Die neue Wohn- und Frauenstadtr\u00e4tin Elke Hanel-Torsch (SP\u00d6) m\u00f6chte trotz Inflation und Budgetknappheit sicherstellen, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt. Das hat sie im Interview mit der APA betont. Dazu m\u00f6chte sie den Neubau forcieren, den Bund zu Mietrechts\u00e4nderungen dr\u00e4ngen und auch die in Wien bereits strengen Regeln zur Kurzzeitvermietung von Wohnungen evaluieren und notfalls weiter versch\u00e4rfen. Von einer Leerstandsabgabe h\u00e4lt sie hingegen eher wenig.<\/p>\n
Hanel-Torsch ist seit Ende M\u00e4rz im Amt. Die fr\u00fchere Nationalratsabgeordnete folgte auf Kathrin Gaal, die sich einigerma\u00dfen \u00fcberraschend aus der Politik zur\u00fcckgezogen hat. Zeit zum \u00dcberlegen, ob sie den Job annimmt, gab es kaum, best\u00e4tigte sie. „Es war kurzfristig. Aber f\u00fcr mich war ganz rasch klar, dass ich diese spannende und herausfordernde Aufgabe gerne \u00fcbernehmen m\u00f6chte.“ Dass vor allem die Rahmenbedingungen derzeit herausfordernd sind, verhehlte sie nicht.<\/p>\n
Um zu verhindern, dass Wohnen immer teurer werde, brauche es mehrere Ma\u00dfnahmen, zeigte sie sich \u00fcberzeugt. Eine davon sei der Neubau von leistbarem Wohnraum. „Das machen wir. Wir f\u00f6rdern den gemeinn\u00fctzigen Wohnbau, wir errichten neue Gemeindebauten.“ Wichtig w\u00e4re nach Ansicht der neuen Ressortchefin aber auch eine Reform des Mietrechtsgesetzes auf Bundesebene.<\/p>\n
„Weil das sch\u00fctzt ja derzeit nur die Mieterinnen und Mieter, die im klassischen Altbau leben oder im gef\u00f6rderten Neubau, nicht aber im frei finanzierten Neubau. Und das ist eine L\u00fccke, die aus meiner Sicht geschlossen geh\u00f6rt“, befand Hanel-Torsch. Dort Grenzen einzuziehen, w\u00fcrde preisd\u00e4mpfend wirken, meinte sie. „Es braucht ein Mietrecht, das wirklich alle Mieterinnen und Mieter sch\u00fctzt.“<\/p>\n
Selbst kann die Stadt nur im Gemeindebau t\u00e4tig werden. Ob hier Eingriffe n\u00f6tig seien, m\u00fcsse man sich im Einzelfall anschauen, erkl\u00e4rte die Stadtr\u00e4tin. Die Mieten dort seien aber bereits jetzt am niedrigsten. Sie eine Zeit lang nicht mehr zu erh\u00f6hen, w\u00fcrde auch die Erhaltung der Geb\u00e4ude schwieriger machen. Ma\u00dfnahmen sollten aber generell f\u00fcr alle Bereiche gelten, hielt sie fest: „Weil ansonsten haben wir das Thema, dass es in Wien bei denjenigen, wo die Preise eh schon sehr hoch sind, keinen Stopp gibt, und dort, wo es schon niedrig sind, schon.“ Das sei „nicht ganz fair“.<\/p>\n
Wer eine gef\u00f6rderte Wohnung bekommt, wird demn\u00e4chst nach einem Kriterienkatalog entschieden. Eine entsprechende \u00c4nderung des Wohnungsvergabegesetzes soll demn\u00e4chst erfolgen. Ob es nun schwieriger wird, zum Beispiel eine Gemeindewohnung zu erhalten? „Nein, im Gegenteil“, beteuerte Hanel-Torsch: „Es wird so sein, dass man besser auf die individuellen Lebensverh\u00e4ltnisse eingehen kann.“ Angedacht ist ein Bonuspunktesystem. Wer etwa ein Kind bekommt w\u00e4hrend der Wartezeit, wird solche Punkte erhalten.<\/p>\n
„Das soll sehr offen und transparent gestaltet werden.“ Jeder werde nachvollziehen k\u00f6nnen, warum er wie gereiht sei. Personen, die sich bereits schlecht als Mieter benommen haben, sollen hingegen nicht bevorzugt werden. Derartiges „unleidliches Verhalten“ sei aber auch bisher schon ber\u00fccksichtigt worden, erl\u00e4uterte die neue Stadtr\u00e4tin. Das betrifft auch Personen, die trotz der M\u00f6glichkeit, Unterst\u00fctzung in Anspruch zu nehmen, ihre Miete nicht bezahlt haben.<\/p>\n
Hanel-Torsch bekr\u00e4ftigte einmal mehr, dass nicht daran gedacht ist, Gemeindewohnungen zu verkaufen. Auch Gehaltschecks f\u00fcr Gemeindebaumieter, bei denen Gehaltserh\u00f6hungen zu h\u00f6heren Vorschreibungen f\u00fchren w\u00fcrden, lehnt sie mit Verweis auf die soziale Durchmischung ab. Skeptisch zeigt sie sich auch in Sachen Leerstandsabgabe. Wohnraum zu mobilisieren sei w\u00fcnschenswert, andere St\u00e4dte w\u00fcrden angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes aber wieder von solchen Geb\u00fchren abkommen. Sie begr\u00fc\u00dfte jedoch, dass der Bund plane, hier valide Daten zu erheben.<\/p>\n
Bedeutender seien Ma\u00dfnahmen gegen die Kurzzeitvermietung \u00fcber Plattformen wie Airbnb. Hier habe Wien schon gro\u00dfe Schritte gesetzt, verwies sie auf j\u00fcngste Novellen. Seither gibt es etwa zeitliche Befristungen. Ob das ausreicht, wird derzeit gepr\u00fcft. „Da sind wir gerade dabei, das zu evaluieren. Wenn wir draufkommen, man muss nachsch\u00e4rfen, werden wir das selbstverst\u00e4ndlich auch tun.“ Sie stehe jedenfalls auf dem Standpunkt, dass Wohnungen zum Wohnen da seien und nicht, um sie touristisch zu vermieten.<\/p>\n
„Das hei\u00dft, das werden wir uns anschauen. F\u00fcr mich z\u00e4hlen dann immer die Daten und die Fakten und nicht irgendwelche Fotos, die auf Social Media hochgeladen werden zum Beispiel mit Schl\u00fcsselk\u00e4sten am Haus.“ Diese seien vielleicht ein Indiz, sagte sie. Die F\u00e4lle m\u00fcssten trotzdem gepr\u00fcft werden. Dann werde sich zeigen, ob es Handlungsbedarf gebe. Falls ja, werde sie auch das Gespr\u00e4ch mit dem Koalitionspartner NEOS suchen, f\u00fcgte Hanel-Torsch hinzu.<\/p>\n
Das neue rote Regierungsmitglied ist auch f\u00fcr Frauenthemen zust\u00e4ndig. Woher sie wisse, wo dort der Schuh dr\u00fccke? „Naja, erstens bin ich selbst eine Frau und habe daher auch schon sehr viel Erfahrungen gesammelt in meinem Leben und wei\u00df sehr gut zum Beispiel, wie es sich anf\u00fchlt, wenn man die einzige Frau ist bei einer Podiumsdiskussion zu einem wohnrechtlichen Thema.“ Auch in der Mietervereinigung habe sie sehr oft die Sorgen von Frauen geh\u00f6rt, die mit Altersarmut konfrontiert gewesen seien. „Und ich habe nat\u00fcrlich, wie andere auch, Bekannte, Freundinnen, die leider von Gewalt betroffen waren.“<\/p>\n
Auch wenn Wien im frauenpolitischen Bereich in den Statistiken oft besser abschneide als andere Bundesl\u00e4nder, hei\u00dfe das nicht, dass man nicht noch weitere Schritte setzen m\u00fcsse, versicherte die SP\u00d6-Politikerin. Das Ziel sei etwa, dass es irgendwann tats\u00e4chlich gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit gebe. Hier sei genauso wie im Bereich Sicherheit die Zusammenarbeit mit dem Bund wichtig. Es gebe jedoch auch in Wien eine Kompetenzstelle f\u00fcr Cybergewalt, die mit dem Frauennotruf zusammenarbeite.<\/p>\n
Man k\u00f6nne zudem mit Kampagnen auf Probleme aufmerksam machen und etwa darauf hinweisen, wo man Hilfe erhalte. „Wir k\u00f6nnen auch die Frauen sensibilisieren, welche Zeichen sie in der \u00d6ffentlichkeit machen k\u00f6nnen, dass die Bev\u00f6lkerung auch erkennt: Hier wird Hilfe ben\u00f6tigt.“ Zugleich sei aber auch die Arbeit mit Burschen und M\u00e4nnern wichtig. Dazu gebe es Schulprojekte. Sie verwies au\u00dferdem darauf, dass es im Bereich Gewaltschutz trotz Sparpaket zu keinerlei K\u00fcrzungen gekommen ist.<\/p>\n
Eine K\u00fcrzung gab es sehr wohl, n\u00e4mlich im Nationalrat: Da nach dem Abgang der Neo-Stadtr\u00e4tin mit Christoph Matznetter ein Mann nachr\u00fcckte, sank der Frauenanteil in der SP\u00d6-Fraktion auf 39 Prozent. Der Bonus, der f\u00fcr einen Anteil von mindestens 40 Prozent ausbezahlt wird, fiel damit weg. Ob sie das st\u00f6re? Es w\u00fcrden in solchen F\u00e4llen immer mehrere Listen zusammenspielen, gab sie zu bedenken. Man m\u00fcsse generell daran arbeiten, dass mehr Frauen in den Nationalrat kommen, meinte sie. „Weil dann w\u00fcrde ein Wechsel auch nicht so etwas ausl\u00f6sen.“<\/p>\n
Dass die SP\u00d6 bundesweit trotz Gesetzen wie der Mietpreisbremse – an der sie als SP\u00d6-Wohnbausprecherin im Nationalrat mitgewirkt hat – derzeit mit eher ern\u00fcchternden Umfragewerten konfrontiert ist, sieht sie noch nicht als Grund f\u00fcr Besorgnis: „Ich glaube, manche Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen tats\u00e4chlich erst ankommen. Man muss sie immer wieder kommunizieren. Vielleicht muss man dem Ganzen noch Zeit geben.“<\/p>\n
Sie finde die Ma\u00dfnahmen gelungen. Sie sei auch zuversichtlich, dass es zu einem Wechsel in der Meinungsbildung komme. „Weil viele dieser Ma\u00dfnahmen tragen n\u00e4mlich die sozialdemokratische Handschrift, und die h\u00e4tte es ohne die Sozialdemokratie in der Bundesregierung sicher nicht gegeben.“<\/p>\n
(Das Interview f\u00fchrte Gerald Mackinger\/APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die neue Wohn- und Frauenstadtr\u00e4tin Elke Hanel-Torsch (SP\u00d6) m\u00f6chte trotz Inflation und Budgetknappheit sicherstellen, dass Wohnen in Wien…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":92113,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[13216,46,42,75,3462,1434,44,181,182,9178],"class_list":{"0":"post-92112","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wien","8":"tag-soziales","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-europa","12":"tag-frauen","13":"tag-newsticker","14":"tag-oesterreich","15":"tag-vienna","16":"tag-wien","17":"tag-wohnbau"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116372853378162104","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=92112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/92112\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/92113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=92112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=92112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=92112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}