{"id":96082,"date":"2026-04-11T05:06:07","date_gmt":"2026-04-11T05:06:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/96082\/"},"modified":"2026-04-11T05:06:07","modified_gmt":"2026-04-11T05:06:07","slug":"verkehrssicherheitspaket-fuer-e-fahrzeuge-und-gesetzesrahmen-fuer-automatisierte-zufahrtskontrollen-passiert-den-bundesrat-pk0308-10-04-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/96082\/","title":{"rendered":"Verkehrssicherheitspaket f\u00fcr E-Fahrzeuge und Gesetzesrahmen f\u00fcr automatisierte Zufahrtskontrollen passiert den Bundesrat (PK0308\/10.04.2026)"},"content":{"rendered":"

Wien (PK) \u2013 Die umfassende Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen f\u00fcr E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringen wird, hat nach dem Nationalrat heute auch den Bundesrat<\/a> mit Mehrheit passiert. Zu den Ma\u00dfnahmen des Gesetzespakets, von denen sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft, geh\u00f6ren auch rechtliche Vorgaben f\u00fcr Kommunen, die automationsgest\u00fctzte Zufahrtskontrollen einf\u00fchren wollen. Daten d\u00fcrfen laut dem Verkehrsminister nur f\u00fcr eng begrenzte Zwecke erhoben und verarbeitet werden. W\u00e4hrend \u00d6VP, SP\u00d6, NEOS und die Gr\u00fcnen darin ein brauchbares Modell sahen, blieb die FP\u00d6 auch im Bundesrat bei ihrer kritischen Haltung. Aus Sicht der Freiheitlichen droht ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit und eine \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums.<\/p>\n

Weiters sprach sich der Bundesrat mit breiter Mehrheit f\u00fcr Neuerungen im F\u00fchrerscheingesetz aus. Auch daf\u00fcr sprachen sich alle Fraktionen au\u00dfer den Freiheitlichen aus. Die Novelle bringt zahlreiche Detail\u00e4nderungen, etwa Vereinfachungen bei internationalen Lenkberechtigungen oder f\u00fcr das Lenken von Fahrzeugen der Feuerwehren und der Justizwache. Versuche des technisch unterst\u00fctzten Betrugs bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung sollen eine l\u00e4ngere Wartezeit bis zum Wiederantritt zur Folge haben.<\/p>\n

Einstimmig billigte der Bundesrat eine Novelle des IVS-Gesetzes, das die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen (IVS) vornimmt. Damit soll es laut Verkehrsminister Hanke m\u00f6glich sein, qualitativ hochwertige Echtzeit-Verkehrsinformationen bereitzustellen und Verkehrsstr\u00f6me besser zu lenken.<\/p>\n

Verkehrssicherheit f\u00fcr E-Fahrzeuge und Kontrollen f\u00fcr verkehrsberuhigte Zonen<\/p>\n

Mit einer Neukategorisierung von E-Scootern und E-Mopeds in der Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/a> (StVO) \u00a0reagiert der Gesetzgeber auf die zunehmende Zahl von schweren Verkehrsunf\u00e4llen mit diesen neuen Fortbewegungsmitteln. So werden E-Mopeds ab Oktober als Kraftfahrzeuge klassifiziert und d\u00fcrfen keine Fahrradwege mehr benutzen. Auch wird eine Helm-, F\u00fchrerschein- und Versicherungspflicht eingef\u00fchrt. F\u00fcr die Ben\u00fctzung von E-Scootern gilt bis zum Alter von 16 Jahren eine Helmpflicht. Auf E-Scootern darf jeweils nur eine Person fahren, es d\u00fcrfen mit ihnen keine G\u00fcter transportiert werden und sie sind verpflichtend mit Klingeln und Blinklichtern auszustatten. Zur Verkehrssicherheit soll auch die Helmpflicht f\u00fcr E-Bikes bis zu einem Alter von 14 Jahren beitragen.<\/p>\n

Automationsgest\u00fctzte Zufahrtskontrollen sollen die bessere \u00dcberpr\u00fcfung der Zufahrt in verkehrsberuhigte Zonen erm\u00f6glichen. Dabei sollen genaue Datenschutzbestimmungen sicherstellen, dass nur die unbedingt notwendigen Fahrzeugdaten, aber keine personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden.<\/p>\n

Michael Bernard (FP\u00d6\/N) bewertete die Novelle als „misslungen“. Ausgerechnet Pendlerinnen und Pendler, die neue Formen von E-Fahrzeugen n\u00fctzen, w\u00fcrden von der Bundesregierung „nochmals bestraft“. Die Einstufung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge bringe neue Kosten und sei eine weitere „Pendlersteuer durch die Hintert\u00fcr“. Bei Unf\u00e4llen mit E-Bikes werde nun ein Mitverschulden eingef\u00fchrt, wenn kein Helm getragen wurde. Das bedeute, dass die Opfer auch bei unverschuldeten Unf\u00e4llen einen verringerten Versicherungsschutz h\u00e4tten. Die Verpflichtung einer Nachr\u00fcstung von E-Scootern mit Blinkern stelle eine unzumutbare technische H\u00fcrde dar. Die automationsgest\u00fctzte Zufahrtskontrolle sei ein weiteres Beispiel f\u00fcr einen um sich greifenden „\u00dcberwachungswahn“. Die Novelle sei insgesamt „handwerklich schlampig, grundrechtsfeindlich und b\u00fcrgerfern“.<\/p>\n

Aus Sicht der St\u00e4dte sei es sehr erfreulich, dass ihrem schon vor langer Zeit bestehenden Wunsch nach automationsgest\u00fctzten Zufahrtskontrollen endlich entsprochen werde, meinte Stephan Auer-St\u00fcger (SP\u00d6\/W). Zufahrtskontrollen sollten daf\u00fcr sorgen, dass Fahrzeuge tats\u00e4chlich aus Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Schulstra\u00dfen und Bereichen mit Fahrverboten ferngehalten werden k\u00f6nnen. Die Einrichtung solcher Kontrollen werde aber nicht einfach sein. Vielmehr m\u00fcsse genau nachgewiesen werden, dass der Datenschutz eingehalten werde und dass diese Form der Kontrolle nicht nur geeignet, sondern notwendig sei. Die Helmpflicht f\u00fcr Jugendliche und Anreize f\u00fcr Erwachsene, beim Fahren mit E-Fahrzeugen einen Helm zu tragen, seien absolut richtige Ma\u00dfnahmen, zeigte sich Auer-St\u00fcger \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Barbara Pr\u00fcgl (\u00d6VP\/O) widersprach der Darstellung der FP\u00d6. Die automatisierte Zufahrtskontrolle werde so geregelt, dass von einer umfassenden \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums keine Rede sein k\u00f6nne. Vielmehr werde nur das Kennzeichen \u00fcberpr\u00fcft. Wenn kein Versto\u00df vorliege, m\u00fcssten die Fahrzeugdaten sofort gel\u00f6scht werden. Es handle sich um ein „vern\u00fcnftiges Gesetz“ f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit bei neuen Mobilit\u00e4tsformen. E-Mopeds w\u00fcrden daher k\u00fcnftig nicht mehr auf Radwegen unterwegs sein d\u00fcrfen. Ein entscheidender Punkt sei die Helmpflicht f\u00fcr Kinder und Jugendliche, da die Zahl der schweren Unf\u00e4lle mit E-Scootern und E-Bikes gerade bei jungen Menschen stark gestiegen sei.<\/p>\n

Auch Silvester Gfrerer (\u00d6VP\/S) begr\u00fc\u00dfte die Novelle, die auf neue Mobilit\u00e4tsformen reagiere und einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit vor allem in Ballungszentren darstelle. Positiv sei, dass die Vorgaben f\u00fcr Seniorenfahrzeuge nicht ge\u00e4ndert w\u00fcrden.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Verkehrssicherheit seien eine der zentralen Aufgaben der Verkehrspolitik, hielt Elisabeth Kittl (Gr\u00fcne\/W) fest. Automationsgest\u00fctzte Zufahrtskontrollen seien ein Beitrag zum Klimaschutz, sie m\u00fcssten aber auch dem Datenschutz Rechnung tragen. Um Eingriffe in Grundrechte m\u00f6glichst zu vermeiden, gelte beim Einsatz von Kameras zur Verkehrs\u00fcberwachung der Grundsatz der Datenminimierung. Hier habe die Novelle eine gute Balance gefunden. Grunds\u00e4tzlich sei erfreulich, dass E-Mopeds, E-Bikes und E-Scooter immer mehr eingesetzt w\u00fcrden. Auf Radwegen h\u00e4tten E-Mopeds nichts verloren.<\/p>\n

Hanke: Verkehrssicherheit ist zentrales Anliegen<\/p>\n

Verkehrsminister Peter Hanke sagte, die Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung sei wichtig, weil sie die Verkehrssicherheit f\u00fcr alle im Stra\u00dfenverkehr erh\u00f6he. Vor allem gehe es auch um die Gesundheit von jungen Menschen, die oft von schweren Unf\u00e4llen mit E-Fahrzeugen betroffen seien. Daher setze man alles daran, dass gerade die j\u00fcngsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer m\u00f6glichst gut gesch\u00fctzt seien. Daher pr\u00e4zisiere man die Vorschriften f\u00fcr E-Mopeds und verlagere sie von den Radwegen auf die Stra\u00dfen. Essenszustellunternehmen h\u00e4tten bis 1. Oktober 2026 Zeit, ihren Fuhrpark entsprechend umzustellen. Die Datenschutzbedenken bei automatisierten Zufahrtskontrollen seien sehr ernst genommen worden. Das Sicherheitspolizeigesetz d\u00fcrfe daher nicht zur Anwendung kommen.<\/p>\n

F\u00fchrerscheingesetz: Vereinfachungen und Vorgehen gegen Pr\u00fcfungsbetrug<\/p>\n

\u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS sind der Auffassung, dass die F\u00fchrerscheingesetz-Novelle<\/a> zahlreiche Verbesserungen bringt. So werde unn\u00f6tige B\u00fcrokratie bei der Ausstellung von F\u00fchrerscheinen oder Verlustbest\u00e4tigungen und eine Reihe nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfe Regelungen abgeschafft. Auch die Gr\u00fcnen sahen eine Reihe sinnvoller Ma\u00dfnahmen. Sie w\u00fcnschten aber noch weitere Schritte, um die Verkehrssicherheit f\u00fcr Radfahrerinnen und Radfahrer zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Michael Bernard (FP\u00d6\/N) meinte, die Novelle enthalte viele in sich widerspr\u00fcchliche Regelungen und scheitere am Anspruch, mehr Effizienz der Verwaltung zu bringen. So werde die Entscheidung \u00fcber die Eignung von Instruktoren sowie von \u00dcbungspl\u00e4tzen von Fachleuten weiter ins Ministerium verlagert. Die Antwort auf versuchten Pr\u00fcfungsbetrug bei F\u00fchrerscheinpr\u00fcfungen falle viel zu schwach aus und „kapituliert vor organisierten Betr\u00fcgern“. Im F\u00fchrerscheinregister erfolge eine ungerechtfertigte Aufbl\u00e4hung der erhobenen Datenmenge und der Speicherfristen. Statt Datenschutz gebe es „mehr Datenterror“.<\/p>\n

Thomas Schmid (SP\u00d6\/B) sah hingegen „ein Beispiel f\u00fcr verantwortungsvolle Politik“, die Klarheit und Effizienz sicherstelle. Das F\u00fchrerscheinrecht werde moderner, praxistauglicher und b\u00fcrgern\u00e4her. So gebe es sch\u00e4rfere Konsequenzen f\u00fcr Betrugsversuche bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung. Das sei auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. F\u00fcr Menschen \u00fcber 60 werde die Frist f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung von F\u00fchrerscheinen der Klassen C und D auf f\u00fcnf Jahre ausgeweitet. Auch erfolge die wichtige Klarstellung, dass Mannschafts- und Transportfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren und Fahrzeuge der Justizwache mit B-F\u00fchrerscheinen gelenkt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Der F\u00fchrerschein bedeute vor allem im l\u00e4ndlichen Raum Zugang zu Mobilit\u00e4t und damit ein St\u00fcck Freiheit, sagte Margit G\u00f6ll (\u00d6VP\/N). Die F\u00fchrerscheinnovelle setze wichtige Schritte, um die rechtlichen Rahmenbedingungen an neue Entwicklungen im Verkehrsbereich anzupassen. Sie bringe weniger B\u00fcrokratie, da sie etwa die G\u00fcltigkeit von internationalen F\u00fchrerscheinen ausweite und praxisnahe Regelungen f\u00fcr die Freiwilligen Feuerwehren schaffe.<\/p>\n

Simone Jagl (Gr\u00fcne\/N) k\u00fcndigte die Zustimmung ihrer Fraktion an. Viele Regelungen, etwa das Vorgehen gegen Betrug bei der theoretischen F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung, seien zu begr\u00fc\u00dfen. Sie bedauerte auch, dass der Verkehrsausschuss und das Nationalratsplenum den Wunsch der Gr\u00fcnen nach Verankerung des „holl\u00e4ndischen Griffs“ in der F\u00fchrerscheinausbildung abgelehnt h\u00e4tten. Der \u00fcberkreuzte Griff an die Fahrzeugt\u00fcr w\u00e4re eine einfache Ma\u00dfnahme, um herannahende Fahrr\u00e4der im Blick zu behalten und Unf\u00e4lle durch Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Fahrzeugt\u00fcren, das sogenannte „Dooring“, zu verhindern, argumentierte die Bundesr\u00e4tin der Gr\u00fcnen. Sie bekr\u00e4ftigte diese Forderung mit einem Entschlie\u00dfungsantrag, der jedoch auch in der L\u00e4nderkammer keine Mehrheit fand.<\/p>\n

Verkehrsminister Hanke betonte, die Novelle solle das F\u00fchrerscheingesetz praktikabler machen und verdiene daher die Zustimmung.<\/p>\n

Die \u00fcberarbeitete EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen (IVS) wird mit einer Novelle<\/a> des IVS-Gesetzes umgesetzt. Wesentliche Neuerungen sind die explizite Benennung eines Nationalen Zugangspunkts f\u00fcr Mobilit\u00e4tsdaten (NAP). Dazu soll die digitale Schnittstelle www.mobilitaetsdaten.gv.at eingerichtet werden. Weiters m\u00fcssen nationale Stellen benannt werden, die f\u00fcr die entsprechende Datenqualit\u00e4t sorgen. Die EU-Richtlinie macht auch Vorgaben f\u00fcr die Datenverf\u00fcgbarkeit. Im Gesetz wird dazu auf die bereits bestehenden IVS-Anwendungen verwiesen, die von der \u00f6ffentlichen Hand bereitgestellt werden.<\/p>\n

Die Digitalisierung der Mobilit\u00e4t habe gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die vom Transitverkehr belasteten Regionen, etwa in Tirol, unterstrich der Tiroler Bundesrat der SP\u00d6 Daniel Schmid. Neue Bestimmungen w\u00fcrden nicht mehr erlauben, dass Navigationssysteme Ausweichverkehr \u00fcber Gemeindestra\u00dfen erzeugen, wie das bisher oft der Fall gewesen sei.<\/p>\n

Das Gesetz wirke auf den ersten Blick unspektakul\u00e4r, habe aber gro\u00dfe Auswirkungen, wenn Ausweichverkehr auf dem niederrangigen Stra\u00dfennetz dadurch verhindert werde, betonte auch Karl Weber (\u00d6VP\/N). Echtzeit-Daten w\u00fcrden au\u00dferdem den Umstieg auf den \u00f6ffentlichen Verkehr attraktiver und das Verkehrssystem effizienter und sicherer machen.<\/p>\n

Auch G\u00fcnter Pr\u00f6ller (FP\u00d6\/O) begr\u00fc\u00dfte die Verbesserungen f\u00fcr transitgeplagte Gemeinden. Positiv sei auch, dass \u00d6sterreich weitgehend auf bereits bestehende Systeme zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne. Allerdings m\u00fcsse sichergestellt werden, dass die notwendige Datensammlung nicht zu mehr \u00dcberwachung f\u00fchre und die Datensicherheit gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n

Bundesminister Hanke sagte, mit dem Gesetz werde ein wichtiger Schritt f\u00fcr eine moderne, sichere und effiziente Verkehrssteuerung gesetzt. Besonders erfreulich sei, dass k\u00fcnftig Navigationssysteme keine Ausweichverkehre mehr verursachen k\u00f6nnten. (Fortsetzung Bundesrat) sox<\/p>\n

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats k\u00f6nnen via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments<\/a> verf\u00fcgbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos<\/a> von Plenarsitzungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wien (PK) \u2013 Die umfassende Novelle der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen f\u00fcr E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":67128,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[17345,26275,26274,35655,35654,40,41,39,38,304],"class_list":{"0":"post-96082","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesrat","9":"tag-fuehrerscheingesetz","10":"tag-hanke","11":"tag-ivs-gesetz","12":"tag-strassenverkehrsordnung","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-verkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116384339812587394","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96082\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/67128"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}