Der ehemalige Nationale US-Sicherheitsberater, Jake Sullivan, h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Donald Trump in der Stra\u00dfe von Hormus ein gemeinsames Mautkonsortium mit dem Iran anstrebt und die Nato-Beistandsklausel zur Freude Wladimir Putins k\u00fcnftig selektiv aufweicht. \u00d6sterreich empfiehlt er, die Neutralit\u00e4t zu \u00fcberdenken. <\/p>\n
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Jake Sullivan war von 2021 bis 2025 Nationaler Sicherheitsberater von US-Pr\u00e4sident Joe Biden. Er kam auf Einladung der Industriellenvereinigung in Kooperation mit der Oberbank zu einem Vortrag nach Wien. \u2003Jana Madzigon<\/p>\n
Wie f\u00e4llt Ihre bisherige Bilanz des Iran-Krieges aus? <\/p>\n
Jake Sullivan: Die US-Regierung hat den Krieg ohne klare Zielsetzung begonnen und eine ganze Reihe unterschiedlicher und wechselnder Begr\u00fcndungen geliefert. Und wenn man nicht wei\u00df, warum man etwas tut, ist es viel schwieriger zu wissen, was man eigentlich tut. Die USA haben die zentralen Probleme, die sie zu Beginn des Iran-Krieges besch\u00e4ftigt haben, in den vergangenen f\u00fcnfeinhalb Wochen nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Das iranische Atomprogramm existiert weiterhin \u2013 mit hoch angereichertem Uran, Zentrifugen und Know-how. Das Regime ist noch intakt, es hat sich sogar verh\u00e4rtet. F\u00fcr einen bevorstehenden Zusammenbruch gibt es keinerlei Anzeichen. Der Iran ist milit\u00e4risch geschw\u00e4cht, aber weiterhin in der Lage, Nachbarn anzugreifen und Macht \u00fcber seine Grenzen hinaus zu projizieren. Am besorgniserregendsten ist jedoch aus langfristiger strategischer Perspektive, dass der Iran das bisher eher theoretische Risiko, die Kontrolle \u00fcber die Stra\u00dfe von Hormus als Druckmittel zu nutzen, in eine Tatsache umgewandelt hat. Der Iran hat nun einen Trumpf in der Hand. <\/p>\n
Waren Sie in irgendeiner Weise \u00fcberrascht, wie effektiv der Iran die Stra\u00dfe von Hormus nach den israelisch-amerikanischen Angriffen blockiert hat? <\/p>\n
Basierend auf allem, was ich aus meiner Regierungszeit wei\u00df, bin ich mir fast sicher, dass die amerikanischen Nachrichtendienste und das Milit\u00e4r den Pr\u00e4sidenten vor genau diesem Risiko gewarnt haben. Ich denke, Trump hat diese Warnungen ignoriert, weil der Iran im 12-Tage-Krieg im vergangenen Juni kaum reagiert hat und nach der Entf\u00fchrung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro bei ihm der Eindruck entstanden ist, die USA k\u00f6nnten milit\u00e4risch handeln, ohne Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Das stellte sich als katastrophale Fehleinsch\u00e4tzung heraus. <\/p>\n
Ich wei\u00df nicht, ob Sie die diesbez\u00fcglichen Recherchen von Maggie Haberman in der \u201eNew York Times\u201c gelesen haben. Aber halten Sie es f\u00fcr plausibel, dass Trump von Israels Premier Benjamin Netanjahu in diesen Krieg hineingezogen wurde? <\/p>\n
Premierminister Netanjahu wollte seit Jahrzehnten US-Pr\u00e4sidenten \u00fcberzeugen, in den Krieg gegen den Iran zu ziehen. Barack Obama hat Nein gesagt. Joe Biden hat Nein gesagt und Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls. Ich glaube, Netanjahu hat diesmal sehr intensiv daf\u00fcr geworben. Der \u201eNew York Times\u201c zufolge sa\u00df der israelische Premier im Situation Room des Wei\u00dfen Hauses. \u00a0 <\/p>\n
Aber es w\u00e4re zu einfach, Trump aus der Verantwortung zu entlassen. Er ist Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten und hat diese Entscheidung selbst getroffen. Der \u201eNew York Times\u201c Artikel beschreibt keinen widerstrebenden Trump, der erst von Netanjahu \u00fcberredet werden musste, sondern zwei Gleichgesinnte, die st\u00e4rker noch als ihre Teams glaubten, dass dies der richtige Moment f\u00fcr einen Krieg gegen den Iran sei. Trump war zudem nach der Milit\u00e4roperation in Venezuela in Hochstimmung. Und wie man wei\u00df, kommt der Appetit mit dem Essen. <\/p>\n
Hat die Biden-Regierung jemals ernsthaft milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen den Iran erwogen? <\/p>\n
Es gab milit\u00e4rische Notfallpl\u00e4ne, wie sie jede Regierung davor hatte, um den Iran davon abzuhalten, sich Atomwaffen zuzulegen. Aber einen Plan, Iran einfach so aus dem Blauen anzugreifen, hatte die Biden-Regierung nicht. <\/p>\n
War es nun richtig von Trump, einen Waffenstillstand zu vereinbaren? <\/p>\n
Es ist gut, den Krieg zu beenden. Denn seine Fortsetzung verbessert die strategische Position der USA in keiner Weise. Das bedeutet jedoch nicht, dass die USA nun in einer guten Lage sind. Aber die Welt sollte hoffen, dass der Waffenstillstand h\u00e4lt, auch wenn er sehr fragil ist. <\/p>\n
Wird der Waffenstillstand halten? <\/p>\n
Wahrscheinlich ja, weil beide Seiten kein Interesse an einer Eskalation haben. <\/p>\n
Israel f\u00fchlt sich im Libanon nicht an die Waffenstillstandsvereinbarung gebunden. <\/p>\n
Das ist eine grundlegende Frage. Die n\u00e4chsten Stunden bis zum Beginn der iranisch-amerikanischen Verhandlungen in Pakistan sind entscheidend. Wenn die Feuerpause bis Samstag h\u00e4lt, dann ist es wahrscheinlich, dass sie auch dar\u00fcber hinaus h\u00e4lt. <\/p>\n
Glauben Sie, dass die US-Regierung jetzt Druck auf Israel aus\u00fcbt? <\/p>\n
Das wird wahrscheinlich passieren, aber ich wei\u00df es nicht. Das massive Bombardement des Libanon am Mittwoch kann auch ein Zeichen sein, dass Israel damit rechnet, gestoppt zu werden und zumindest zu deutlicher Zur\u00fcckhaltung aufgefordert zu werden. Es ist ungew\u00f6hnlich, dass die USA im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand mit dem Iran die Libanon-Frage so offen gelassen haben. <\/p>\n
Was halten Sie von dem 10-Punkte-Plan, in dem der Iran unter anderem den Abzug aller US-Soldaten aus dem Nahen Osten und Kontrolle \u00fcber die Stra\u00dfe von Hormus verlangt? Dem kann doch keine US-Regierung zustimmen. \u00a0\u00a0 <\/p>\n
Sowohl der iranische als auch der amerikanische Plan sind maximalistisch. Keine Seite wird allem zustimmen. Das ist klassische Diplomatie: Beide Seiten beginnen mit Maximalforderungen und n\u00e4hern sich dann an. <\/p>\n
Sie haben Jahre mit dem jetzigen iranischen Au\u00dfenminister Abbas Araghchi verhandelt. Ist es realistisch, in nur zwei Wochen ein umfassendes Abkommen zu erreichen? <\/p>\n
Ein umfassendes Abkommen in zwei Wochen ist unm\u00f6glich. Aber man k\u00f6nnte bei einzelnen Themen schnell Fortschritte erzielen \u2013 etwa bei der Wieder\u00f6ffnung der Stra\u00dfe von Hormus. <\/p>\n
Welche Fehler haben Sie und Biden-Regierung im Umgang mit dem Iran gemacht? Warum waren Sie nicht in der Lage, das Problem zu l\u00f6sen? <\/p>\n
Das Atomabkommen, das die Obama-Regierung 2015 mit dem Iran geschlossen hat, war aus meiner Sicht tragf\u00e4hig, wurde aber von Donald Trump aufgek\u00fcndigt. Wir haben untersch\u00e4tzt, wie wichtig innenpolitischer Konsens ist, damit solche Abkommen Bestand haben. Unter Biden kamen wir einer neuen Einigung sehr nahe, scheiterten aber zum Gro\u00dfteil daran, dass der Iran Zweifel hatte, dass eine Vereinbarung nach einem Regierungswechsel h\u00e4lt. Trump h\u00e4tte 2025 nach seinem neuerlichen Amtsantritt eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr einen Deal gehabt, auch weil der Iran damals in einer schw\u00e4cheren Position war. <\/p>\n
Ist es nicht v\u00f6llig inakzeptabel, dass der Iran die Stra\u00dfe milit\u00e4risch kontrollieren und Maut f\u00fcr durchfahrende Schiffe verlangen will? <\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump hat sogar angedeutet, dass eine gemeinsame Mautkontrolle mit dem Iran m\u00f6glich w\u00e4re. Was wir f\u00fcr undenkbar halten, macht er vielleicht einfach. Ich schlie\u00dfe ein solches iranisch-amerikanisches Konsortium in der Stra\u00dfe von Hormus nicht aus. <\/p>\n
K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass der Oman die Hand in der Stra\u00dfe von Hormus aufh\u00e4lt? <\/p>\n
Der Oman hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass er sich an das internationale Recht f\u00fcr offene Seewege halten und keine Geb\u00fchren verlangen wird. Aber wenn sich der Iran und die USA auf ein Konsortium in Hormus einigen, k\u00f6nnten sich dem auch andere Akteure wie der Oman anschlie\u00dfen. \u00a0\u00a0\u00a0 <\/p>\n
K\u00f6nnen Sie nachvollziehen, warum sich europ\u00e4ische L\u00e4nder auch jetzt nach Verk\u00fcndigung der Waffenruhe nicht st\u00e4rker f\u00fcr die Sicherung der Stra\u00dfe von Hormus engagieren? <\/p>\n
Milit\u00e4risch kann ich das verstehen. Auch die US-Marine unternahm keine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der Stra\u00dfe von Hormus. Aber Europa und andere L\u00e4nder wie auch Indien und China sollten jetzt gemeinsam diplomatisch handeln und eine langfristige internationale L\u00f6sung f\u00fcr Hormus anstreben, statt sich auf separate Deals einzulassen, wie der Iran das gerne h\u00e4tte. <\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump scheint \u00e4u\u00dferst ver\u00e4rgert \u00fcber die Europ\u00e4er zu sein. Er hat damit gedroht, aus der Nato auszusteigen oder zumindest US-Truppen aus einigen L\u00e4ndern in Europa abzuziehen. Wie sehen Sie die Zukunft der transatlantischen Allianz? <\/p>\n
Ich mache mir sehr gro\u00dfe Sorgen um die Nato. Eine der gr\u00f6\u00dften strategischen Folgen des Iran-Krieges k\u00f6nnte sein, dass Pr\u00e4sident Trump eine seiner Drohungen gegen\u00fcber der Nato umsetzt. Er k\u00f6nnte etwa die US-Truppenpr\u00e4senz in Europa reduzieren und milit\u00e4rische Ressourcen abziehen. An einen formellen Austritt aus der Nato glaube ich weniger. Es k\u00f6nnte aber sein, dass Trump erkl\u00e4rt, dass der Artikel 5 im Nato-Vertrag nicht mehr die Bedeutung von fr\u00fcher hat. Er k\u00f6nnte die Beistandsklausel an Bedingungen kn\u00fcpfen und nur noch auf L\u00e4nder anwenden, deren Beitrag er f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. <\/p>\n
Russlands Pr\u00e4sident w\u00fcrde sich sehr dar\u00fcber freuen. \u00a0 <\/p>\n
Das ist Wladimir Putins Traum. Schon jetzt ist Russland ein Gewinner dieses Iran-Krieges \u2013 wegen der gestiegenen \u00d6lpreise, wegen der Lockerung von Sanktionen, wegen der Verlagerung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung von der Ukraine in den Nahen Osten und – vielleicht am wichtigsten – wegen der Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und den Nato-Verb\u00fcndeten. <\/p>\n
Es gibt Berichte, wonach die Russen den Iranern geholfen haben, US-Milit\u00e4reinrichtungen im Nahen Osten anzugreifen. K\u00f6nnen Sie verstehen, warum die Trump-Regierung eine derart weiche Haltung gegen\u00fcber Russland einnimmt? <\/p>\n
Das ist nur die neueste in einer ganzen Reihe von Entscheidungen dieses Pr\u00e4sidenten, bei denen er ignoriert, wie feindlich Russland gegen amerikanische Interessen agiert. Trump entschuldigt konstant Putins Verhalten. Im Konflikt in der Ukraine hat sich Trump wiederholt auf die Seite Russlands gestellt. Ich habe seit Jahren keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr. <\/p>\n
Welche konkreten Auswirkungen wird der Krieg im Iran auf den Krieg in der Ukraine haben? <\/p>\n
Die Auswirkungen zeigen sich auf drei Arten, zwei davon konkret und eine eher abstrakt, aber dennoch real. Erstens werden ukrainische St\u00e4dte verwundbarer sein, weil sie weniger Patriots haben werden, um russische Raketen abzufangen. Die Ukraine wird also mehr Zerst\u00f6rung und mehr Tote zu beklagen haben. Zweitens hat Putin vorerst seine finanziellen Probleme gelindert, weil viel mehr Geld in seine Kassen flie\u00dft. Das erm\u00f6glicht es ihm, den Krieg zu verl\u00e4ngern. <\/p>\n
Drittens schenken die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie vorher, und ich glaube auch nicht, dass sich das in den kommenden Wochen \u00e4ndern wird. Dadurch versp\u00fcrt Putin keinen Druck, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das gibt ihm mehr Handlungsspielraum. <\/p>\n
Andererseits haben die Ukrainer auf dem Schlachtfeld russische Vorst\u00f6\u00dfe aufgehalten und in Teilen des S\u00fcdens und Ostens sogar Gebiete zur\u00fcckerobert. Das milit\u00e4rische Bild ist also ermutigender als noch vor einigen Monaten. Putins Hauptziel ist es im Moment, den Krieg am Laufen zu halten. Denn solange der Krieg andauert, steht die Ukraine unter Druck. Wenn der Krieg endet, kann sich die Ukraine stabilisieren. Und das will Putin verhindern. <\/p>\n
Die USA mussten einen Flugzeugtr\u00e4ger aus Fernost in den Nahen Osten verlegen. Glauben Sie, dass China diese Situation ausnutzen k\u00f6nnte, um einen Angriff auf Taiwan oder eine Blockade zu starten. <\/p>\n
Donald Trump sagt \u00fcber den Iran oft, dass wir dieses Problem seit der Islamischen Revolution vor 47 Jahren haben. 1979 haben die USA die diplomatische Anerkennung Chinas von Taipeh auf Peking verlagert. Die Volksrepublik China hat also dieses Problem mit den USA und Taiwan ebenfalls seit 47 Jahren. Ich bin mir sicher, dass Xi Jinping dar\u00fcber nachdenkt, ob es nach dem Iran-Krieg nicht eine Art Legitimation und aufgrund der geringeren US-Pr\u00e4senz im Indopazifik auch bessere operative Bedingungen gibt, drastische Ma\u00dfnahmen gegen Taiwan zu ergreifen, etwa eine Blockade oder Besetzung. <\/p>\n
Wagen Sie eine Prognose? \u00a0 <\/p>\n
Ich glaube, 2026 wird ein Jahr der Diplomatie zwischen den USA und China sein, kein Jahr milit\u00e4rischer Aktionen gegen Taiwan. Xi Jinpings unmittelbare Priorit\u00e4t ist es, die Beziehungen mit den USA zu stabilisieren. Es steht bald ein Gipfeltreffen zwischen Xi und Trump an \u2013 das erste von vier in diesem Jahr. \u00a0Xi geht vermutlich davon aus, dass er durch eine konstruktive Beziehung mit den USA einen strategischen Vorteil f\u00fcr China erreichen kann. Deshalb wird er die Taiwan-Frage f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre aufschieben. <\/p>\n
Machen Sie sich Sorgen dar\u00fcber, welche Richtung die USA derzeit einschlagen? <\/p>\n
Was bereitet Ihnen am meisten Kopfzerbrechen? <\/p>\n
Was im Inneren der Vereinigten Staaten passiert. Es geht um die Frage, ob wir unsere demokratischen Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechterhalten k\u00f6nnen \u2013 und gleichzeitig unsere wirtschaftlichen Herausforderungen bew\u00e4ltigen. Unser Land steht vor grundlegenden Fragen. Ich vertraue darauf, dass wir letztlich L\u00f6sungen finden. Aber das ist ein Moment gro\u00dfer Sorge um mein Land. <\/p>\n
Haben Sie das Gef\u00fchl, dass die US-Demokraten irgendein erfolgversprechendes Rezept gegen MAGA-Bewegung, Trump oder J.D. Vance gefunden haben? <\/p>\n
Die US-Demokraten sind nicht mit europ\u00e4ischen Parteien vergleichbar. Sie haben kein festes Parteiprogramm mit einer gew\u00e4hlten Parteif\u00fchrung, die dann die Regierung \u00fcbernimmt. Die f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit wird aus einem Vorwahlprozess hervorgehen, der n\u00e4chstes Jahr beginnt und wahrscheinlich \u00fcber 20 Kandidaten umfasst. Diese Person k\u00f6nnte jemand wie Alexandria Ocasio-Cortez sein \u2026 <\/p>\n
\u2026 eine derart linke Pr\u00e4sidentschaftskandidatin w\u00e4re wahrscheinlich keine so gute Idee \u2026 <\/p>\n
…. oder einer von vielen Gouverneuren wie Gavin Newsom, JB Pritzker, Josh Shapiro, Andy Beshear, Wes Moore, oder ein Senator, ein Kongressmitglied oder sogar jemand v\u00f6llig au\u00dferhalb der Politik, den wir noch gar nicht auf dem Radar haben. <\/p>\n
Ich kann versprechen, dass ich es nicht sein werde. Aber der Vorteil dieses Vorwahlprozesses ist: Wer daraus hervorgeht, ist politisch erprobt. Diese Person wird ihre Ideen und Argumente im harten Wettbewerb getestet haben und die Demokraten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2028 anf\u00fchren k\u00f6nnen. <\/p>\n
\u00d6sterreich ist, wie Sie wissen, ein neutraler Staat. Halten Sie dieses sicherheitspolitische Konzept im zweiten Viertel des 21. Jahrhunderts noch f\u00fcr tragf\u00e4hig? <\/p>\n
Amerikaner sollten sehr vorsichtig sein, \u00d6sterreich zu erkl\u00e4ren, was es tun soll. Aber ich mache folgende Beobachtung: Die \u00f6sterreichische Neutralit\u00e4t war im Kalten Krieg ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsstruktur. Nach dem Kalten Krieg wurde die Neutralit\u00e4t nie wirklich neu bewertet, sondern einfach fortgef\u00fchrt. Jetzt treten wir in eine neue \u00c4ra ein. Wir wissen noch nicht genau, wie sie aussehen wird, aber sie wird schwieriger sein. Deshalb sollte \u00d6sterreich seine Sicherheitspolitik neu \u00fcberdenken. <\/p>\n
Sie rechnen also mit einer raueren Weltordnung, in der Gro\u00dfm\u00e4chte wie Raubtiere agieren? <\/p>\n
Das will Pr\u00e4sident Trump. Aber es gibt Wege, die Welt weniger aggressiv zu gestalten. Klar ist: Die geopolitische Lage wird herausfordernder. Deshalb sollte \u00d6sterreich eine nationale sicherheitspolitische Debatte geben. Wie sie ausgeht, m\u00fcssen die \u00d6sterreicher selbst entscheiden. <\/p>\n
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