![\"Start](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/ABD0029-202511131-4-3-01018941421-1894x1421.jpg\" "\\"Start")
<\/p>\nVon<\/p>\n
.<\/p>\n
–<\/p>\n
8.04.2026 05:00<\/p>\n
(Akt. 8.04.2026 05:00)<\/p>\n
<\/p>\n
Start zu einem Monat Budget-Verhandlungen.
\n \u00a9APA\/BARBARA GINDL<\/p>\n
\n Nach Ostern beginnen die Budgetverhandlungen. Sp\u00e4ter in der Woche treffen Finanzminister Marterbauer, Staatssekret\u00e4rin Eibinger-Miedl und Staatssekret\u00e4r Schellhorn mit den Ressortchefs zusammen, um erste Vorstellungen zu besprechen. Danach gibt es etwa vier Wochen, um die Anfragen der Ministerien mit den Budgeterfordernissen abzustimmen.\n <\/p>\n
Die Regierung hat sich erneut entschieden, mit einem Doppelbudget fr\u00fchzeitig mittelfristige Entscheidungen zu treffen. Ungew\u00f6hnlich ist dabei, dass das Budget schon vor dem Sommer erstellt wird – besonders angesichts der internationalen Energiekrise, die das Wirtschaftswachstum noch weiter senken k\u00f6nnte. Grundlage f\u00fcr die Budgetverhandlungen werden die Fr\u00fchjahrsprognosen von Wifo und IHS sein, die f\u00fcr Freitag angek\u00fcndigt sind.<\/p>\n
\n Bessere Ausgangsbasis f\u00fcr Budget-Verhandlungen\n <\/p>\n
Gut f\u00fcr die Regierung ist, dass 2025 besser gelaufen ist als programmiert. Statt eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP lautete das Ende M\u00e4rz verk\u00fcndete Ergebnis 4,2 Prozent. Doch konnte Finanzminister Marterbauer angesichts der Energiekrise die Prognose f\u00fcr 2026 nicht entsprechend herunterdr\u00fccken, weshalb man nun f\u00fcr heuer vom selben Ergebnis wie im Vorjahr ausgeht. Danach soll es aber weiter nach unten hinaus aus dem Defizitverfahren der EU gehen. 2028 will man bei 3,0 Prozent und damit exakt im erlaubten Rahmen der Union landen.<\/p>\n
Dass sich das mit den schon eingeleiteten Ma\u00dfnahmen nicht ausgehen wird, hat Finanzminister Marterbauer j\u00fcngst best\u00e4tigt. Er erkennt einen zus\u00e4tzlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden, und das, obwohl die Regierung ohnehin schon bei den F\u00f6rderungen bis 2029 einen ebenso hohen Betrag einsparen will. Dazu kommen noch gewisse Begehrlichkeiten aller drei Koalitionspartner, etwa die von \u00d6VP und NEOS forcierte Senkung der Lohnnebenkosten. Die SP\u00d6 will wiederum Ma\u00dfnahmen im Gesundheitssektor und am Arbeitsmarkt forcieren, die NEOS die Bildung. Daneben kommen weitere Partikular-Forderungen wie die Beg\u00fcnstigung des Agrardiesels.<\/p>\n
\n Wiederkehr vor Budget-Verhandlungen optimistisch\n <\/p>\n
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zeigte sich am Montag am Rande einer Pressekonferenz optimistisch, dass es trotz Spardrucks auch im n\u00e4chsten Doppelbudget Offensivmittel f\u00fcr seinen Bereich – etwa kleinere Kindergartengruppen und ein zweites Pflichtkindergartenjahr – geben wird. Ziel seiner Partei sei es, in den Budgetverhandlungen insgesamt so viel zu konsolidieren und einzusparen, dass es auch Freir\u00e4ume f\u00fcr Investitionen in Bildung und Entlastung von Unternehmen gibt.<\/p>\n
Bei den f\u00fcr 2025 und 2026 mit dem Finanzministerium vereinbarten Einsparungen liege das Bildungsressort voll im Soll, beim n\u00e4chsten Doppelbudget w\u00e4ren f\u00fcr Wiederkehr neuerliche gleichm\u00e4\u00dfige Einsparungen \u00fcber alle Ressorts allerdings „nicht zweckm\u00e4\u00dfig“. Die Regierung m\u00fcsse Priorit\u00e4ten setzen und so Freir\u00e4ume f\u00fcr Investitionen aufmachen. Einen gewissen Spielraum gibt hier das Finanzministerium. Die einzelnen Ressorts k\u00f6nnen miteinander abtauschen, dass das eine mehr, das andere weniger einspart.<\/p>\n
\n Budget-Verhandlungen: Gegenfinanzierung gefragt\n <\/p>\n
Marterbauers Mantra bei allen W\u00fcnschen ist, dass die entsprechenden Begehrlichkeiten auch gegenfinanziert werden m\u00fcssen. Das hei\u00dft, die jeweiligen Ressortchefinnen und -chefs bringen am besten zu den Auftakt-Gespr\u00e4chen schon Vorschl\u00e4ge mit, mit welchen Einsparungen sie die notwendigen Ausgaben kompensieren k\u00f6nnen. Einen Spezialfall stellt die Eurofighter-Nachfolge dar, die zwar budget\u00e4r in den kommenden beiden Jahren noch nicht schlagend wird, die das Verteidigungsressort aber zumindest im l\u00e4ngerfristigen Finanzrahmen eingepreist haben m\u00f6chte.<\/p>\n
Anzunehmen ist, dass f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen zwei Milliarden sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Ma\u00dfnahmen gesetzt werden. Der Fiskalrat hat erst vor kurzem der Regierung eine mit Zahlen unterlegte Liste von Konsolidierungsvorschl\u00e4gen vorgelegt. Freilich finden sich darin keine, zu denen sich alle drei Koalitionspartner bekennen. Wirksam w\u00e4re etwa eine Streichung des Familienbonus, die der \u00d6VP aber alles andere als eine Freude machen w\u00fcrde. Abgelehnt wurde heute von Nieder\u00f6sterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP), dem Wirtschaftsbund, der Industriellenvereinigung und den NEOS eine Erbschaftssteuer, wie sie die SP\u00d6 gerne h\u00e4tte.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich haben Volkspartei und NEOS wenig Interesse an h\u00f6heren Abgaben. Dabei k\u00e4me man etwa mit der g\u00e4nzlichen R\u00fccknahme der Abschaffung der „kalten Progression“ schon in die N\u00e4he des Zielwerts. Wenig Freude h\u00e4tte die SP\u00d6 mit einem Ausfall der Indexierung der Pensionen, auch wenn diese 1,5 Milliarden br\u00e4chte. Schwer haben es in Zeiten der Energiekrise Bek\u00e4mpfer der klimasch\u00e4dlichen Subventionen, deren Abschaffung (etwa von Pendlereuro und -pauschale) mehr als zwei Milliarden an Kosten sparen w\u00fcrde. Ein Vorschlag f\u00fcr eine Einsparung kam am Montag von der NEOS-Jugendorganisation JUNOS. Sie starteten eine Kampagne f\u00fcr eine Halbierung der Parteienf\u00f6rderung.<\/p>\n
\n Erste Ma\u00dfnahmen schon im Budgetbegleitgesetz\n <\/p>\n
Was auch immer kommt, es ist davon auszugehen, dass erste Ma\u00dfnahmen schon mit dem Budgetbegleitgesetz (und damit unmittelbar vor dem Doppel-Budget) beschlossen werden. Denn es gilt ja auch, Zusatz-Ma\u00dfnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu kompensieren. Die daf\u00fcr angek\u00fcndigten Abgaben auf Plastik und Pakete sind noch immer nicht ausverhandelt. Allzu viel Zeit, auf einen gemeinsamen Nennen zu kommen, haben die Koalitionspartner jedenfalls nicht. Denn die Budgetrede ist f\u00fcr den 10. Juni angesetzt. Exakt einen Monat sp\u00e4ter soll schon der Beschluss im Nationalrat erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von . – 8.04.2026 05:00 (Akt. 8.04.2026 05:00) Start zu einem Monat Budget-Verhandlungen. \u00a9APA\/BARBARA GINDL Nach Ostern beginnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":90007,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[26661,33948,40,41,44,269,11182,39,38],"class_list":{"0":"post-90006","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-doppelbudget","9":"tag-budget-verhandlungen","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-oesterreich","13":"tag-politik","14":"tag-regierung","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116367167493163003","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90006\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}