![\"Johann](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/wadephul-310.jpg\" "\\"Johann")
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\n Au\u00dfenminister Wadephul sieht die Handlungsf\u00e4higkeit der EU durch Blockaden einzelner Staaten gef\u00e4hrdet. Deshalb pl\u00e4diert er daf\u00fcr, Entscheidungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuf\u00fchren.\n <\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul w\u00fcnscht sich, dass die Europ\u00e4ische Union das Einstimmigkeitsprinzip bald weitgehend aufgibt. „Um international ein handlungsf\u00e4higer Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe<\/a>.<\/p>\n „Ich bin daf\u00fcr, in der Europ\u00e4ischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen f\u00fcr die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen daf\u00fcr“, sagte Wadephul.<\/p>\n Forderung auch schon von Baerbock erhoben<\/p>\n Bisher gibt es bei Abstimmungen im Rat der EU, auch Ministerrat genannt, haupts\u00e4chlich zwei verschiedene Abstimmungsm\u00f6glichkeiten. In sensiblen Bereichen wie der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik oder der EU-Erweiterung gilt das Einstimmigkeitsprinzip, bei dem ein Veto eines Mitgliedstaates bedeutet, dass ein Beschluss nicht zustande kommt.<\/p>\n Das von Au\u00dfenminister Wadephul angesprochene Prinzip der qualifizierten Mehrheit beruht dagegen auf einem Grundsatz der „doppelten Mehrheit.“ Es gilt schon heute bei vielen Abstimmungen. Danach m\u00fcssen mindestens 55 Prozent der Staaten (das sind 15) f\u00fcr einen Beschluss mit „Ja“ stimmen, und diese L\u00e4nder m\u00fcssen mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bev\u00f6lkerung von 450 Millionen vertreten. Stimmt ein Land mit „Nein“, bleibt der Rat dennoch handlungsf\u00e4hig.<\/p>\n Mehrere EU-Au\u00dfenminister hatten sich in der Vergangenheit bereits daf\u00fcr ausgesprochen, mehr Entscheidungen auf Basis einer solchen qualifizierten Mehrheit treffen zu k\u00f6nnen, um als EU-Organ mehr Handlungsspielraum zu erhalten – darunter auch Wadephuls Vorg\u00e4ngerin im deutschen Au\u00dfenministerium, Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n Ukraine-Hilfen als Beispiel<\/p>\n