Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 stellte Bundeskanzler Merz fest:\u00a0\u201eDie internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte,\u00a0sie gibt es so nicht mehr.\u201c Bereits 2022 veranlasste Russlands Krieg gegen die Ukraine den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz, die Zeitenwende \u2013 einen historischen Wendepunkt \u2013 zu verk\u00fcnden und die Wiederaufr\u00fcstung des Landes einzuleiten. Doch erst die j\u00fcngste Ablehnung der regelbasierten internationalen Ordnung durch die Trump-Regierung erfordert eine grundlegendere Neubewertung der deutschen Au\u00dfenpolitik. Kurz gesagt: Nur wenn Deutschland aus den Gegens\u00e4tzen der Gro\u00dfm\u00e4chte strategischen Nutzen zieht, kann es den drohenden imperialistischen Wettbewerb \u00fcberstehen.<\/p>\n
Unter der Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps haben die USA beispiellose Handelskriege gegen ihre wichtigsten Partner gef\u00fchrt, internationale Institutionen torpediert, mit der Annexion Kanadas und Gr\u00f6nlands<\/a> gedroht, nationalistisch-populistischen Kr\u00e4ften in ganz Europa Unterst\u00fctzung zugesagt und den\u00a0Pr\u00e4sidenten Venezuelas<\/a> entf\u00fchrt, w\u00e4hrend sie die gesamte westliche Hemisph\u00e4re zu ihrem imperialen Spielfeld erkl\u00e4rten. Die milit\u00e4rische und technologische Abh\u00e4ngigkeit Europas von den USA ist zu einer zutiefst beunruhigenden Schwachstelle geworden, die Europa potenziell kontinuierlicher Erpressung aussetzt.<\/p>\n Um in einer Welt imperialistischer Konkurrenz zu \u00fcberleben, muss Deutschland einen neuen Pragmatismus in seinen Beziehungen zu den imperialen M\u00e4chten an den Tag legen.<\/p>\n Wo bleibt da Deutschland? Eine Strategie ist jedenfalls gescheitert, n\u00e4mlich diejenige, die auf der Vorstellung basiert, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Januar 2025 verk\u00fcndet hatte<\/a>: Eine Welt, die klar geteilt ist zwischen liberalen, regelbasierten Demokratien und revisionistischen Autokratien, die darauf aus sind, die internationale Ordnung zu untergraben. Diese Sichtweise verwechselt unsere aktuelle Situation mit einem zweiten bipolaren Kalten Krieg. Stattdessen sehen wir einen zunehmend multizentrischen Wettbewerb zwischen imperialen M\u00e4chten. Um in einer Welt imperialistischer Konkurrenz zu \u00fcberleben, muss Deutschland einen neuen Pragmatismus in seinen Beziehungen zu den imperialen M\u00e4chten an den Tag legen.<\/p>\n In dieser neuen \u00c4ra wird das System formal souver\u00e4ner Staaten durch ein System konkurrierender imperialer Zentren \u00fcberlagert, die asymmetrische Interdependenzen ausnutzen, um Tribut von anderen zu fordern. W\u00e4hrend Russland milit\u00e4rische und verdeckte Ma\u00dfnahmen einsetzt, um seine Nachbarn zu dominieren, liefern sich die USA und China einen globalen Wettstreit um milit\u00e4rische Vorherrschaft, transnationale Wertsch\u00f6pfungsketten und den Zugang zu nat\u00fcrlichen Ressourcen. Zur Bewahrung ihrer Autonomie m\u00fcssen Mittelm\u00e4chte wie Deutschland Wege finden, die imperialen M\u00e4chte gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n Im Spiel des imperialen Wettbewerbs muss Deutschland eine autonome Position entwickeln, die durch eine vertiefte europ\u00e4ische Zusammenarbeit und eine regionale F\u00fchrungsrolle Deutschlands gest\u00fctzt wird. Um kritische Abh\u00e4ngigkeiten<\/a>\u00a0zu reduzieren und Skaleneffekte zu erzielen, sollte Deutschland au\u00dferdem auf seinen zentralen Vorteilen aufbauen, die europ\u00e4ische Autonomie st\u00e4rken und seine Au\u00dfenbeziehungen diversifizieren. Die Alternative w\u00e4re, \u201emitzumachen, um nicht anzuecken\u201c<\/a> und zu einer der Peripherien zu werden, um die die imperialen Zentren zur Erweiterung ihrer Einflusssph\u00e4ren konkurrieren.<\/p>\n Wie Deutschland seine Beziehungen zu China gestaltet, wird f\u00fcr diesen Balanceakt von entscheidender Bedeutung sein. Die j\u00fcngsten Besuche des Kanadiers Mark Carney und des Briten Keir Starmer in Peking spiegeln ein instinktives Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr wider, dass Mittelm\u00e4chte in einer Welt konkurrierender Imperien nicht von einem einzigen Machtzentrum abh\u00e4ngig sein d\u00fcrfen. Merz selbst bereitet derzeit seinen Antrittsbesuch in China Ende dieses Monats vor. Eine gleichberechtigte Beziehung zu China \u2013 ganz zu schweigen von den USA oder Russland \u2013 wird jedoch nur m\u00f6glich sein, wenn Deutschland seine eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringt. Da eine Politik der Ausgrenzung nicht mehr tragbar ist, m\u00fcssen deutsche und europ\u00e4ische Politiker sorgf\u00e4ltig zwischen langj\u00e4hrigen wirtschaftlichen und moralischen Belangen wie industrieller Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Menschenrechten einerseits und strategischen Belangen andererseits abw\u00e4gen.<\/p>\n In milit\u00e4rischer und diplomatischer Hinsicht ist die Politik der aktuellen Regierung sehr zu loben, aber sie muss noch weiter gehen. Deutschland hat seine j\u00e4hrlichen Milit\u00e4rausgaben seit 2022 mehr als verdreifacht, und diese erheblichen Investitionen<\/a> in die Streitkr\u00e4fte sind auch notwendig, um die Abh\u00e4ngigkeit von den USA in Bezug auf Sicherheit und Abschreckung zu verringern. Die Initiative zur Harmonisierung der Politikgestaltung in einem neuen Nationalen Sicherheitsrat<\/a> k\u00f6nnte der traditionell tr\u00e4gen Au\u00dfenpolitik-B\u00fcrokratie auf die Spr\u00fcnge helfen. Jedoch werden die Vorteile dieser Ver\u00e4nderungen begrenzt sein, wenn es keine entsprechenden Schritte auf europ\u00e4ischer Ebene<\/a> gibt. Die Koordinierung der Beschaffung, konkrete Schritte zur St\u00e4rkung der Einheit in den Au\u00dfenbeziehungen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen Vorrang vor den europ\u00e4ischen Einstimmigkeitsregeln haben. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit China muss sich das daraus resultierende \u201eEuropa der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c auf Risikomanagement und klare diplomatische Signale konzentrieren.<\/p>\n Ein weiteres dringendes Anliegen ist es, die Abh\u00e4ngigkeit von US-amerikanischer Informationstechnologie zu verringern und europ\u00e4ische Alternativen zu f\u00f6rdern. Deutschland hat mit seiner Sovereign Tech Agency<\/a> nur begrenzte Schritte unternommen und hinkt Frankreich<\/a> bei der Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit hinterher. Wenn keine entschlossenen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, sind die Europ\u00e4er den weltweit am h\u00f6chsten entwickelten Instrumenten der Informationskriegsf\u00fchrung schutzlos ausgeliefert. In diesem Bereich sollte Deutschland nur dann eine Zusammenarbeit mit China anstreben, wenn es wasserdichte Sicherheitsvorkehrungen gibt.<\/p>\n Die Wirtschaft wird f\u00fcr die langfristige Lebensf\u00e4higkeit Europas entscheidend sein. Deutschland und Europa m\u00fcssen dringend ihre digitale und physische Infrastruktur modernisieren und gleichzeitig in Bildung und sozialen Zusammenhalt investieren. In dieser Situation gibt es keinen Spielraum f\u00fcr fiskal-konservative Sparzw\u00e4nge oder daf\u00fcr, Verteidigung und Sozialwesen gegeneinander auszuspielen, wie es einige in Deutschland versucht haben. Internationale Steuerkooperation ist entscheidend, um den Steuerwettbewerb zu verringern, und es sind innenpolitische Reformen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Reichen ihren gerechten Anteil zahlen. Wenn die obersten 10 Prozent der Haushalte (die 60 Prozent des nationalen Verm\u00f6gens<\/a> besitzen) dieser Verantwortung nicht nachkommen, k\u00f6nnte das Ergebnis eine rechtsextreme Regierung an der Spitze des Landes mit der \u201est\u00e4rksten konventionellen Armee Europas\u201c<\/a> sein. Dies w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands in Europa untergraben, so wie die Trump-MAGA-Regierung die Legitimit\u00e4t Amerikas in der Welt untergraben hat.<\/p>\n Ein pragmatisches und interessenbasiertes Engagement mit China k\u00f6nnte dazu beitragen, den wirtschaftlichen Einfluss der USA zu verringern.<\/p>\n Ein pragmatisches und interessenbasiertes Engagement mit China k\u00f6nnte dazu beitragen, den wirtschaftlichen Einfluss der USA zu verringern. Gleichzeitig muss es sorgf\u00e4ltig gesteuert werden, um neue Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren, die sich aus Chinas raschem Aufstieg<\/a> in den globalen Wertsch\u00f6pfungsketten ergeben. Der Zugang zu den europ\u00e4ischen M\u00e4rkten sollte zu diesem Zweck genutzt werden. Die Europ\u00e4ische Union ist nach wie vor Chinas gr\u00f6\u00dfter Handelspartner<\/a>, und Europa liefert wichtige Technologien und Investitionsg\u00fcter, die China nicht ohne Weiteres ersetzen kann. Die Offenheit gegen\u00fcber China sollte sowohl ein Instrument sein, um europ\u00e4ische Hersteller zu Innovationen zu zwingen, als auch, um den chinesischen Wettbewerb zu disziplinieren.<\/p>\n Was internationale Institutionen und Multilateralismus angeht, k\u00f6nnte sich China eher als Partner denn als Gegner erweisen. W\u00e4hrend die USA das V\u00f6lkerrecht untergraben und das multilaterale System zerst\u00f6ren, hat China sein Interesse an globaler Governance<\/a> neu entdeckt. China hat gemeinsam mit europ\u00e4ischen L\u00e4ndern daran gearbeitet, die WTO angesichts der Sabotage durch die USA am Leben zu erhalten, und das Land ist zu einem wichtigen Geldgeber der UNO geworden, w\u00e4hrend die USA die Vereinten Nationen finanziell aushungern. Nur wenn Deutschland und Europa sich auf chinesische Vorschl\u00e4ge wie die \u201eGlobal Governance, Security and Development Initiatives\u201c einlassen, haben sie eine Chance, die Entwicklung des Multilateralismus mitzugestalten.<\/p>\n Eine weitere Dimension ist die ideelle. China ist zwar eindeutig kein ideologischer Verb\u00fcndeter Deutschlands und Europas, aber eine vereinfachende Gegen\u00fcberstellung von \u201eAutokratie vs. Demokratie\u201c ist in einer Welt hybrider Regime, demokratischer R\u00fcckschritte und imperialer Einflusssph\u00e4ren \u00fcberholt und kontraproduktiv. Es w\u00e4re ein schwerwiegender Fehler, sich auf einen \u201eSystemwettbewerb\u201c mit China einzulassen und gleichzeitig die zunehmend nationalistischen USA zu beschwichtigen. Deutschland sollte keinesfalls seine prinzipienorientierte Au\u00dfenpolitik aufgeben,<\/a> aber es k\u00f6nnte von Vorteil sein, die tats\u00e4chlichen ideologischen Unterschiede zwischen Europa und den Vereinigten Staaten anzuerkennen. Europa bietet ein viel attraktiveres Modell als die USA, weil es sowohl auf Freiheit als auch auf Solidarit\u00e4t, Individualismus und sozialer Verantwortung basiert. Daher sollte Deutschland seinen Einfluss in Europa nutzen, um dieses Modell zu f\u00f6rdern und trojanische Pferde wie Orb\u00e1ns Ungarn herauszufordern, die es ablehnen. Insgesamt w\u00fcrde eine ideelle Unabh\u00e4ngigkeit von den USA dabei helfen, den imperialen Wettbewerbs auch ideologisch zu bew\u00e4ltigen. Die europ\u00e4ischen Vorteile in diesem Bereich sollten nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n China unter Xi Jinping ist sowohl eine Herausforderung f\u00fcr Deutschland als auch ein wichtiges Gegengewicht zu anderen imperialen Zentren. Deutscher Au\u00dfenpolitiker sollten daher mit China zusammenarbeiten, um sich im imperialen Weltsystem einen Weg zu bahnen und die Autonomie Deutschlands zu st\u00e4rken. Das gr\u00f6\u00dfte Risiko besteht darin, dass China seinen Einfluss nutzt, um europ\u00e4ische L\u00e4nder gegeneinander auszuspielen. Wenn es Deutschland jedoch gelingt, die Einheit, St\u00e4rke und Autonomie Europas zu f\u00f6rdern, werden China, Russland und die USA es als gleichberechtigten Partner behandeln m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 stellte Bundeskanzler Merz fest:\u00a0\u201eDie internationale Ordnung, die auf Rechten und auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":832,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[729,740,249,76,75,74,741,742,739,743],"class_list":{"0":"post-831","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-europa","8":"tag-aussenpolitik","9":"tag-bundeskanzler","10":"tag-china","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-imperialismus","16":"tag-peking","17":"tag-pragmatismus"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/831\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}