{"id":91471,"date":"2026-04-08T19:58:13","date_gmt":"2026-04-08T19:58:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/91471\/"},"modified":"2026-04-08T19:58:13","modified_gmt":"2026-04-08T19:58:13","slug":"massnahmen-gegen-kraftstoffpreise-spd-in-hoechsten-massen-unzufrieden-mit-katherina-reiche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/91471\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen gegen Kraftstoffpreise: SPD „in h\u00f6chsten Ma\u00dfen unzufrieden“ mit Katherina Reiche"},"content":{"rendered":"

Ma\u00dfnahmen gegen KraftstoffpreiseSPD „in h\u00f6chsten Ma\u00dfen unzufrieden“ mit Katherina Reiche 08.04.2026, 17:32 Uhr \"a6d1097d-155c-4edc-b000-7806375dfbdb~1\"\/Von Sebastian Huld<\/a><\/p>\n

Artikel anh\u00f6ren(08:53 min)<\/p>\n

\"Katherina-Reiche-Bundesministerin-fuer-Wirtschaft-und-Energie-CDU-Pressestatement-zur-aktuellen-Lage-DEU-Berlin-30-03\"\/Katherina Reiche stemmt sich gegen „Aktionismus“ im Umgang mit zu hohen Benzin- und Dieselpreisen. (Foto: picture alliance \/ SZ Photo)TeilenFolgen auf:\"whatsapp\"<\/a>\"whatsapp\"<\/a><\/p>\n

Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran bleiben die Preise f\u00fcr Diesel und Benzin hoch. Die SPD fordert weitere Ma\u00dfnahmen – und \u00e4rgert sich laut und deutlich \u00fcber Wirtschaftsministerin Reiche. Die bleibe unt\u00e4tig, hei\u00dft es aus der Fraktion. Bundesfinanzminister Klingbeil startet einen Alleingang.<\/p>\n

In der SPD w\u00e4chst die Unzufriedenheit \u00fcber den Umgang von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der anhaltenden Spritpreis-Krise. Er sei „in h\u00f6chsten Ma\u00dfen unzufrieden \u00fcber das Bundeswirtschaftsministerium und das nicht vorhandene Handeln, das da teilweise stattfindet“, sagte am Mittwoch SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese. Fraktionsvize Esra Limbacher erkl\u00e4rte als Sprecher des unternehmerfreundlichen SPD-Fl\u00fcgels Seeheimer Kreis, CDU-Politikerin Reiche m\u00fcsse „endlich ins Handeln kommen“. Nachdem sich auch am Tag nach der Waffenruhe zwischen den USA und Iran keine Entspannung bei den Benzin- und Dieselpreisen ank\u00fcndigt, rufen die Sozialdemokraten weiter nach einer Spritpreisbremse und einer \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne. Bei Reiche sto\u00dfen sie damit auf taube Ohren, daf\u00fcr gaben die Spritpreise am Nachmittag etwas nach.<\/p>\n

„Ich habe ehrlicherweise manchmal hier den Eindruck, Katherina Reiche l\u00e4sst hier die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ehrlicherweise im Stich und ist sich gar nicht bewusst, welche Krisensituationen wir hier in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen m\u00f6glicherweise bei einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lage auf uns zukommen sehen“, sagte Wiese. „Ich glaube, wir werden hier sehr lange von dieser Situation, von dem Kriegsgeschehen auch betroffen sein und ich kann nur noch mal sagen, ich glaube, wir m\u00fcssen jetzt hier auch in einen Krisenmodus reinwechseln, Vorbereitungen treffen.“ Eine zeitweise Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale betrachtet die SPD als ungen\u00fcgend, weil das Geld fr\u00fchestens im kommenden Jahr bei den Verbrauchern ankommt und die Pauschale bei Niedrigeinkommen kaum bis gar nicht zum Tragen kommt. <\/p>\n

Reiche verweist auf Kraftstoff-Ma\u00dfnahmenpaket <\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist sich Reiche ausweislich eines am Dienstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrags<\/a> der Dimension bewusst. „Wir erleben eine der schwersten Energiekrisen der Geschichte“, schreibt Reiche, um dann ausf\u00fchrlich ihren Kurs in der Energiepolitik zu verteidigen – vor allem gegen den vielfach erhobenen Vorwurf, sie w\u00fcrge die Energiewende ab. Ein solcher Eindruck hat sich nicht nur bei den Gr\u00fcnen verfestigt, sondern greift auch bei der SPD zunehmend Raum. „Wenn wir jetzt eins gesehen haben, dann ist es doch, dass uns diese Abh\u00e4ngigkeiten, die wir zweifelsohne auch haben, immer wieder in diese Situation auch bringen“, sagte Wiese. Es sei daher kontraproduktiv, den Ausbau der Erneuerbaren jetzt zu verlangsamen, warnte er und kritisierte in diesem Zusammenhang Reiches Pl\u00e4ne etwa beim sogenannten Netzpaket.<\/p>\n

Reiche hat bislang fast alle auch von Experten in den Raum geworfenen Vorschl\u00e4ge abgelehnt: einen Tankrabatt und eine Senkung der Kfz-Steuer genauso wie ein Tempolimit zum Spritsparen und autofreie Sonntage, wie es sie w\u00e4hrend der \u00d6lkrise der 1970er-Jahre gab.\u00a0Einzig die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale unterst\u00fctzt Reiche, stellt die SPD damit aber nicht zufrieden. Auch in der Union regt sich Widerstand: so sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels (CDA) eine h\u00f6here Pendlerpauschale gehe „an der Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen vorbei“.<\/p>\n

Im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“<\/a> sagte Reiche kurz vor Ostern, das kurz zuvor verabschiedete Kraftstoff-Ma\u00dfnahmenpaket sorge f\u00fcr „mehr Wettbewerb, Transparenz und damit Fairness an den Tankstellen“. Und: „Die Mineral\u00f6lkonzerne m\u00fcssen nachweisen, dass sie sich nicht die Tasche f\u00fcllen. Das Kartellamt wird sich das genau anschauen.“ Angesichts der auch am Mittwoch erneut gestiegenen Endverbraucherpreise f\u00fcr Benzin und Diesel beklagte der ADAC, das Kartellamt bleibe auch nach der Gesetzes\u00e4nderung unt\u00e4tig, was ein Sprecher der Beh\u00f6rde zur\u00fcckwies.<\/p>\n

Unruhe im Schl\u00fcsselministerium<\/p>\n

Der wachsende Unmut beim kleinen Koalitionspartner \u00fcber Reiche wird auch von einer wachsenden Zahl an Medienberichten befeuert, Reiche habe ihr Ministerium nicht im Griff und misstraue ihren Mitarbeitern. Wichtige Stellen sind demnach unbesetzt, obwohl Reiches Ministerium nicht nur in der Kraftstoff-Krise eine Schl\u00fcsselrolle zukommt, sondern auch bei der Reformagenda von Schwarz-Rot sowie dem Umgang mit der anhaltenden Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. <\/p>\n

Zuletzt gab es wiederholt Personalwechsel auf Leitungsebene, darunter bei weitem nicht nur Mitarbeiter, die noch unter Reiches Vorg\u00e4nger, dem Gr\u00fcnen-Politiker Robert Habeck, ins Ministerium geholt worden waren. Vielmehr mussten auch leitende und erfahrene Beamte gehen und innerhalb des Hauses wechseln, die schon unter CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier gedient hatten und die zumindest als CDU-nahe galten. Hinzukommen Mitarbeiter, die Reiche selbst in Leitungspositionen bef\u00f6rdert oder ins Haus geholt hatte, wie ihre Kurzzeitsprecherin Birgit Korte, die nach wenigen Monaten wieder gehen musste. „Spiegel“ und „Handelsblatt“ haben \u00fcber die anhaltenden Personalquerelen breit berichtet.<\/p>\n

Vor Ostern berichtete der „Spiegel“ zudem, dass Reiche umfangreiche Beratungsvertr\u00e4ge an private Unternehmen nach au\u00dfen vergeben will. Die f\u00fcr\u00a0Beratungsvertr\u00e4ge\u00a0ausgeschriebenen Leistungen seien keine, „die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden k\u00f6nnen“. Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders. Und auch Reiche selbst widerspricht sich: Zum Amtsantritt hatte sie sich noch begeistert \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit des Hauses gezeigt und Habeck und seinen Mitarbeitern eine „fast \u00fcbermenschliche Leistung“ bescheinigt. Die vormalige Energiemanagerin wusste einzuordnen, was die Mitarbeiter unter dem Gr\u00fcnen alles geleistet haben, als Deutschland kurzfristig die eingestellten russischen Energielieferungen ersetzen musste.<\/p>\n

Union und SPD regeln auf Fraktionsebene<\/p>\n

Ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass man sich in der SPD nicht mehr viel von Reiche erwartet: Ihr Parteichef und Bundesfinanzminister Lars\u00a0Klingbeil\u00a0empf\u00e4ngt am Freitag Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Gipfel. Der Vize-Kanzler-Chef hatte zuletzt angeregt, die Menschen \u00fcber eine Direktzahlung zu entlasten und die Kosten \u00fcber eine \u00dcbergewinnsteuer quasi an die Mineral\u00f6lkonzerne weiterzugeben. Zudem wirbt Klingbeil wie seine Fraktion f\u00fcr einen flexiblen Preisdeckel f\u00fcr Sprit nach dem Vorbild Luxemburgs. Der Bundesminister soll sich hierf\u00fcr bereits in Br\u00fcssel nach den Wettbewerbsmodalit\u00e4ten erkundigt haben. <\/p>\n

Der Energiepreis-Gipfel, die Abstimmung mit der EU-Kommission: Das fiele alles ins Ressort der Wirtschafts- und Energieministerin oder w\u00e4re zumindest Anlass f\u00fcr ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen. Auf Nachfrage von RTL\/ntv best\u00e4tigte ein Sprecher, dass das BMWE beim Gipfel vertreten sein werde. Die unterschiedlichen Ansichten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD zu m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen spiegeln sich auch in der auf Fraktionsebene eingesetzten Energiepreis-Taskforce. SPD-Vertreter Armand Zorn und der Unionsfraktionsabgesandte Sepp M\u00fcller sind sich aber zumindest einig, dass auch nach der angek\u00fcndigten Waffenruhe die Unsicherheit zur Entwicklung der Energiepreise hoch bleibt und es daher weitere Instrumente brauche. <\/p>\n

Die Task Force kommt am Freitag erneut zusammen. Dann sollen Antworten von Reiches Ministerium auf mehrere Pr\u00fcfauftr\u00e4ge vorliegen. Mit Hilfe dieser Informationen wolle die Koalition „dann ein wirksames und gerechtes Ma\u00dfnahmenpaket schn\u00fcren“, k\u00fcndigte Zorn an. M\u00f6glich, dass sich bis dahin auch die zust\u00e4ndige Ministerin nochmal zum Thema einl\u00e4sst.<\/p>\n

Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen gegen KraftstoffpreiseSPD „in h\u00f6chsten Ma\u00dfen unzufrieden“ mit Katherina Reiche 08.04.2026, 17:32 Uhr Von Sebastian Huld Artikel anh\u00f6ren(08:53…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91472,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[13639,2840,16498,1010,10181,13641,33699,13642,40,41,269,39,4892,10200,66,65,64],"class_list":{"0":"post-91471","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-benzinpreis","9":"tag-cdu","10":"tag-diesel","11":"tag-iran","12":"tag-iran-krieg","13":"tag-katherina-reiche","14":"tag-kraftstoffe","15":"tag-lars-klingbeil","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-strasse-von-hormus","22":"tag-welt","23":"tag-world","24":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116370859977190471","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91471\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91472"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}