Die Neos streben bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni ein drittes Mandat an.<\/p>\n
Die Grazer Neos haben am Donnerstag den Wahlkampf f\u00fcr die Gemeinderatswahl am 28. Juni mit einer Pressekonferenz von Spitzenkandidat Philipp Pointer und dem \u201eNeuen\u201c bei Neos, Listendrittem Alexis Pascuttini, gestartet. Letzterer war vorher schon bei der Grazer FP\u00d6 und nach dem Finanzskandal bei der Stadtpartei stieg er zum wohl prominentesten Gesicht der \u201eAufdecker\u201c im Korruptionsfreien Gemeinderatsklub (KFG) auf – dem Nachfolger-Klub der nach der Wahl 2021 zerbr\u00f6selten FP\u00d6.<\/p>\n
Pointner positionierte Neos gleich zu Beginn des Wahlkampfes als die k\u00fcnftige Kontrollpartei. Eine Koalition mit dem politisch \u201elinken oder rechten Rand\u201c schloss der Spitzenkandidat aus. Da seiner Ansicht nach Elke Kahr (KP\u00d6) wohl ohnehin als B\u00fcrgermeisterin best\u00e4tigt werde, sehe er die Pinken nicht in Regierungsverantwortung. Vielmehr sehe Pointner aber die \u00d6VP ins Koalitionsboot steigen, weshalb der Klubchef vor allem die Schuldenpolitik von \u00d6VP und KP\u00d6 in den vergangenen zehn Jahren kritisierte. \u201eEs sollte l\u00e4ngst einen Konsolidierungsplan geben, aber das wird nicht gemacht\u201c, sprach er den auf fast zwei Milliarden Euro angewachsenen Schuldenstand der Stadt an.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen endlich ins Tun kommen. Es braucht Reformen, weil die Finanzen der Stadt sind aus dem Gleichgewicht. Sonst wird der Sanierer bald vor der T\u00fcr stehen\u201c, warnte Pointner. Als erste Ma\u00dfnahme m\u00fcsse sofort ein F\u00f6rderstopp f\u00fcr freiwillige Leistungen verh\u00e4ngt werden. Weiters sprachen sich Neos f\u00fcr eine Politikerhaftung f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Vorgehen aus. Damit w\u00fcrden derart hohe Schulden eher vermieden und mit Steuergeld sorgsamer umgegangen. \u201eGraz soll zur transparentesten Stadt \u00d6sterreichs werden\u201c, so sein hoch gestecktes Ziel. Bei der Gemeinderatswahl strebe er mit Neos Wachstum und ein drittes Mandat an – dieses w\u00fcrde Pascuttini zufallen.<\/p>\n
Der Ex-FP\u00d6-Kandidat sagte, dass er sich sorgsam \u00fcberlegt habe, wo er in der Politik weitermachen m\u00f6chte. Da er f\u00fcr Kontrolle, Transparenz und ordentlichen Umgang mit Steuergeld sei, h\u00e4tten die Pinken am besten gepasst. Pointner hie\u00df Pascuttini \u201emit gro\u00dfer Freude\u201c willkommen. Als \u201eAufdecker\u201c in der Grazer FP\u00d6-Finanzcausa werde Pascuttini \u00fcbrigens nur noch bis zur Wahl aktiv sein. Danach wird der bisherige KFG-Klub wieder der FP\u00d6 zufallen. Dann m\u00fcssten sich diese selbst weiter um die Aufkl\u00e4rung k\u00fcmmern. Pascuttini sei dann \u201eraus aus der Rolle\u201c.<\/p>\n
Er wolle sich k\u00fcnftig vor allem auch um seinen Bezirk G\u00f6sting k\u00fcmmern und da sei ihm die Burgruine G\u00f6sting ein Anliegen. Derzeit werden Unterschriften f\u00fcr eine Volksbefragung gesammelt. Gekl\u00e4rt werden soll, ob die Stadt Graz die Ruine kaufen soll. Pascuttini sieht in den alten Mauern ein Ausflugsjuwel, das zusammen mit dem Thalersee und dem F\u00fcrstenstand am Plabutsch entwickelt werden k\u00f6nnte. Der zuletzt von den Eigent\u00fcmern ausgerufene Preis von sechs Millionen Euro sei nat\u00fcrlich zu hoch, aber eine gewisse Summe k\u00f6nne hier als Investition schon in Hand genommen werden – auch wenn die Stadt prinzipiell mehr sparen muss, so Pascuttini. F\u00fcr das Fu\u00dfballstadion Liebenau sei immerhin auch Geld da. \u00dcber 800 Unterschriften f\u00fcr die Volksbefragung innerhalb des Bezirks seien schon gesammelt, aber man werde \u00fcber 1.000 anstreben, um auch genug f\u00fcr die zehn Prozent-H\u00fcrde beisammen zu haben.<\/p>\n
Weitere Forderungen von Neos seien ein besserer Schutz f\u00fcr Whistleblower und eine verpflichtende Offenlegung der Finanzen und Ausgaben der Klubs im Gemeinderat. Kritisch sieht Spitzenkandidat Pointner auch die schon vor der KP\u00d6-gef\u00fchrten Stadtregierung ausgegebenen Gelder – vorrangig unter \u00d6VP-B\u00fcrgermeister Siegfried Nagl – f\u00fcr Architekten und Projekte, die nie realisiert wurden und nun in irgendwelchen Schubladen liegen w\u00fcrden. Im Kontrollausschuss sehe er immer wieder, wie sorglos da mit Steuergeld umgegangen worden sei. Auf dem zweiten Listenplatz befindet sich \u00fcbrigens Quereinsteigerin Verena Garber, die am Donnerstag aus beruflichen Gr\u00fcnden nicht bei der Pressekonferenz teilnehmen konnte.<\/p>\n
Bei der Gemeinderatswahl 2021 hat die KP\u00d6 28,8 Prozent (plus 8,5 Prozentpunkte) der Stimmen erhalten. Die \u00d6VP schaffte es mit 25,9 Prozent (minus 11,9) nur noch auf den zweiten Platz. Die Gr\u00fcnen erhielten 17,3 Prozent (plus 6,8) und die FP\u00d6 erhielt 10,6 Prozent (minus 5,3) Prozent. Die SP\u00d6 rutschte um 0,5 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent ab und Neos blieben mit 5,4 Prozent (plus 1,5) als kleinste Fraktion im Gemeinderat. Die KP\u00d6 h\u00e4lt derzeit 15 Mandate (2017: zehn) im Grazer Gemeinderat. Die \u00d6VP hat 13 (19), die FP\u00d6 f\u00fcnf (acht) und die Gr\u00fcnen neun (f\u00fcnf). Die SP\u00d6 hat vier (f\u00fcnf) und die Neos zwei Mandatare (eins). Von den f\u00fcnf FP\u00d6-Mandaten blieb nach der Finanzcausa nur ein \u201eechter\u201c blauer Gemeinderat \u00fcbrig. Drei geh\u00f6ren aktuell dem KFG-Klub an und Ex-FP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister Mario Eustacchio ist – ohne Klubzugeh\u00f6rigkeit – derzeit noch auf seinem FP\u00d6-Ticket. (APA)<\/p>\n
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