{"id":94834,"date":"2026-04-10T13:28:07","date_gmt":"2026-04-10T13:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/94834\/"},"modified":"2026-04-10T13:28:07","modified_gmt":"2026-04-10T13:28:07","slug":"spritpreise-katherina-reiche-greift-spd-in-spritpreis-debatte-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/94834\/","title":{"rendered":"Spritpreise: Katherina Reiche greift SPD in Spritpreis-Debatte an"},"content":{"rendered":"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/a> (CDU) hat im Streit um m\u00f6gliche Entlastungen angesichts hoher Spritkreise deutliche Kritik an den Vorschl\u00e4gen der SPD<\/a> ge\u00fcbt. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen,
\nVorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
\nverfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig sind“, sagte Reiche bei einer Pressekonferenz.\n<\/p>\n

Einer \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne \u2013 wie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil<\/a> (SPD) vorgeschlagen, erteilte sie eine „klare Absage“. Das sei eine Ma\u00dfnahme, „die durch Gerichte
\nabgelehnt und abschl\u00e4gig beschieden wurde, die in Europa umstritten
\nist“.\n<\/p>\n

Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale <\/p>\n

Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen h\u00e4tten, seien in
\nDeutschland „ein wesentlicher Standortfaktor“, sagte die Ministerin.
\nRaffinerien zu schw\u00e4chen, sei „das falsche Signal in dieser Zeit.
\n Wir m\u00fcssen vielmehr alles daf\u00fcr tun, dass der Raffineriestandort
\nDeutschland gest\u00e4rkt wird.“\n<\/p>\n

Stattdessen sprach sie sich f\u00fcr eine tempor\u00e4re Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und eine Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie aus. Zudem schlug sie vor, die Dieselsteuer tempor\u00e4r abzusenken, um so der G\u00fcter- und Logistikbranche zu helfen. Gegenfinanziert werden solle dies mit den h\u00f6heren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise.\n<\/p>\n

Kritik aus der SPD <\/p>\n

Die Sozialdemokraten warfen Reiche nach ihrer Pressekonferenz koalitionssch\u00e4digendes Verhalten vor. „Die Einlassungen von
\nBundeswirtschaftsministerin Reiche sind
\nsehr befremdlich“, sagte SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Sie stellten „massiv das Miteinander
\ndieser Koalition infrage“, sagte Wiese. „Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche
\n ist leider bis heute nicht im Amt angekommen.“ Insbesondere in dieser Woche sei die Wirtschaftsministerin nur dadurch
\naufgefallen, „dass sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Tankstelle
\nnicht entlasten will“. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.\n<\/p>\n

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Das Pressestatement gab Reiche parallel zum Energie-Krisengipfel von Lars Klingbeil<\/a>. Dieser hatte Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften nach Berlin eingeladen, um \u00fcber die Herausforderungen zu sprechen<\/a>.\n<\/p>\n

Am Sonntag wollen Reiche zufolge dann die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss \u00fcber m\u00f6gliche Entlastungen sprechen. Bisher ist ein Kompromiss nicht in Sicht, die
\nIdeen gehen weit auseinander. Klingbeil hatte sich neben einer \u00dcbergewinnsteuer auch f\u00fcr einen flexiblen Spritpreisdeckel ausgesprochen.\n<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU<\/a>) geht nicht von schnellen Entlastungen aus. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man
\nsolle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen<\/a>, sagte der
\nCDU-Chef. Eine \u00dcbergewinnsteuer lehnt der Kanzler ab. Er zeigte sich jedoch offen f\u00fcr eine h\u00f6here Pendlerpauschale und eine niedrigere Stromsteuer<\/a>.\n<\/p>\n

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Spritpreise <\/p>\n

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Entlastungspolitik:
\n Erspart uns das!<\/p>\n

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