Vieles ist heutzutage nicht mehr normal \u2013 auch die Budgeterstellung nicht. \u00dcblicherweise gibt es f\u00fcr jedes Jahr ein eigenes Budget, nur in Wahljahren schafft man mit einem Zweijahresbudget Sicherheit. Das war so in den Jahren 2025\/2026, zuvor gab es 2017\/2018 das letzte Mal ein Doppelbudget.<\/p>\n
Aber es ist v\u00f6llig un\u00fcblich, au\u00dferhalb von Wahljahren ein Doppelbudget zu beschlie\u00dfen. Und eine Budgetrede schon im Juni und einen geplanten Beschluss im Juli, sechs Monate vor Beginn des Jahres, gab es noch nie.\u00a0<\/p>\n
Dass es die Dreierkoalition aus \u00d6VP, SP\u00d6 und Neos heuer dennoch macht, hat einen recht banalen Grund: Man will das Finanzpaket festzurren, um bis 2028 wieder unter eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP zu kommen. Das ist wichtig, weil gegen \u00d6sterreich derzeit ein EU-Verfahren wegen der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Neuverschuldung l\u00e4uft. 2024 belief sich das Defizit auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2025 waren es 4,2 Prozent. Erlaubt sind in der EU drei Prozent.<\/p>\n
Mit einem Doppelbudget samt dem konkreten Defizitziel hat der Finanzminister Planungssicherheit und kann die Ausgaben aller Ministerien f\u00fcr die kommenden zwei Jahre beschr\u00e4nken. Ein Wort im vorherigen Satz irritiert in Zeiten wie diesen freilich: Planungssicherheit. Die gibt es schon lange nicht mehr.<\/p>\n
Gerade gibt es eine Feuerpause im Iran-Krieg, die B\u00f6rsen ziehen an, das Wachstum, das zuvor durch den Kriegsbeginn deutlich zur\u00fcckgegangen ist, erholt sich. Aber bleibt es dabei? Oder geht der Krieg in zwei Wochen in gleicher H\u00e4rte weiter? Was passiert in der Ukraine? Was, wenn China die Gunst der Kriege n\u00fctzt und sich Taiwan wieder einverleibt? Der gr\u00f6\u00dfte Unsicherheitsfaktor ist nat\u00fcrlich US-Pr\u00e4sident Donald Trump, der die Welt jeden Tag aufs Neue \u00fcberrascht \u2013 mit Z\u00f6llen, Begehrlichkeiten (Stichwort: Gr\u00f6nland) oder einem Krieg.<\/p>\n
Das Wifo wird morgen, Freitag, seine Konjunkturprognose f\u00fcr heuer und das kommende Jahr pr\u00e4sentieren. Keine leichte Aufgabe in einer sich st\u00e4ndig \u00e4ndernden Weltsituation. Die Experten des Finanzministeriums orientieren sich bei der Budgeterstellung stets an der Wifo-Prognose (und sind traditionell leicht pessimistischer, was bei der Jahresabrechnung oft zu einem besseren finanziellen Abschneiden des Bundes f\u00fchrt). Aber an was sollen sich die Wifo-Experten orientieren?<\/p>\n
\u201eIn ein paar Monaten ist dieses Doppelbudget schon wieder Makulatur\u201c, glaubt Arnold Schiefer, Finanzsprecher der FP\u00d6. Es gebe f\u00fcnf verschiedene wirtschaftliche Zukunftsszenarien, die vom \u00d6lpreis abh\u00e4ngen. \u201eSich f\u00fcr eines davon heute zu entscheiden, ist ein Hasardspiel.\u201c<\/p>\n
Auch f\u00fcr den Budgetsprecher der zweiten Oppositionspartei, Jakob Schwarz von den Gr\u00fcnen, ist klar: \u201eEs gibt keine Planungssicherheit, man muss Ausgaben budgetieren, die man noch gar nicht genau kennt.\u201c Schwarz nennt als Beispiel die neuen Abfangj\u00e4ger, die 2028 angeschafft werden sollen. \u201eUnd da soll man jetzt schon festlegen, was sie kosten? Das ist nicht sehr klug f\u00fcr die Preisverhandlungen.\u201c<\/p>\n
Experten im Finanzministerium sehen die grunds\u00e4tzliche Problematik, verweisen aber auf eine Art Schlupfloch. Weil eben Doppelbudgets in Nicht-Wahljahren un\u00fcblich sind, muss der Nationalrat im kommenden Jahr eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz beschlie\u00dfen, die f\u00fcr das Jahr 2028 gilt. Damit hat der Finanzminister die M\u00f6glichkeit, bei allen Einnahmen und Ausgaben zu korrigieren und die Planung entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.<\/p>\n
Unbestritten ist, dass der Bund im Doppelbudget sparen oder neue Steuern einf\u00fchren muss. Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) spricht von zwei Milliarden Euro, die fehlen. Der Fiskalrat glaubt, dass es um deutlich mehr Geld geht. Seit Langem kursiert eine Liste der Schuldenw\u00e4chter der Republik, auf der verschiedene Ausgaben aufgelistet sind. Es handle sich dabei ausdr\u00fccklich nicht um Sparvorschl\u00e4ge, stellt das B\u00fcro des Fiskalrats klar, sondern nur um eine Auflistung von Posten mit hohen Ausgaben.<\/p>\n
Genannt wird beispielsweise der Familienbonus, der im kommenden Jahr 1,8 Milliarden Euro kostet. Die Abschaffung der kalten Progression schl\u00e4gt 2027 mit 900 Mio. Euro zu Buche, die Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent kostet den Staat in den kommenden zwei Jahren 1,1 Milliarden Euro. W\u00fcrde man die Indexierung der Pensionen auslassen, br\u00e4chte das allein im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro.<\/p>\n
In Regierungskreisen will man all diese Punkte nicht kommentieren. Ein Gespr\u00e4chspartner meint aber, dass es solch gro\u00dfe Einschnitte nicht geben werde. Die fehlenden Milliarden Euro sollen mit kleineren Anpassungen hereingeholt werden.<\/p>\n
F\u00fcr FP\u00d6-Mandatar Schiefer ist eine Budgetsanierung recht einfach: \u201eDer Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Wir haben eine der h\u00f6chsten Abgabenquoten in Europa.\u201c Schiefer spricht sich f\u00fcr einen Abbau der B\u00fcrokratie aus, womit automatisch auch ein Abbau an Beamten einhergehe. Das bringe Milliarden.<\/p>\n
Nach Ansicht der Gr\u00fcnen k\u00f6nnte es durchaus zus\u00e4tzliche Steuern geben. Die SP\u00d6 m\u00fcsse auf Erbschaftssteuern setzen, sagt Schwarz. Auch wenn es dagegen Widerst\u00e4nde in der Koalition gebe, m\u00fcsse die Partei daf\u00fcr eintreten. Durch das Streichen von klimasch\u00e4dlichen Subventionen k\u00f6nnten wiederum einige Hundert Millionen Euro eingespart werden.<\/p>\n
Und welche Ideen zur Budgetsanierung haben Personen und Organisationen, die nicht vom Volk gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen? Sehr umfassende und sehr einschneidende, wie eine Studie des Thinktanks Agenda Austria zeigt.<\/p>\n
\u201eMit unseren Reformen kann man bis 2029 wieder einen Budget\u00fcberschuss erwirtschaften, 2028 g\u00e4be es bereits ein Nulldefizit\u201c, erkl\u00e4rt D\u00e9nes Kucsera, \u00d6konom und Finanzmathematiker bei der Agenda. Die Reformen sehen unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab 2028 um j\u00e4hrlich drei Monate vor, bis 68 Jahre erreicht sind.<\/p>\n
Beim Arztbesuch soll es einen generellen Selbstbehalt von zehn Prozent geben (maximal 700 Euro pro Jahr). Alle F\u00f6rderungen sollen gestoppt und hinterfragt werden mit dem Ziel, den F\u00f6rderdschungel deutlich zu lichten. Das Klimaticket w\u00fcrde die Agenda Austria abschaffen. Bei den Beamten soll es nach den Pl\u00e4nen des Thinktanks bis 2028 eine Nulllohnrunde geben und eine Reduktion des Personenstands um j\u00e4hrlich ein Prozent.<\/p>\n
Unter anderem mit diesen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde der Staat schon heuer 16,3 Milliarden Euro einsparen (inklusive der bereits gesetzten Konsolidierungsma\u00dfnahmen des Bundes). Bis 2029 w\u00fcrden sich die Einsparungen auf 34 Milliarden Euro summieren, dem Staat bliebe ein deutlicher Budget\u00fcberschuss.<\/p>\n
Auf der anderen Seite hat die Agenda Austria auch Ideen zur Entlastung der B\u00fcrger. So soll es bis zur H\u00f6chstbeitragsgrundlage (knapp 7000 Euro brutto monatlich) einen Einheitssteuersatz von 16 Prozent geben. Ab dieser Grenze sollen 50 Prozent Steuern auf L\u00f6hne und Einkommen anfallen.<\/p>\n
Weiters soll es eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der kalten Progression geben (derzeit beh\u00e4lt sich der Staat noch 33 Prozent), die \u00dcbergewinnsteuer und die Stabilit\u00e4tsabgabe der Banken w\u00fcrden nach den Pl\u00e4nen des Thinktanks ebenfalls gestrichen werden.\u00a0<\/p>\n
Setzt man die Flat-Tax und die anderen Entlastungen um, dann fallen die Einsparungen in den kommenden Jahren geringer aus. Laut Kucsera w\u00fcrde aber auch in dem Fall die Neuverschuldung 2028 noch unter die Drei-Prozent-Marke sinken (konkret auf zwei Prozent des BIP).\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vieles ist heutzutage nicht mehr normal \u2013 auch die Budgeterstellung nicht. \u00dcblicherweise gibt es f\u00fcr jedes Jahr ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":93018,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1493,46,42,44,43,45],"class_list":{"0":"post-93017","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-oesterreich","8":"tag-analyse","9":"tag-at","10":"tag-austria","11":"tag-oesterreich","12":"tag-republic-of-austria","13":"tag-republik-oesterreich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116375326792209613","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=93017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/93017\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/93018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=93017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=93017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=93017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}