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Zwischen dem 27. und 28. M\u00e4rz hatte Italien ein Ersuchen des US-Milit\u00e4rs abgelehnt, Flugzeuge auf einem italienischen St\u00fctzpunkt kurzzeitig zu landen. Die amerikanischen Flugzeuge h\u00e4tten auf dem Marineluftwaffenst\u00fctzpunkt Sigonella auf der Mittelmeerinsel Sizilien Halt machen sollen, bevor sie in Richtung Naher Osten weitergeflogen sind.<\/p>\n
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Kurz zuvor hatte Spanien angek\u00fcndigt, seinen Luftraum f\u00fcr US-Flugzeuge zu sperren, die an den Angriffen auf den Iran beteiligt sein sollen. Das f\u00fchrte zu Spekulationen \u00fcber eine koordinierte politische Haltung der beiden europ\u00e4ischen L\u00e4nder f\u00fchrte.<\/p>\n
In den sozialen Medien behaupteten einige Nutzer, die Verweigerung sei Ausdruck einer politischen Haltung von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni. Demnach wolle sie damit suggerieren, Italien distanziere sich von der US-Politik oder reagiere auf allgemeinere Spannungen zwischen der NATO und dem Iran.<\/p>\n
Diese Behauptungen entsprechen jedoch nicht den Tatsachen.<\/p>\n
Ein verfahrenstechnisches Problem<\/p>\n
Aus einem Bericht der italienischen Zeitung Corriere della Sera<\/a> geht hervor, dass Washington die Genehmigung f\u00fcr den Einsatz in Sigonella beantragt hat, nachdem das Flugzeug bereits aus den USA abgeflogen war. <\/p>\n Nach den italienischen Vorschriften ist f\u00fcr den Zugang ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rflugzeuge zu nationalen St\u00fctzpunkten jedoch eine vorherige Genehmigung erforderlich.<\/p>\n Diese Anforderung ist Teil der festgelegten Verwaltungsverfahren. Die Antr\u00e4ge werden in der Regel im Voraus und von Fall zu Fall gepr\u00fcft, so die italienische Regierung.<\/p>\n Da der Antrag in diesem Fall nach dem Start der betroffenen Maschinen eingereicht wurde, erf\u00fcllte er nicht die erforderlichen Bedingungen und wurde daher abgelehnt.<\/p>\n Wann d\u00fcrfen US-Flugzeuge auf dem St\u00fctzpunkt landen?<\/p>\n Die Pr\u00e4senz und der Einsatz von US-Streitkr\u00e4ften in Italien werden durch eine Reihe von bilateralen Verteidigungsabkommen geregelt. Diese Abkommen gehen auf das Jahr 1954 zur\u00fcck. Sie wurden in den Anfangsjahren des NATO-B\u00fcndnisses geschlossen und seitdem regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. <\/p>\n Den Abkommen zufolge gestatten die NATO-B\u00fcndnisl\u00e4nder den USA den Zugang zu bestimmten Einrichtungen, darunter auch Sigonella \u2013 jedoch unter genau festgelegten Bedingungen.<\/p>\n In der Praxis fallen die meisten Routinet\u00e4tigkeiten unter das, was die italienischen Beh\u00f6rden als „technische Genehmigungen“ bezeichnen und die Bereiche Logistik, Transport und Unterst\u00fctzung abdecken.<\/p>\n Diese werden oft als „nicht-kinetische“ Missionen bezeichnet. Das bedeutet, dass sie keine direkten milit\u00e4rischen Aktionen oder physische Gewalt beinhalten.<\/p>\n In einem Gespr\u00e4ch mit dem italienischen Radiosender RTL 102.5<\/a> Anfang M\u00e4rz bekr\u00e4ftigte Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, dass diese Vereinbarungen nur logistische und nicht-k\u00e4mpferische Aktivit\u00e4ten zulassen.<\/p>\n Sie f\u00fcgte hinzu, dass es „keine Nutzung des St\u00fctzpunktes au\u00dferhalb dieser Vereinbarung geben wird“. Sie erkl\u00e4rte auch, dass jeder Antrag, der milit\u00e4rische Operationen einschlie\u00dft, von Fall zu Fall gepr\u00fcft werde, m\u00f6glicherweise unter Einbeziehung des Parlaments.<\/p>\n In einer Rede vor dem Senat am 11. M\u00e4rz beschrieb Meloni die Position Italiens mit vorsichtigen Worten: „Wir befinden uns nicht im Krieg und wir wollen auch nicht in einen Krieg eintreten“, und betonte, dass jede \u00c4nderung der Nutzung der italienischen St\u00fctzpunkte die entsprechenden politischen Kan\u00e4le durchlaufen m\u00fcsse.<\/p>\n Was hat die Regierung gesagt?<\/p>\n