Auch wenn allgemein erwartet wird, dass P\u00e9ter Magyar sich als m\u00f6glicher n\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident Ungarns konstruktiver in die EU einbringt als Amtsinhaber Viktor Orb\u00e1n und die derzeitige Blockadepolitik Budapests beendet, bleibt der Chef der in Umfragen vorne liegenden Oppositionspartei TISZA europapolitisch ein weitgehend Unbekannter. An Abstimmungen im Europaparlament nahm Magyar seit seiner Wahl nach Br\u00fcssel bzw. Stra\u00dfburg im Jahr 2024 kaum teil.<\/p>\n
Die \u00d6sterreichische Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik (\u00d6GfE) hat sich ausgew\u00e4hlte Abstimmungen des derzeitigen Europaabgeordneten Magyar im EU-Parlament in Hinblick auf das Stimmverhalten angesehen und kommt zu dem Schluss: Magyar war bei 27 von insgesamt 32 von der \u00d6GfE untersuchten Abstimmungen nicht da. Zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis kommt die Website WheresMyMEP.eu – ihr zufolge nahm der TISZA-Chef nur an 1,9 Prozent aller Abstimmungen des Europaparlaments in der laufenden Legislaturperiode teil, wobei nur Sitzungen des Plenums und nicht von Aussch\u00fcssen gez\u00e4hlt wurden. Damit liegt Magyar von allen 720 EU-Abgeordneten mit deutlichem Abstand auf dem letzten Rang. Zum Vergleich: Alle \u00f6sterreichischen Europaabgeordneten wiesen eine Pr\u00e4senz von \u00fcber 77 Prozent auf.<\/p>\n
Aus den wenigen Voten des Europaparlaments, an denen Magyar teilnahm, l\u00e4sst sich kein vollst\u00e4ndiges Bild seiner Europapolitik gewinnen. Er stimmte etwa f\u00fcr das EU-Budget 2025 und f\u00fcr eine Parlamentsresolution zur St\u00e4rkung kritischer Arzneimittel, auch billigte er im November 2024 die Europ\u00e4ische Kommission „von der Leyen II“. Andererseits enthielt er sich bei legislativen Entschlie\u00dfungen f\u00fcr einen niedrigeren Wolfsschutzstatus und f\u00fcr neue Kontrollmechanismen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen in der EU.<\/p>\n
TISZA geh\u00f6rt im Europaparlament der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) an. Orb\u00e1ns Fidesz hatte 2021 ihre EVP-Mitgliedschaft gek\u00fcndigt und war damit einem Ausschluss zuvorgekommen. Dabei scheint die mangelhafte Pr\u00e4senz bei TISZA nicht nur Chefsache zu sein: Unter den sieben TISZA-Abgeordenten finden sich laut WheresMyMEP.eu gleich vier auf der Liste der zehn Europa-Parlamentarier mit den niedrigsten Anwesenheiten.<\/p>\n
Andere Analysen zu Magyars EU-Positionierung lassen sich anhand seiner Aussagen bzw. auch durch das Abstimmungsverhalten seiner TISZA-Abgeordneten gewinnen. „Die Strategie ist klar: auf der einen Seite signalisiert er seinen eigenen EVP-Kolleginnen und -Kollegen, dass er vieles anders machen wird“, sagt \u00d6GfE-Generalsekret\u00e4r Paul Schmidt im Gespr\u00e4ch mit der APA. Als Beispiele nennt der EU-Experte etwa die Korruptionsbek\u00e4mpfung oder die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratische Grundprinzipien. Magyar wolle gesperrte EU-F\u00f6rdergelder freimachen und die Vetopolitik beenden, \u00fcber einen Beitritt Ungarns zum Euro und zur Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft nachdenken. Er benenne Russland als eindeutigen Aggressor und wolle „kein Paria, sondern Partner in der EU sein“.<\/p>\n
„Auf der anderen Seite schlie\u00dft er jegliche Flanke, die ihn in Ungarn angreifbar macht“, analysiert Schmidt. Einem EU-Beitritt der Ukraine sowie ungarischen Waffenlieferungen stehe der TISZA-Chef – zumindest im Wahlkampf – skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber. Magyar zeige einen kritischen Diskurs gegen\u00fcber von der Leyen und keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin bei Misstrauensvoten im Europaparlament. TISZA lehne auch das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit s\u00fcdamerikanischen Staaten ab. Auch in der Migrationsfrage sei bei Magyar kein grunds\u00e4tzlicher Paradigmenwechsel zu erwarten, wobei er immerhin europ\u00e4ischen L\u00f6sungen den Vorzug gegen\u00fcber Streit und Polarisierung geben wolle, so Schmidt.<\/p>\n
„Er geht also aktuell einen schmalen Grat zwischen europ\u00e4ischer Kooperationsbereitschaft und nationaler Wahlkampfrhetorik“, so der \u00d6GfE-Generalsekret\u00e4r. Schmidt h\u00e4lt es allerdings f\u00fcr durchaus wahrscheinlich, „dass sich unter einem Premierminister Magyar die Gewichtung in Richtung einer europ\u00e4ischen Kooperationsbereitschaft Ungarns verschieben wird“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch wenn allgemein erwartet wird, dass P\u00e9ter Magyar sich als m\u00f6glicher n\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident Ungarns konstruktiver in die EU…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":83117,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[616,2371,75,40,41,1434,7390,39,2066,7389,66,182,65,64],"class_list":{"0":"post-83116","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-parlament","9":"tag-budapest","10":"tag-europa","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-newsticker","14":"tag-parlamentswahlen","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-ungarn","17":"tag-wahlen","18":"tag-welt","19":"tag-wien","20":"tag-world","21":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116344447423339859","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=83116"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83116\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=83116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=83116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=83116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}