Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Forderungen nach staatlichen Steuernachl\u00e4ssen an Tankstellen sowie nach einem Tempolimit zur\u00fcckgewiesen. „Die Preise an den Zapfs\u00e4ulen sind in den angesprochenen L\u00e4ndern auch nicht gesunken“, sagte Reiche laut einem Vorabbericht der Augsburger Allgemeinen mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und \u00d6sterreich. <\/p>\n
Reiche lehnt Senkung der Kfz-Steuer ab<\/p>\n
Die Bundesregierung habe daher nicht vor, diesem Beispiel zu folgen<\/a>. Stattdessen wolle sie Autofahrer durch eine h\u00f6here Pendlerpauschale und Privathaushalte durch eine niedrigere Stromsteuer entlasten. Dies helfe zwar nicht direkt an der Zapfs\u00e4ule, senke jedoch die Gesamtenergierechnung, erkl\u00e4rte die Ministerin. Eine Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als zu unspezifisch ab, da sie auch Gutverdienern und Nicht-Pendlern zugutek\u00e4me.<\/p>\n Ihre Ablehnung eines Tankrabatts begr\u00fcndete Reiche mit Verweis auf die deutsche Ma\u00dfnahme aus dem Jahr 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seinerzeit seien Milliarden aufgewendet worden, der Effekt sei jedoch verpufft. Um Kraftstoff zu sparen, seien ein Tempolimit oder autofreie Sonntage nicht notwendig, da in Deutschland und Europa ausreichend Gas und \u00d6l zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. <\/p>\n Parteikollegen fordern wirksame Ma\u00dfnahmen<\/p>\n „Wir beziehen nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten“, sagte die Ministerin der Augsburger Allgemeinen. Zudem h\u00e4tten Fahrverbote oder ein Tempolimit keinen nennenswerten Einfluss auf die Preise, da diese auf dem Weltmarkt gebildet w\u00fcrden.<\/p>\n In der eigenen Partei st\u00f6\u00dft dieser Kurs auf Kritik. Der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), forderte sofort wirksame Ma\u00dfnahmen. Er brachte eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild<\/a> sowie eine Aussetzung der CO\u2082-Steuer ins Spiel, da das derzeitige Preisniveau f\u00fcr viele Menschen und Unternehmen unzumutbar sei.<\/p>\n Wirtschaftsweise h\u00e4lt Tempolimit f\u00fcr sinnvoll<\/p>\n Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete ein Tempolimit als ein durchaus kluges Signal, „damit die Menschen die Situation ernst nehmen“. Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, beide von der SPD, sprachen sich f\u00fcr einen „flexiblen Preisdeckel“ aus, der extreme Ausschl\u00e4ge an der Zapfs\u00e4ule verhindern soll.<\/p>\n