Beginnen m\u00f6chte ich mit dem warnenden Hinweis, dass ich hier kein Modell pr\u00e4sentieren kann, das sich im Copy-Paste-Verfahren in jede x-beliebige Stadt \u00fcbertragen l\u00e4sst. Ich m\u00f6chte \u00fcber Erfahrungen, die wir in Graz gemacht haben sprechen, an die andernorts angekn\u00fcpft werden kann.<\/p>\n
Als Grazer Kommunisten und Kommunistinnen versuchen wir, das Wohnen als Politikfeld von unterschiedlichen Seiten anzugehen: Als sozialen Brennpunkt, als \u00f6konomischen Hebel und auch als organisatorischen Einstiegspunkt. Wir versuchen, die Wohnungsfrage nicht als phrasenhaftes Kapitel in einem geduldigen Papier zu behandeln \u2013 ich erspare euch sogar den Bezug zu Engels‘ Schrift von 1872 \u2013, sondern als Auftrag, an dem sich entscheidet, ob Politik noch einen Gebrauchswert hat.
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Vom politischen Abstellgleis zur Partei mit Gebrauchswert<\/p>\n
Um zu verstehen, wo wir heute stehen, muss ich kurz ausholen. Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus, waren wir auch in Graz am Boden. 1983 hatten wir gerade einmal 1,8 Prozent.<\/p>\n
In dieser Situation hat sich die Grazer Partei die Frage gestellt: Wollen wir uns am Rande der Bedeutungslosigkeit einrichten? Zu einem reinen Diskutierklub werden? \u2013 Oder aber nach Wegen suchen, die KP\u00d6 als selbstst\u00e4ndige und b\u00fcndnisf\u00e4hige Partei zu retten.<\/p>\n
Der entscheidende Impuls kam von Genossen wie Ernest Kaltenegger. Ernest hat Ende der 1980er die Wohnungsfrage ins Zentrum ger\u00fcckt. Die Initialz\u00fcndung war profan: Ernest, der selbst oft umgezogen war, kannte die Misere vieler Grazer Wohnungen \u2013 Substandard, Schimmel, \u00fcberh\u00f6hte Mieten. Und es gab Kontakte zur Kommunistischen Partei im franz\u00f6sischen Lille, die einen \u201eMieternotruf\u201c betrieb. Eine einfache, aber z\u00fcndende Idee: Biete den Menschen konkrete, unb\u00fcrokratische Hilfe an. H\u00f6r ihnen zu. K\u00e4mpfe mit ihnen.<\/p>\n
Genau das hat die Grazer KP\u00d6 dann getan. Wir haben den \u201eMieternotruf\u201c ins Leben gerufen. Wir h\u00f6ren uns Probleme der Leute an, beraten sie, machen Skandale \u00f6ffentlich und finanzieren im Bedarfsfall juristische Auseinandersetzungen mit ihren Vermietern. Das klingt banal, ist aber der Kern unseres Erfolgs. Denn f\u00fcr die Menschen ist das ein unmittelbarer Gebrauchswert. Sie bekommen mit: Die KP\u00d6 ist nicht irgendeine Partei, die alle f\u00fcnf Jahre vor der Wahl auftaucht. Auf die Kommunistische Partei ist Verlass, wenn der Vermieter die Heizung abdreht oder die Betriebskostenabrechnung nicht stimmt.<\/p>\n
Zugegeben: die institutionellen Rahmenbedingungen in Graz sind uns politisch zugutegekommen: Es gibt keine Sperrklausel bei Gemeinderatswahlen. Das bedeutet: Selbst mit 1,8 Prozent waren wir immer im Gemeinderat vertreten. Wir sind nie ganz von der Bildfl\u00e4che verschwunden. Und es gibt das Instrument der direkten Demokratie: 10.000 Unterschriften reichen, um eine Volksbefragung zu initiieren. Das haben wir genutzt. Noch bevor wir 1998 in die Stadtregierung kamen, sammelten wir \u00fcber 15.000 Unterschriften f\u00fcr eine Mietzinsbeihilfe \u2013 und setzten sie durch.
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Regieren im Proporz: Mit dem R\u00fccken zur Wand, aber den Fu\u00df in der T\u00fcr<\/p>\n
1998 war ein entscheidendes Jahr. Die totgesagt KP\u00d6 hat 7,9 Prozent erreicht und damit einen Sitz in der damals neu-k\u00f6pfigen Stadtregierung erreicht. In Graz gibt es ein sogenanntes Proporzsystem \u2013 ab einer gewissen St\u00e4rke ist man automatisch in der Stadtregierung. Pl\u00f6tzlich sind wir vor der Frage gestanden: Wollen wir in die Regierung? F\u00fcr viele in der Partei war das ein Graus. Als kleiner Stadtrat ohne Koalitionsmehrheit, st\u00e4ndig \u00fcberstimmt, Teil eines Systems zu werden, das wir eigentlich bek\u00e4mpfen \u2013 das klang nicht verlockend.<\/p>\n
Aber die anderen Parteien haben einen Fehler gemacht, f\u00fcr den wir ihnen bis heute dankbar sind. Sie haben uns das Wohnungsressort \u00fcberlassen. Sie haben gedacht: \u201eLass ma die Kummerl machen, sie werden schon scheitern.<\/p>\n
Und Genosse Ernest Kaltenegger, der damals Stadtrat wurde, hat gezeigt, wie man auch in der Minderheit Politik macht. Er hat den Druck von der Stra\u00dfe organisiert. Als es darum ging, dass tausende Gemeindewohnungen keine Badezimmer hatten \u2013 ich wiederhole: in den 1990er und 2000er Jahren in einer reichen Stadt wie Graz! \u2013, haben wir nicht nur im Gemeinderat geredet. Wir haben Kampagnen gestartet, wir haben \u00d6ffentlichkeit hergestellt, wir haben Druck gemacht. Am Ende haben wir mit einer Volksbefragung gedroht. Und siehe da: Die Mittel wurden freigegeben, um diesen unw\u00fcrdigen Zustand zu beenden. Das war unser erster gro\u00dfer wohnungspolitischer Erfolg in Regierungsverantwortung.
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Das Prinzip der Gehaltsobergrenze: Symbolpolitik? Almosen? Oder Prinzip?<\/p>\n
Sp\u00e4testens jetzt muss ich \u00fcber etwas sprechen, das medial immer im Vordergrund steht \u2013 und das auch manchen Delegationen, die uns nach unserem Erfolg 2021 in Graz besucht haben, um sich Ezzes zu holen, missf\u00e4llt: die Gehaltsobergrenze. Die Politgeh\u00e4lter unserer B\u00fcrgermeisterin, unserer Stadtr\u00e4te und Landtagsabgeordneten werden auf den Lohn eines Facharbeiters gedeckelt, derzeit etwa 2.500 Euro netto. Mit dem \u00fcberbleibenden Gro\u00dfteil der Politgeh\u00e4lter werden Menschen in Notlagen unb\u00fcrokratisch und direkt unterst\u00fctzt: Bei juristischen Auseinandersetzungen, aber auch wenn es darum geht, mit einer Zahlung Stromabschaltungen oder Zwangsr\u00e4umungen zu verhindern oder eine kaputte Waschmaschine zu ersetzen.<\/p>\n
Immer wieder h\u00f6rt man: \u201eDas ist doch nur Symbolpolitik.\u201c Oder: \u201eDas ist nett gemeint, aber l\u00f6st doch keine strukturellen Probleme.\u201c Beides stimmt. Ja, es ist ein starkes Symbol. Es zeigt, dass wir anders sind als die anderen, dass wir nicht in der Politik sind, um uns zu bereichern. In einer Zeit, in der Politiker oft als abgehoben und arrogant wahrgenommen werden, ist das ein Signal der Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Aber es ist eben nicht nur Symbol. Es ist ein Umverteilungsmechanismus. Geld, das andere Politiker in die eigene Tasche stecken, kommt so direkt Menschen zugute, die ihre Miete nicht zahlen k\u00f6nnen, die eine Stromnachzahlung nicht stemmen k\u00f6nnen, die vor einer R\u00e4umungsklage stehen. Wir sitzen mit den Leuten am K\u00fcchentisch, sehen die Probleme und k\u00f6nnen sofort helfen. Das schafft eine Bindung, die keine fancy Wahlkampagne der Welt ersetzen kann. Und es ist auch ein St\u00fcck gelebte Solidarit\u00e4t, die dem Prinzip des \u201eJeder ist sich selbst der N\u00e4chste\u201c eine radikale Absage erteilt. Es wurzelt, wie Jonas Vogt in seinem Buch \u201eKern\u00f6l-Kommunismus\u201c treffend schreibt, in der kommunistischen Weltanschauung, im Parteimaximum der Bolschewiki \u2013 dem Gedanken, dass ein Revolution\u00e4r nicht besser leben soll als ein durchschnittlicher Arbeiter. Wir gehen damit nicht dogmatisch um, aber wir lassen nicht davon ab.
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M\u00f6glichkeiten und Grenzen<\/p>\n
Und dann war da der 26. September 2021, ein Abend, der uns selbst \u00fcberrascht hat. 28,8 Prozent. Wir wurden im Grazer Gemeinderat die st\u00e4rkste der Partei’n. Elke Kahr wurde die erste kommunistische B\u00fcrgermeisterin einer \u00f6sterreichischen Landeshauptstadt. Elke, die jahrelang die Mieterberatung gemacht hat, die am K\u00fcchentisch von unz\u00e4hligen verzweifelten Menschen gesessen ist, ist pl\u00f6tzlich im Rampenlicht der Weltpresse, von der \u201eNew York Times\u201c bis zur \u201eS\u00fcddeutschen\u201c.<\/p>\n
Was ist passiert? Wir haben \u00fcber Jahrzehnte Vertrauen aufgebaut. In einer Zeit, in der die Sozialdemokratie ihre Wurzeln l\u00e4ngst vergessen hat, waren wir die einzige Konstante. Die Menschen in Graz wissen: Wenn man ein Problem mit der Wohnung hat, geht man zur KP\u00d6. Punkt. Wir haben es geschafft, die allgemeine Kapitalismuskritik mit einem Thema zu verkn\u00fcpfen, das die Menschen unmittelbar betrifft.<\/p>\n
Unser Programm ist dabei klar und radikal im besten Sinne: Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr leistbares Wohnen als Grundrecht \u2013 und benennen dabei auch immer Punkte, die nicht im kommunalen Einfluss stehen. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns:<\/p>\n
\n\tDer Einsatz f\u00fcr sch\u00e4rfere Mietrechte und gegen ungerechtfertigte Betriebskostenerh\u00f6hungen.
\n\tDie Bek\u00e4mpfung von Leerstand und Zweckentfremdung. In einer Stadt, in der Menschen obdachlos werden, d\u00fcrfen tausende Wohnungen nicht als Kapitalanlage leerstehen.
\n\tDie Abschaffung von steuerlichen Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Anlegerwohnungen. Es ist ein Skandal, dass der Staat Spekulanten belohnt, w\u00e4hrend normale Familien \u00fcberh\u00f6hte Mieten zahlen m\u00fcssen.
\n\tDer massive Ausbau des gemeinn\u00fctzigen und kommunalen Wohnbaus. Wohnungen m\u00fcssen der Daseinsvorsorge dienen, nicht der Rendite.
\n\tUnd es geht darum, dass Wohnen den Konzernen entrissen und insgesamt in gesellschaftliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden muss.
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Und ja, das ist durchaus auch reformistische Arbeit im kapitalistischen Hier und Jetzt. Aber wir vergessen nie, warum wir sie machen. Wir folgen der Einsicht, dass der Kapitalismus den Krieg \u2013 auch den Krieg gegen die Mieterinnen und Mieter \u2013 in sich tr\u00e4gt wie die Wolke den Regen. Solange Wohnungen als Ware behandelt werden, solange der Profit \u00fcber dem Bed\u00fcrfnis steht, wird es keine dauerhafte L\u00f6sung geben. Wir zeigen, wer die Profiteure der Misere sind: die Immobilienkonzerne.<\/p>\n
Aber als KP\u00d6 verstehen wir unsere Wohnungspolitik auch als Einstieg in politische Organisierung. Menschen kommen wegen einer Mieterh\u00f6hung, wegen einer K\u00fcndigungsandrohung \u2013 und bleiben vielleicht wegen einer politischen Einsicht und dem Wunsch, selbst aktiv zu werden. Oder auch nicht. Beides ist in Ordnung.
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Langsam, m\u00fchsam, wirksam. Ein paar Gedanken zum Schluss<\/p>\n
Die b\u00fcrgerliche Politikwissenschaft r\u00e4tselt ebenso wie politische Gegner: Warum erzielt eine kommunistische Partei in einer westlichen Stadt Wahlerfolge? Die Antwort ist weniger spektakul\u00e4r als oft behauptet. Es geht im Kern um vier Aspekte.<\/p>\n
Erstens: Glaubw\u00fcrdigkeit. Unsere Mandatarinnen und Mandatare behalten nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn. Das ist kein Symbol, sondern eine soziale Selbstverortung. Auch nach der Wahl sind mit uns Verschlechterungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung oder Privatisierung nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Zweitens: N\u00fctzlichkeit. Sozialfonds, Beratungen, konkrete Hilfe m\u00fcssen beharrliches Tageswerk sein. Wenn Politik erst vor Wahlen beginnt, durschauen die Leute, dass es Show ist.<\/p>\n
Drittens: Verst\u00e4ndlichkeit. Keine Polit-Phrasen, kein Managementjargon \u2013 aber auch kein sprachlicher Duktus wie K-Gruppen in den 70ern. Es geht darum, \u00a0die Interessen und Konflikte in der Sprache der Menschen zu artikulieren.<\/p>\n
Viertens: Gegen\u00f6ffentlichkeit. Die Erfahrung zeigt: Themen, die das Leben der Mehrheit betreffen, finden oft keinen Platz in etablierten Medien. Deshalb setzen wir auf eigene Zeitungen, Soziale Medien, Infost\u00e4nde, Veranstaltungen. Das widerspricht der linken Eventpolitik, die Aufmerksamkeit mit Wirkung verwechselt.
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Oft werden wir gefragt: \u201eKann man das, was ihr in Graz macht, auch auf andere St\u00e4dte \u00fcbertragen?\u201c Die Antwort ist: Ja und nein.
\nNein, man kann das nicht einfach kopieren. Der Weg in Graz war lang, oft steinig und gepr\u00e4gt von den lokalen Gegebenheiten \u2013 dem Proporzsystem, der fehlenden Prozenth\u00fcrde, der spezifischen Geschichte der Steiermark. Eine einfache Blaupause gibt es nicht.
\nAber ja, man kann an unsere Erfahrungen ankn\u00fcpfen. Vieles, das wirksam ist, ist langsam und m\u00fchsam. Man kann lernen, dass es sich lohnt, dranzubleiben. Dass man, um revolution\u00e4r zu sein, nicht jeden Tag die Revolution predigen muss. Dass es darauf ankommt, im Alltag der Menschen pr\u00e4sent zu sein, einen Gebrauchswert zu haben, ihre Sprache zu sprechen, ihre K\u00e4mpfe zu den eigenen zu machen. Dass man mit einem marxistischen Kompass und einer klaren Haltung nicht in der Nische verschwindet, sondern im Gegenteil \u2013 als verl\u00e4ssliche und prinzipienfeste Kraft wahrgenommen wird.<\/p>\n
Nicht allein fancy Videos in den \u201esozialen Medien\u201c, nicht mit dem Basisarbeit verkl\u00e4rten Klingeln an Wohnungst\u00fcren ausschlie\u00dflich vor Wahlen, sondern mit Verl\u00e4sslichkeit. Anliegen, die die Menschen haben, m\u00fcssen verl\u00e4sslich bearbeitet werden. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass der Gebrauchswert einer Partei sich insbesondere in der Kommunalpolitik zeigt. Nicht nur ein striktes Nein zu Privatisierungen und Ausgliederungen, sondern \u2013 im Gegenteil \u2013 systematischer Ausbau von kommunalen Wohnungen, Mietendeckel im st\u00e4dtischen Wohnbau, Investitionen in Sanierung statt Verfallen-Lassen und Abriss. Daniela wird darauf eingehen, was das konkret hei\u00dft.<\/p>\n
Wichtig ist dabei festzuhalten: Was ausgehend von kommunistischer Kommunalpolitik von unten her aufbauen wollen, kann (nat\u00fcrlich!) kein Ersatz f\u00fcr eine \u00dcberwindung des Kapitalismus sein, ist aber eine Voraussetzung daf\u00fcr.<\/p>\n
Danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n
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Hanno Wisiak ist B\u00fcroleiter der Gemeinderatsfraktion der Grazer KP\u00d6, Bezirksvorsteher in Graz-Geidorf und Mitglied der Programmkommission der Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beginnen m\u00f6chte ich mit dem warnenden Hinweis, dass ich hier kein Modell pr\u00e4sentieren kann, das sich im Copy-Paste-Verfahren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":88795,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[29],"tags":[46,42,26875,183,27380,16798,44],"class_list":{"0":"post-88794","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-graz","8":"tag-at","9":"tag-austria","10":"tag-goettingen","11":"tag-graz","12":"tag-hanno-wisiak","13":"tag-kommunalpolitik","14":"tag-oesterreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116363786311482403","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88794\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}