Wien (PK) \u2013 Anl\u00e4sslich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor Hass im Netz. Der 8. April erinnert an den ersten Welt-Roma-Kongress 1971 in London und soll die Roma als wichtigen Teil Europas sichtbar machen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das Problem von Rassismus, zunehmendem Antiziganismus und stereotypen Darstellungen im digitalen Raum.<\/p>\n
Haubner: Ausgrenzung und Hass haben keinen Platz in der Gesellschaft<\/p>\n
„Demokratie bedeutet, Minderheiten und ihre Rechte zu sch\u00fctzen und ihre Stimmen zu h\u00f6ren“, machte der Zweite Nationalratspr\u00e4sident Peter Haubner in seinen Er\u00f6ffnungsworten deutlich. Ausgrenzung, Stigmatisierung und Hass h\u00e4tten keinen Platz in der Gesellschaft. Dem gelte es auch mit klaren Regeln im digitalen Raum entgegenzutreten. Haubner sprach sich zudem f\u00fcr den Bau einer zentralen Roma-Gedenkst\u00e4tte f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus als Bekenntnis der Republik zur Erinnerungskultur gegen\u00fcber der Volksgruppe aus.<\/p>\n
„Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass an unserem Zusammenhalt ger\u00fcttelt wird“, hielt Integrationsministerin Claudia Bauer in einer Videobotschaft fest. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Minderheitenschutz gelte auch in der digitalen Welt. Es gehe um den Dialog und das Miteinander. Ein wichtiger Ort daf\u00fcr sei die Roma-Dialogplattform sowie das Parlament, das im Sinne der Volksgruppen partei\u00fcbergreifend zusammenarbeite, so Bauer.<\/p>\n
Der heutige Tag erinnere an die vielf\u00e4ltige Kultur, die Geschichte und die Identit\u00e4t sowie an die schweren Verfolgungen und das Leid, das viele Roma in der Vergangenheit h\u00e4tten erfahren m\u00fcssen, betonten Emmerich G\u00e4rtner-Horvath, Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma, und sein Stellvertreter Andreas Sark\u00f6zi in ihren auf Romanes und Deutsch gehaltenen einleitenden Worten. Obwohl die Diskriminierung der Vergangenheit angeh\u00f6ren m\u00fcsste, habe sich durch die sozialen Medien der Hass im Netz und die Herabw\u00fcrdigung der Roma verst\u00e4rkt. Die beiden Roma-Vertreter orteten dabei eine unzureichende rechtliche Handhabe gegen T\u00e4ter, langsame oder ausbleibende Reaktionen von Plattformbetreibern, eine schwierige Beweisf\u00fchrung und Strafverfolgung sowie fehlende wirksame Meldemechanismen.<\/p>\n
Statements der Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern f\u00fcr Volksgruppen<\/p>\n
In einer von der ORF-Journalistin Sandra Szabo moderierten Interviewrunde mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern der Parlamentsfraktionen f\u00fcr Volksgruppen betonte Bundesratsmitglied Klemens Kofler (FP\u00d6), dass die Roma und Sinti ein Teil \u00d6sterreichs seien und einen wertvollen Beitrag zur Republik leisten w\u00fcrden. Das gegenseitige Kennenlernen und das miteinander Reden \u2013 etwa durch die heutige Veranstaltung oder durch die Volksgruppenausstellung im Parlament – trage aktiv zum Abbau von Vorurteilen bei.<\/p>\n
Die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen gegen Hass im Netz seien ein erster Schritt gewesen, weitere m\u00fcssten folgen, erkl\u00e4rte Nationalratsabgeordnete Agnes Totter (\u00d6VP). In diesem Zusammenhang sei auch ein Social Media-Verbot f\u00fcr bestimmte Altersgruppen vern\u00fcnftig. Totter begr\u00fc\u00dfte die \u00fcberfraktionelle Zusammenarbeit im Bereich der Volksgruppen und sprach sich f\u00fcr zweisprachige Schulen sowie f\u00fcr eine sichtbare verfassungsrechtliche Verankerung der autochthonen Volksgruppen aus.<\/p>\n
F\u00fcr Pia Maria Wieninger (SP\u00d6) ist Hass im Netz ein gesamtgesellschaftliches Ph\u00e4nomen, wobei das Verhalten der Plattformbetreiber und der rechtliche Rahmen problematisch seien. Es gehe darum, fr\u00fch mit antirassistischer und antiziganistischer Bildung zu beginnen. Die SP\u00d6-Abgeordnete sprach sich f\u00fcr dementsprechende verpflichtende Weiterbildungen f\u00fcr das Lehrpersonal sowie f\u00fcr die Aufnahme der Verfolgungsgeschichte der Roma und Sinti in die Lehrpl\u00e4ne aus.<\/p>\n
Obwohl Hass im Netz nicht nur eine Volksgruppe betreffe, sei Antiziganismus „noch deutlich salonf\u00e4higer“ als andere Diskriminierungen, hielt Michael Bernhard (NEOS) fest. Laut dem NEOS-Mandatar muss es f\u00fcr die Politik darum gehen, sowohl politisch wie auch rechtlich und strukturell dagegen vorzugehen. Um Vorurteile erfolgreich abzubauen, brauche es zudem das Sichtbarmachen von Positivbeispielen im Alltag.<\/p>\n
Die Menschen m\u00fcssten ein Gef\u00fchl entwickeln, was Antiziganismus sei und sich mit Betroffenen von Hass im Netz solidarisieren, unterstrich Olga Voglauer (Gr\u00fcne), die einen Stillstand in der Volksgruppen-Arbeit der Politik ortete. Die Gr\u00fcnen-Mandatarin sprach sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Volksgruppenf\u00f6rderung, f\u00fcr ein Verbandsklagerecht sowie f\u00fcr eine rasche Errichtung eines Roma-Denkmals aus.<\/p>\n
Keynote und Podiumsdiskussion \u00fcber Hass gegen Roma im Netz und offline<\/p>\n
Die Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig thematisierte in ihrer Keynote Beispiele von Hass und Diskriminierung gegen\u00fcber Roma auf digitalen Plattformen. Sogenannte „Ragebait“-Postings etwa w\u00fcrden auf dem R\u00fccken von Minderheiten darauf abzielen, Wut auszul\u00f6sen, und w\u00fcrden daf\u00fcr mit Interaktionen belohnt. Aus Brodnigs Sicht m\u00fcssen die Plattformen in die Pflicht genommen werden. Es sei etwa sehr kompliziert, entsprechende Postings zu melden und \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Der Schutz vor Diskriminierung sei aber auch die Aufgabe jedes und jeder Einzelnen. Man m\u00fcsse in den Diskurs gehen und diskriminierenden Postings entgegentreten, so die Autorin.<\/p>\n
Um Hass im digitalen, aber auch im analogen Raum ging es auch in der anschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion. Dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirats der Roma Emmerich G\u00e4rtner-Horvath zufolge unterscheide sich der Hass im Internet nicht von jenem, mit dem Roma fr\u00fcher im Gasthaus oder auf der Stra\u00dfe konfrontiert gewesen seien. Die Community versuche, den Dialog zu f\u00fchren und die Geschichte aufzuarbeiten. Man k\u00f6nne aber nicht in ganz Europa die Geschichte aufarbeiten, sagte G\u00e4rtner-Horvath, der die EU und die digitalen Plattformen st\u00e4rker in die Pflicht nehmen wollte. F\u00fcr die Zukunft w\u00fcnsche er sich, dass die Jugend ihre Kultur und Sprache ohne Vorurteile ausleben d\u00fcrfe.<\/p>\n
Laut Ingrid Brodnig sind die Mechanismen von Hass im Netz \u00e4hnliche wie am Stammtisch. Allerdings erreiche man online wesentlich mehr Personen. Dadurch entstehe der Eindruck, dass gewisse Standpunkte wieder gesellschaftlich salonf\u00e4hig seien. Sie forderte eine Allianz von Au\u00dfenstehenden mit den Betroffenen, um Diskriminierung sichtbar zu machen. Au\u00dferdem brauche es eine Evaluierung von eventuellen Gesetzesl\u00fccken, etwa im Strafrecht.<\/p>\n
Markus Berghammer, leitender Staatsanwalt und Abteilungsleiter im Justizministerium, kl\u00e4rte \u00fcber die strafrechtlichen Tatbest\u00e4nde auf, die Hasspostings erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Das Strafrecht sei aber nur die Ultima Ratio. Aus seiner Sicht m\u00fcsse man bei der Bildung ansetzen, um Wertvorstellungen zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \u00d6sterreichischen Presserats Alexander Warzilek war der Ansicht, dass ethische Prinzipien wie der Schutz von Minderheiten st\u00e4rker in der Bev\u00f6lkerung verankert werden m\u00fcssten. Denn mittlerweile k\u00f6nne jede und jeder online etwas ver\u00f6ffentlichen und m\u00fcsse daher auch entsprechende Medienkompetenz mitbringen. (Schluss) med\/kar<\/p>\n
HINWEIS: Fotos<\/a> von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen<\/a> finden Sie im Webportal des Parlaments<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Anl\u00e4sslich des Internationalen Roma-Tages widmete sich eine Veranstaltung im Parlament dem Schutz von Minderheiten vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[2261,34256,34257,617,618,616,1572,5210,40,41,3259,78,39,66,65,64],"class_list":{"0":"post-91124","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-gleichbehandlung","9":"tag-hass-im-netz","10":"tag-internationaler-roma-tag","11":"tag-justiz","12":"tag-parlament-allgemein","13":"tag-parlament","14":"tag-medien","15":"tag-minderheiten","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-online","19":"tag-rassismus","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-welt","22":"tag-world","23":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116369963378486079","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91124\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}