{"id":95629,"date":"2026-04-10T22:02:06","date_gmt":"2026-04-10T22:02:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/95629\/"},"modified":"2026-04-10T22:02:06","modified_gmt":"2026-04-10T22:02:06","slug":"bundesrat-besiegelt-nationale-umsetzung-neuer-eu-regeln-fuer-boersengaenge-und-prospekte-pk0309-10-04-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/95629\/","title":{"rendered":"Bundesrat besiegelt nationale Umsetzung neuer EU-Regeln f\u00fcr B\u00f6rseng\u00e4nge und Prospekte (PK0309\/10.04.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Der Bundesrat<\/a> bef\u00fcrwortete heute mehrheitlich die nationale Umsetzung des europ\u00e4ischen „Listing Act“. Die entsprechenden \u00c4nderungen sollen die Attraktivit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Kapitalm\u00e4rkte in der EU f\u00fcr Unternehmen steigern und den Kapitalzugang f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.<\/p>\n

Mehrheitlich gr\u00fcnes Licht gab es auch f\u00fcr die Umsetzung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings. Dazu wurde die Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde (FMA) als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberwachung der Standards in \u00d6sterreich ernannt. Einhellig stimmte die L\u00e4nderkammer zudem einer Novelle des Fiskalrat- und Produktivit\u00e4tsratgesetzes zu, die ebenfalls zur Umsetzung von EU-Vorschriften erforderlich ist. Der Fiskalrat soll demnach alle f\u00fcnf Jahre evaluiert werden, seine Kernaufgaben bleiben dabei jedoch weitgehend unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Weiters sprachen sich die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te einstimmig f\u00fcr die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete<\/a> zum Thema „Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert“ am Mittwoch, den 6. Mai 2026 aus. Nach der Er\u00f6ffnung durch Bundesratspr\u00e4sident Markus Stotter und dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle soll das Thema in vier Panels zu regionaler Sicherheit, Ehrenamt und Jugend durch Expertinnen und Experten beleuchtet werden. Schlie\u00dflich werden die im Bundesrat vertretenen Parteien Stellung nehmen. <\/p>\n

Einstimmig wurde zudem Bundesrat Wolfgang Viertler (FP\u00d6\/S) zum Mitglied des St\u00e4ndigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes gew\u00e4hlt<\/a>. <\/p>\n

EU-Listing-Act: Erleichterungen f\u00fcr B\u00f6rseng\u00e4nge<\/p>\n

Im Zentrum des Gesetzespakets<\/a> zur Umsetzung des „Listing Act“ steht die Erleichterung von B\u00f6rseng\u00e4ngen durch die Senkung des Mindeststreubesitzes auf 10 % und der Entfall von Publizit\u00e4tspflichten. Zudem sollen die Schwellenwerte f\u00fcr die Prospektpflicht auf 12 Mio. \u20ac angehoben werden, w\u00e4hrend f\u00fcr Veranlagungsprospekte eine neue Billigungspflicht durch die Finanzmarktaufsicht eingef\u00fchrt wird, um den Anlegerschutz zu st\u00e4rken. B\u00f6rseunternehmen soll bei der Zulassung ein Ermessensspielraum einger\u00e4umt werden, an der Anforderung des Mindeststreubesitzes festzuhalten oder an alternativen Kriterien anzukn\u00fcpfen und aufgrund dessen eine Zulassung zu gew\u00e4hren. Zudem soll der Schwellenwert f\u00fcr die Meldepflicht von Eigengesch\u00e4ften von F\u00fchrungskr\u00e4ften auf Basis der EU-Verordnung von 5.000 \u20ac auf 20.000 \u20ac pro Kalenderjahr angehoben werden.<\/p>\n

Markus Steinmaurer (FP\u00d6\/O\u00d6) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Gesetzes\u00e4nderung. Insgesamt forderte der Mandatar mehr Anreize f\u00fcr Vollzeitarbeit und kritisierte Initiativen f\u00fcr eine Erbschaftssteuer. \u00d6sterreich habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, meinte er hinsichtlich solcher zus\u00e4tzlicher Steuern.<\/p>\n

Einen „Befreiungsschlag f\u00fcr den Mittelstand“ sah Christoph Stillebacher (\u00d6VP\/T). Viel zu oft w\u00fcrden hoch erfolgreiche Unternehmen Europa verlassen, weil ihnen das Kapital f\u00fcr den n\u00e4chsten Wachstumsschritt hier fehlen w\u00fcrde. Mit der nunmehrigen Regelung werde der Zugang zu Kapital vereinfacht und damit der Standort und der Kapitalmarkt f\u00fcr Klein- und Mittelbetriebe attraktiver.<\/p>\n

Wirksame Anwendung der EU-Verordnung zu Nachhaltigkeits-Ratings<\/p>\n

Ab dem 2. Juli 2026 gilt die europ\u00e4ische Verordnung \u00fcber die Transparenz und Integrit\u00e4t von Rating-T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensf\u00fchrung (ESG-Rating-Verordnung) unmittelbar. Diese soll mit dem ESG-Rating-Verordnungs-Vollzugsgesetz<\/a> in \u00d6sterreich umgesetzt werden. Die FMA wird als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberwachung der Standards in Kooperation mit der Europ\u00e4ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh\u00f6rde (ESMA) erm\u00e4chtigt, Kontrollen durchzuf\u00fchren, Informationen auszutauschen und bei Verst\u00f6\u00dfen Sanktionen zu vollstrecken.<\/p>\n

Markus Steinmaurer (FP\u00d6\/O\u00d6) sprach sich insbesondere angesichts der aktuell schwierigen geopolitischen Situation gegen einen Mehraufwand und gegen mehr B\u00fcrokratie f\u00fcr Betriebe aus. Auch Klemens Kofler (FP\u00d6\/N\u00d6) kritisierte dies als Wettbewerbsnachteil und forderte mehr unternehmerische Freiheit.<\/p>\n

Es handle sich nicht um eine Versch\u00e4rfung von Verwaltungsaufgaben, sondern um Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen, zus\u00e4tzliche Finanzierungen am Kapitalmarkt zu erhalten, entgegnete demgegen\u00fcber Finanzminister Markus Marterbauer. Diesen w\u00fcrde damit das Rating erleichtert.<\/p>\n

Es gehe nicht darum, kleine Gewerbetreibende mit neuen Berichten zu „qu\u00e4len“, meinte auch Christoph Stillebacher (\u00d6VP\/T). Es gehe darum, dass Ratinganbieter die Karten auf den Tisch legen m\u00fcssen und die FMA werde sicherstellen, dass Greenwashing hier keine Chance hat.<\/p>\n

Wolfgang Markytan (SP\u00d6\/W) hob die Bedeutung dieser \u00c4nderung als „entscheidenden Schritt“ in Richtung eines attraktiveren Kapitalmarkts hervor. Zudem betonte er die Bedeutung und die Aufgabe des Bundesrats im „Getriebe der Demokratie“.<\/p>\n

Fiskalrat soll k\u00fcnftig alle f\u00fcnf Jahre evaluiert werden<\/p>\n

Zur Umsetzung von EU-Regeln soll es k\u00fcnftig alle f\u00fcnf Jahre zu einer externen Evaluierung des Fiskalrats kommen. Gepr\u00fcft werden soll dabei die Ressourcenausstattung, die Prognosen und die Unabh\u00e4ngigkeit des Fiskalrats. Zudem soll erhoben werden, ob der Fiskalrat der \u00dcberwachung der Einhaltung der Fiskalregeln nachkommt. Neu verankert werden soll durch die Novelle<\/a> die Bewertung der Einheitlichkeit, Koh\u00e4renz und Wirksamkeit. Der Fiskalrat soll au\u00dferdem in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Ex-post-Bewertungen von Haushaltsprognosen f\u00fcr die j\u00e4hrliche und mehrj\u00e4hrige Finanzplanung durchf\u00fchren.<\/p>\n

Finanzminister Markus Marterbauer wies auf die Berichte des Produktivit\u00e4tsrats hin. \u00d6sterreich brauche ein h\u00f6heres Produktivit\u00e4tswachstum. Dazu seien mehr billiger Strom aus erneuerbaren Energiequellen, mehr Konzentration der Forschung und Digitalisierungsentwicklung auf die St\u00e4rken des \u00f6sterreichischen Standorts sowie die Verbesserung der Qualifikationen der Fachkr\u00e4fte entscheidend.<\/p>\n

Markus Steinmaurer (FP\u00d6\/O\u00d6) hob die Bedeutung und die Expertise des Fiskalrats f\u00fcr die Haushaltspolitik hervor.<\/p>\n

Solide Budgetpolitik brauche einen „unabh\u00e4ngigen W\u00e4chter“, erkl\u00e4rte Christoph Stillebacher (\u00d6VP\/T). Mit der Gesetzes\u00e4nderung werde sichergestellt, dass dieser „Watchdog“ unabh\u00e4ngig und „schlagkr\u00e4ftig“ seine Aufgaben wahrnehmen kann. (Fortsetzung Bundesrat) pst<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Der Bundesrat bef\u00fcrwortete heute mehrheitlich die nationale Umsetzung des europ\u00e4ischen „Listing Act“. Die entsprechenden \u00c4nderungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[1614,17345,1616,46,42,1677,95,90,89,91,94,44,93,92,255],"class_list":{"0":"post-95629","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-unternehmen-maerkte","8":"tag-budget","9":"tag-bundesrat","10":"tag-finanzen","11":"tag-at","12":"tag-austria","13":"tag-boerse","14":"tag-business","15":"tag-companies","16":"tag-companies-markets","17":"tag-markets","18":"tag-maerkte","19":"tag-oesterreich","20":"tag-unternehmen","21":"tag-unternehmen-maerkte","22":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116382672497308288","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=95629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/95629\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=95629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=95629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=95629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}