\n ![\"Mario](\"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/kubina-mario-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n Brauchen junge M\u00e4nner eine Genehmigung f\u00fcr Auslandsaufenthalte?<\/p>\n
Nein. Das hat eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums heute deutlich gemacht, erg\u00e4nzend zu \u00e4hnlichen \u00c4u\u00dferungen von Minister Boris Pistorius (SPD). „Niemand muss sich derzeit bei uns abmelden, wenn er einen l\u00e4ngeren Auslandsaufenthalt plant“, sagte die Sprecherin in der Regierungspressekonferenz.<\/p>\n
Nach der Diskussion der vergangenen Tage will das Ministerium allerdings sehr bald eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die dies ausdr\u00fccklich festhalten soll. Ein genaues Datum wollte die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage nicht nennen, aber die verwaltungsrechtliche Klarstellung soll noch in dieser Woche kommen.<\/p>\n
Woher r\u00fchrt dann die Aufregung?<\/p>\n
Die Diskussion dreht sich um eine bestimmte Passage im Gesetzestext. Darin ist tats\u00e4chlich davon die Rede, dass M\u00e4nner zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, „wenn sie die Bundesrepublik Deutschland l\u00e4nger als drei Monate verlassen wollen“.<\/p>\n
Allerdings will das Ministerium diesen Absatz so verstanden wissen, dass eine solche Genehmigung in der gegenw\u00e4rtigen Lage zwingend zu erteilen ist – und die entsprechende Regelung demnach zurzeit f\u00fcr die Praxis keine Bedeutung hat.<\/p>\n
Dies k\u00f6nnte auch der Grund daf\u00fcr sein, warum die angek\u00fcndigte Verwaltungsvorschrift erst jetzt kommen soll – rund drei Monate, nachdem das ge\u00e4nderte Gesetz in Kraft getreten ist. Offensichtlich ist der Gesetzestext an dieser Stelle so formuliert, dass er in der politischen Debatte missverstanden werden kann. Deshalb sieht sich das Ministerium jetzt gezwungen, mithilfe einer Verwaltungsvorschrift Klarheit zu schaffen.<\/p>\n
Ein Eingriff in die Grundrechte<\/p>\n
Von Frank Br\u00e4utigam
Wenn man f\u00fcr eine l\u00e4ngere Auslandsreise eine staatliche Genehmigung einholen muss, so wie es das geltende Wehrpflichtgesetz in \u00a7 3 Absatz 2 verlangt, dann greift das tief in die Grundrechte junger Menschen ein. Denn aus dem Grundrecht der „allgemeinen Handlungsfreiheit“ (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz) folgt f\u00fcr jeden B\u00fcrger das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wie lange man sich im Ausland aufh\u00e4lt. Das muss man sich im Prinzip nicht vom Staat genehmigen lassen; selbst wenn man die Genehmigung so gut wie sicher bekommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist es m\u00f6glich, dass der Staat Grundrechte einschr\u00e4nkt. Daf\u00fcr braucht er aber immer einen guten Grund. Genau das ist das Problem im konkreten Fall. Zweck der Genehmigung ist es n\u00e4mlich laut Gesetzesbegr\u00fcndung aus dem Jahr 1965, die Erreichbarkeit und Verf\u00fcgbarkeit von Wehrpflichtigen im Rahmen einer aktiven Wehrpflicht sicherzustellen. Aktuell gilt aber gar keine Wehrpflicht. Die Genehmigung kann ihren Zweck also nicht erf\u00fcllen. Daher steht die aktuelle Regelung verfassungsrechtlich auf wackeligen F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Das spricht daf\u00fcr, dass das Verteidigungsministerium f\u00fcr Ausnahmen oder Erleichterungen sorgen muss. Per „Verwaltungsvorschrift“ will es nun klarstellen, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, solange keine Wehrpflicht gilt. Dann m\u00fcssten die Betroffenen nichts beantragen, bevor sie l\u00e4nger ins Ausland gehen. Noch rechtssicherer w\u00e4re es, im Wehrpflichtgesetz selbst f\u00fcr Klarheit zu sorgen.<\/p>\n
Gab es eine \u00e4hnliche Regelung schon einmal?<\/p>\n
Ja, bereits w\u00e4hrend des Kalten Kriegs bestand laut Verteidigungsministerium die grunds\u00e4tzliche Pflicht f\u00fcr wehrf\u00e4hige M\u00e4nner, sich solche Auslandsaufenthalte genehmigen zu lassen. Faktisch habe sie aber keine Relevanz gehabt, weil Verst\u00f6\u00dfe nicht geahndet worden seien. Und dies gelte auch jetzt.<\/p>\n
Was hat sich in Sachen Genehmigungspflicht ge\u00e4ndert?<\/p>\n
Neu ist, dass sich diese prinzipielle Pflicht nicht mehr auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschr\u00e4nkt. Stattdessen soll sie grunds\u00e4tzlich auch in Friedenszeiten gelten. Wenn auch mit der Einschr\u00e4nkung, dass l\u00e4ngere Auslandsaufenthalte in der Praxis zun\u00e4chst generell als genehmigt gelten sollen. Diesen Punkt will das Ministerium mit der angek\u00fcndigten Verwaltungsvorschrift klarstellen.<\/p>\n
Was passiert, wenn sich die Sicherheitslage zuspitzt?<\/p>\n
Dann k\u00f6nnte die Genehmigungspflicht bei l\u00e4ngeren Auslandsaufenthalten doch noch scharf gestellt werden. Das Verteidigungsministerium begr\u00fcndet die generelle Ausnahme von der prinzipiellen Genehmigungspflicht damit, dass der Wehrdienst zun\u00e4chst auf freiwilliger Basis organisiert wird.<\/p>\n
Falls sich die sicherheitspolitische Lage aber drastisch verschlechtert beziehungsweise sich nicht gen\u00fcgend junge Menschen freiwillig melden, k\u00f6nnte eine Teil-Wehrpflicht greifen. Vorausgesetzt, der Bundestag w\u00fcrde einem solchen Schritt zustimmen.<\/p>\n
„Wir schaffen also in erster Linie Vorsorge“, sagte die Ministeriumssprecherin. „N\u00e4mlich Vorsorge f\u00fcr den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert.“ Denn dann m\u00fcsse die Bundeswehr wissen, wer verf\u00fcgbar ist und ob sich wehrf\u00e4hige M\u00e4nner l\u00e4nger im Ausland aufhalten.<\/p>\n
Eine solche Wehrerfassung – und die Frage, wie man sie verbessern kann – hat f\u00fcr die Bundeswehr von vornherein eine wichtige Rolle gespielt. Auch wenn dieser Aspekt w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens in der \u00f6ffentlichen Debatte etwas untergegangen ist.<\/p>\n
Wann ist klar, ob der freiwillige Wehrdienst ausreicht?<\/p>\n
Ein bestimmtes Datum hat die Bundesregierung nicht festgelegt. Sie will zun\u00e4chst abwarten, wie sich die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr den neuen Wehrdienst entwickelt. Im Sommer k\u00f6nnte die Zeit f\u00fcr eine Zwischenbilanz gekommen sein, ist in Berlin zu h\u00f6ren. Also rund sechs Monate nach dem Inkrafttreten des ge\u00e4nderten Gesetzes.<\/p>\n
In welche Richtung die politische Debatte dann geht, ist schwer abzusehen. Dies d\u00fcrfte auch von der Entwicklung an der NATO-Ostgrenze abh\u00e4ngen. Innerhalb der Koalition setzt man bisher unterschiedliche Akzente: Die Union dringt seit Beginn der Wehrdienstdebatte auf m\u00f6glichst viele verpflichtende Elemente. Die SPD pocht bisher auf das Prinzip der Freiwilligkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 08.04.2026 \u2022 20:34 Uhr Der Verteidigungsminister stellt nach der Verwirrung \u00fcber eine Regelung im Wehrdienstgesetz klar:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91990,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[11345,34486,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-91989","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundeswehr","9":"tag-faq","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116372377628324635","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=91989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/91989\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=91989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=91989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=91989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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