei den letzten Wahlen. J. D. Vance\u2019 Besuch wird daran wenig \u00e4ndern. Genauso wenig wie die Unterst\u00fctzung Donald Trumps, der die Ungarn vor einigen Tagen dazu aufforderte, f\u00fcr einen \u201etrue friend\u201c zu stimmen: \u201eGo out and vote for Viktor Orb\u00e1n!\u201c. Der gro\u00dfen Mehrheit der ungarischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler d\u00fcrfte diese Aufforderung komplett egal sein. Sie hat wohl andere Sorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Anfang April soll J. D. Vance nach Ungarn kommen. Beim Kurzbesuch des amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten wenige Tage vor den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":80926,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[732,6800,76,75,2386,74,28170,7941,23640,7390,28175,11416,1963,30956,29900,576,2066,439,3984],"class_list":{"0":"post-80925","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-ukraine","9":"tag-bruessel","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-fidesz","15":"tag-j-d-vance","16":"tag-machtwechsel","17":"tag-parlamentswahlen","18":"tag-peter-magyar","19":"tag-putin","20":"tag-russland","21":"tag-selenskyi","22":"tag-tisza","23":"tag-trump","24":"tag-ungarn","25":"tag-usa","26":"tag-viktor-orban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116337538741563533","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80925","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=80925"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/80925\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/80926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=80925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=80925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=80925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}