Betroffen sind wehrf\u00e4hige M\u00e4nner bis 45: Die Genehmigungspflicht f\u00fcr l\u00e4ngere Auslandsaufenthalte polarisiert. Die Union verteidigt die Regel, Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Ha\u00dfelmann regt eine \u00dcberarbeitung an. Der Verband der Kriegsdienstgegner erw\u00e4gt bereits eine Klage.<\/p>\n
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hat die Kritik an der neuen Genehmigungspflicht f\u00fcr l\u00e4ngere Auslandsaufenthalte von M\u00e4nnern unter 45 Jahren zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n
\u201eEs ist nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt\u201c, sagte er dem Nachrichtenportal \u201ePolitico\u201c (geh\u00f6rt wie WELT zum Verlag Axel Springer). Die Regelung sei Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und diene der sicherheitspolitischen Vorsorge. \u201eMit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz haben wir die Wehrerfassung wieder eingef\u00fchrt und an verschiedenen Stellen Vorsorge f\u00fcr den Fall getroffen, dass wir zu einer Wehrpflicht zur\u00fcckkehren\u201c, so Erndl. Dazu geh\u00f6re auch, dass l\u00e4ngere Auslandsaufenthalte \u201egrunds\u00e4tzlich angezeigt bzw. genehmigt werden m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n
Zugleich betonte Thomas Erndl, dass sich an der Freiwilligkeit nichts \u00e4ndere. \u201eWichtig ist jedoch: Der Wehrdienst in Deutschland ist weiterhin freiwillig. Damit kann die Genehmigungspflicht entweder zu einer Meldepflicht werden oder man setzt die Genehmigung grunds\u00e4tzlich voraus, so dass der Aufwand f\u00fcr betroffene B\u00fcrger minimal sein wird.\u201c<\/p>\n
Friedensgesellschaft pr\u00fcft Klagen<\/p>\n
Zuvor hatte der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \u201eDeutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen\u201c (DFG-VK), Yannick Kiesel, die Regelung als eine m\u00f6gliche Vorbereitung zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht bezeichnet. \u201eWir kritisieren den entsprechenden Paragrafen im Wehrdienstmodernisierungsgesetz auf das Sch\u00e4rfste\u201c, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).<\/p>\n
\u201eAuch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft.\u201c Kiesel f\u00fcgte hinzu: \u201eHier wird die Basis f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Wehrpflicht geschaffen. Wer heute Ausreisen genehmigen l\u00e4sst, zieht morgen Menschen zwangsweise ein.\u201c<\/p>\n
M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter m\u00fcssen sich l\u00e4ngere Auslandsaufenthalte seit der seit Jahresbeginn geltenden Wehrdienstreform grunds\u00e4tzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Samstag einen entsprechenden Bericht der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c \u00fcber diese bislang kaum bekannte Regelung f\u00fcr M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 45 Jahren best\u00e4tigt, auch WELT berichtete.<\/a><\/p>\n Die DFG-VK gehe, so Kiesel, fest davon aus, dass in den kommenden Jahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingef\u00fchrt werde. In diesem Zusammenhang werde der nun diskutierte Paragraf nicht nur bestehen bleiben, sondern auch verst\u00e4rkt zur Anwendung kommen. Man lasse ihn deshalb juristisch pr\u00fcfen. Die DFG-VK versteht sich als Interessenvertretung der Kriegsdienstverweigerer und betreut diese.<\/p>\n Als \u201eblamiert und blank\u201c sehen die Gr\u00fcnen Boris Pistorius<\/p>\n Kritik kam auch von den Gr\u00fcnen. Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann forderte Korrekturen an der Regel.<\/p>\n Die Beratungen im Parlament seien \u00fcberhastet gewesen, junge Menschen seien nicht ausreichend beteiligt worden, meinte die Gr\u00fcnen-Politikerin. Der \u201ehandwerklich schlechte Gesetzentwurf\u201c sorge f\u00fcr mehr B\u00fcrokratie und weniger Akzeptanz und Wehrhaftigkeit. \u201eSie m\u00fcssen jetzt diese Fehler schnellstm\u00f6glich korrigieren\u201c, forderte Ha\u00dfelmann.<\/p>\n \u201eDer nun diskutierte Paragraf ist eine Regelung, die im beschlossenen Gesetz die Sinnhaftigkeit vermissen l\u00e4sst und die Akzeptanz insgesamt gef\u00e4hrdet\u201c, sagte Ha\u00dfelmann der Deutschen Presse-Agentur. \u201eVerteidigungsminister (Boris) Pistorius, das Ministerium, SPD und Union stehen jetzt blamiert und blank da.\u201c <\/p>\n Die Wehrdienstreform war zum 1. Januar in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrg\u00e4nge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. <\/p>\n dpa\/krott<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Betroffen sind wehrf\u00e4hige M\u00e4nner bis 45: Die Genehmigungspflicht f\u00fcr l\u00e4ngere Auslandsaufenthalte polarisiert. Die Union verteidigt die Regel, Gr\u00fcnen-Fraktionschefin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":87211,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[27689,11345,40,41,2256,33072,39,210,33073,33070,33071,66,65,64],"class_list":{"0":"post-87210","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-boris","9":"tag-bundeswehr","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-newsteam","13":"tag-pistorius","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-texttospeech","16":"tag-wehrdienstverweigerung-ks","17":"tag-wehrpflicht-ks","18":"tag-wehrpflichtgesetze-ks","19":"tag-welt","20":"tag-world","21":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116358705609162607","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=87210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/87210\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/87211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=87210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=87210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=87210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}