Der neue K\u00e4rntner Landeshauptmann Daniel Fellner (SP\u00d6) erkl\u00e4rt, welchen Sparkurs er jetzt in K\u00e4rnten f\u00e4hrt, welche guten Noten er der Bundesregierung gibt und warum er die Asylpolitik der FP\u00d6 f\u00fcr \u201eidiotisch\u201c h\u00e4lt. <\/p>\n
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Daniel Fellner ist seit Dienstag Landeshauptmann von K\u00e4rnten.\u2003Karlheinz Fessl<\/p>\n
Die Presse: Als Ihr Vorg\u00e4nger das Amt \u00fcbernommen hat, hatte K\u00e4rnten vier Milliarden Euro Schulden und stand vor der Pleite. Jetzt sind es wieder vier Milliarden mit stark steigender Tendenz. Droht wieder Konkursgefahr? <\/p>\n
Daniel Fellner: Das ist eine Frage der Perspektive. In den letzten 13 Jahren haben wir einen beeindruckenden Weg beschritten. Wir haben den zweitgeringsten Schuldenzuwachs aller Bundesl\u00e4nder. Und wir sind nicht mehr Nummer eins bei der Pro-Kopf-Verschuldung. <\/p>\n
Aber allein heuer werden es 400 Millionen mehr und es geht Richtung sechs Milliarden. Brauchen Sie ein Sparpaket? <\/p>\n
Wir sind mitten in einem Sparpaket, wir haben die Ausgaben in der laufenden Finanzperiode schon um eine Milliarde gedr\u00fcckt. Aber das wird nicht reichen, wir werden mehr machen m\u00fcssen. Etwa bei der Nachbesetzung von Mitarbeitern. <\/p>\n
Schmerzhafte Einschnitte m\u00fcssen die K\u00e4rntner nicht bef\u00fcrchten? <\/p>\n
Man h\u00e4tte immer gern Blut und Tr\u00e4nen. Aber es gibt kein Blut, maximal vielleicht die eine oder andere Tr\u00e4ne. <\/p>\n
Verbesserungen erwarten sich die L\u00e4nder durch die jetzt laufende Reformpartnerschaft mit dem Bund. Da ist einer der Vorschl\u00e4ge, dass der Bund das Gesundheitswesen \u00fcbernehmen soll. Ist das f\u00fcr Sie ein gangbarer Weg? <\/p>\n
Ich bin daf\u00fcr, dass wir uns mit \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Vorschl\u00e4gen etwas zur\u00fcckhalten und das in die Verhandlungen einbringen. Ich bin da f\u00fcr einen pragmatischen Zugang und zuversichtlich, dass uns da etwas gelingen kann. <\/p>\n
Ohne jetzt auf die Details einzugehen: Wird bei der Reformpartnerschaft eine gro\u00dfe Strukturreform herauskommen oder ein paar kleine Anpassungen? <\/p>\n
Ich glaube, dass gro\u00dfe Strukturreformen unumg\u00e4nglich sind. Die Frage ist, wie das ausgestaltet ist. Zum Beispiel gibt es gro\u00dfen Konsens, dass Bildung in eine Hand soll. Die Frage ist, in welche Hand. Wir sollten in allen Bereichen den gr\u00f6\u00dften Nenner finden und zum Schluss aufteilen, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist. <\/p>\n
Es w\u00e4re also ein Abtausch von Kompetenzen m\u00f6glich. <\/p>\n
Ein pragmatischer Zugang hei\u00dft: Ich sage sicher nicht vorab, diese oder jene Kompetenz muss in L\u00e4nderhand bleiben. Wir gehen offen in diesen Prozess. <\/p>\n
Wenn Sie sich die Dreierkoalition im Bund ansehen: Welche Schulnoten w\u00fcrden Sie der Bundesregierung geben? <\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Auftritt ist verbesserungsw\u00fcrdig, ich w\u00fcrde sagen ein Gen\u00fcgend. Beim Mut, Dinge anzupacken, vielleicht unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu setzen, w\u00fcrde ich ein Gut geben. Ich glaube, dass die Regierung unter ihrem Wert gehandelt wird. Aber Politik ist eben auch verkaufen. <\/p>\n
Wie gut werden sozialdemokratische Positionen umgesetzt? <\/p>\n
Wenn man sich die letzten Jahrzehnte ansieht, finde ich keinen Zeitraum, in dem mehr sozialdemokratische Aspekte umgesetzt wurden. Aber das wird oft schlecht verkauft. Wenn ich die Summe der Ma\u00dfnahmen wie Eingriffe in den Mietensektor, Gewinnmargenbeschr\u00e4nkung oder Senkung der Lebensmittelpreise ansehe, sind das 1000 Euro Kostend\u00e4mpfung f\u00fcr jeden. <\/p>\n
Das klingt nach Zufriedenheit mit dem, was der Vizekanzler macht. <\/p>\n
Ich bin sogar sehr zufrieden, dass es gelingt, mit einem schlechten Wahlergebnis so viel sozialdemokratische Politik umzusetzen. Das h\u00e4tte ich nie zu tr\u00e4umen gewagt. <\/p>\n
Warum haben Sie dann die Kandidatur von Christian Kern pr\u00e4feriert? <\/p>\n
Ich habe eine Gegenkandidatur pr\u00e4feriert. Ich halte es f\u00fcr einen sch\u00f6neren Zugang, wenn man sich als Delegierter f\u00fcr jemanden entscheiden kann und nicht gegen jemanden. <\/p>\n
Aber von \u201eich bin grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen Gegenkandidaten\u201c zu \u201eich gehe mit Christian Kern zum Wiener B\u00fcrgermeister\u201c ist es ein weiter Schritt. <\/p>\n
Die Frage ist, wie ernst man sein Amt als Landesparteivorsitzender nimmt. Wenn man monatelang vernimmt, dass sich jemand eventuell zur Verf\u00fcgung stellt, dann ist es unsere Aufgabe, miteinander zu reden. Und das haben wir gemacht. <\/p>\n
Sie haben das schlechteste Ergebnis der SP\u00d6 in der Geschichte angesprochen. Wie soll das bessere werden? <\/p>\n
Die gro\u00dfe Herausforderung der heutigen Zeit ist diese Tendenz Richtung Autokratie, dieser Wunsch nach einem starken Mann. Ich halte das f\u00fcr be\u00e4ngstigend. Ich sehe, dass die FP\u00d6 sich Richtung Viktor Orban, Putin und Trump orientiert, die alle die Welt nicht zum Besseren ver\u00e4ndert haben. Es wird noch einige Monate oder Jahre dauern, bis die Menschen das auch erkennen. Und dann werden die Wahlergebnisse wieder andere sein. <\/p>\n
Die SP\u00d6 muss einfach durchtauchen? <\/p>\n
Sie muss gut arbeiten, sie muss das Vertrauen wieder gewinnen. Wie im letzten Jahr gearbeitet wurde, das gef\u00e4llt mir gut. <\/p>\n
Die FP\u00d6 k\u00f6nnte bei der Landtagswahl 2028 Nummer eins werden. Wie wollen Sie das verhindern? <\/p>\n
Indem ich das Land positiv darstelle und einen Gegenpart zu dieser alles kritisierenden, negativen Politik der Freiheitlichen setze. <\/p>\n
Sie setzen auf Themen wie \u201eHausordnungen\u201c f\u00fcr Migranten \u2013 eine Rhetorik, die auch von der FP\u00d6 kommen k\u00f6nnte. \u00c4hnliches hat auch schon Christopher Drexler in der Steiermark erfolglos versucht. Warum soll das in K\u00e4rnten funktionieren? <\/p>\n
Das sehe ich nicht so. Ich spreche nicht wie die FP\u00d6, weil die einen ganz anderen Zugang hat. Ich sehe Menschen, die aus wirklich verheerenden Zust\u00e4nden fl\u00fcchten. Als Land, dem es gut geht, ist es unsere Verpflichtung zu helfen. Die Freiheitlichen sagen \u201eAsylstopp\u201c. Das ist eine idiotische und dumme Forderung. Aber wie wir das Zusammenleben gestalten, da muss man adaptieren und Ver\u00e4nderungen herbeif\u00fchren und eine klarere Sprache sprechen. Das unterscheidet sich schon gewaltig von den Freiheitlichen. <\/p>\n
Ist Hans Peter Doskozil f\u00fcr Sie ein Vorbild? <\/p>\n
Ich sch\u00e4tze ihn sehr. Ein Vorbild ist f\u00fcr mich Helmut Schmidt, mit der Klarheit seiner Sprache. An Herrn Doskozil beeindruckt mich dieser Durchsetzungswille, die klare Positionierung. Man sollte ihn nicht als rechts einstufen, wie das oft gemacht wird, er macht ja extrem linke Wirtschaftspolitik. <\/p>\n
Im Burgenland greift das Land aktiv in die Wirtschaft ein. Ist das etwas, was Sie auch machen wollen? <\/p>\n
Es gibt Bereiche, wo das dringend notwendig ist. Die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge soll bei der \u00f6ffentlichen Hand liegen. Und dass man mit der Pflege Gewinn macht, halte ich f\u00fcr bedenklich. Da werden wir noch das eine oder andere tun in der Zukunft. <\/p>\n
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