Am Donnerstag wurde bekannt, dass \u00f6sterreichische Beh\u00f6rden dem US-Milit\u00e4r eine unbekannte Zahl an \u00dcberfl\u00fcgen verweigert haben. Der Grund: Die Fl\u00fcge st\u00fcnden direkt mit dem Iran-Krieg in Zusammenhang, dadurch w\u00fcrde eine Querung die Neutralit\u00e4t verletzen. Die Nachricht von der \u00f6sterreichischen Ablehnung von US-\u00dcberfl\u00fcgen schaffte es in mehrere internationale Zeitungen. <\/p>\n
Eine grunds\u00e4tzliche Sperre des \u00f6sterreichischen Luftraums f\u00fcr das US-Milit\u00e4r ergibt sich daraus allerdings nicht, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der \u201ePresse\u201c best\u00e4tigte. Die Entscheidung, ob ein Flug dem Kriegs-Einsatz zuzurechnen ist oder nicht, ergebe sich aus dem jeweiligen Antrag, den das US-Milit\u00e4r vor einem \u00dcberflug stellt. <\/p>\n
Die Entscheidungsgrundlage ist das Truppenaufenthaltsgesetz<\/a> aus dem Jahr 2002, das Einheiten und Verb\u00e4nden ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte erlaubt, sich unter Bestimmungen und Auflagen in \u00d6sterreich aufzuhalten oder das \u00f6sterreichische Hoheitsgebiet zu durchqueren. M\u00f6glich sind dabei Querungen f\u00fcr milit\u00e4rische Eins\u00e4tze, mit denen ein Beschluss des UN<\/a>-Sicherheitsrates umgesetzt wird. So ein UN-Mandat gab es beispielsweise f\u00fcr den internationalen Einsatz in Afghanistan ab 2001. <\/p>\n Jede ausl\u00e4ndische Truppenbewegung \u00fcber \u00f6sterreichischen Luftraum oder Boden muss in \u00d6sterreich angemeldet werden. Die Antr\u00e4ge enthalten die genaue Route sowie eine exakte Auflistung aller Waffen, Munition und Truppen. Manche Anfragen enthielten auch einen konkreten Einsatzzweck, so ein Sprecher des Bundesheeres. <\/p>\n Im Verteidigungsministerium entscheiden dann Experten, wie die Truppenbewegung des fremden Staates zu bewerten ist. Ein Beispiel: Sollten zehn mit taktischen Bomben beladene Kampfjets vom Norden Europas in Richtung Naher Osten queren wollen, w\u00fcrde das wohl mit dem Iran-Krieg in Zusammenhang gebracht werden \u2013 und abgelehnt. Der \u00dcberflug einer einzelnen F-35 von einer US-Basis in einem westeurop\u00e4ischen Land zu einer Nato<\/a>-Luftwaffenbasis in Rum\u00e4nien k\u00f6nnte wiederum eine Erlaubnis erhalten. <\/p>\n Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesheer<\/a> \u201e5.127 \u00dcberfl\u00fcge ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rluftfahrzeuge \u00fcber \u00f6sterreichischem Staatsgebiet registriert.\u201c 36 Mal wurden nicht genehmigte \u00dcberflugversuche ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rs abgewiesen, bevor die Maschinen \u00f6sterreichischen Luftraum erreichen konnten. 19 Mal mussten Kampfjets aufsteigen, um Luftraumverletzungen zu pr\u00fcfen oder zu verhindern. <\/p>\n Am Freitag stellte sich die SP\u00d6 gegen jegliche \u00dcberfl\u00fcge von US-Milit\u00e4rmaschinen. \u201eDie Neutralit\u00e4t gilt absolut. Es darf in der aktuellen Kriegssituation gar keine \u00dcberfl\u00fcge des US-Milit\u00e4rs geben. Ausnahmslos alle Fl\u00fcge m\u00fcssen verweigert werden\u201c, lie\u00df der SP\u00d6-N\u00d6-Vorsitzende Sven Hergovich<\/a> per Aussendung wissen. Der Iran-Krieg geh\u00f6re zu einer \u201elangen Liste wahnwitziger Projekte\u201c von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>. \u00dcber die \u00dcberfl\u00fcge wolle er in einer parlamentarischen Anfrage mehr erfahren. <\/p>\n