Kaum waren Viktor Orb\u00e1n und seine Partei Fidesz mit einem historischen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn ans Ruder gekommen, erschallten flugs die ersten Stimmen im Land, die davor warnten, dass die Regierung darauf abziele, sich dauerhaft an der Macht zu verankern. Sie sollten recht behalten: Mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, ging Orb\u00e1n z\u00fcgig daran, die politischen und wirtschaftlichen Strukturen Ungarns sukzessive nach seinen Vorstellungen umzukrempeln.<\/p>\n
W\u00e4hrend die liberale Demokratie Anfang der 2010er-Jahre ausgeh\u00f6hlt wurde, nahm nach und nach ein illiberales System Konturen an. Im Wesen besteht das System Orb\u00e1n darin, demokratische Mechanismen gezielt einzuschr\u00e4nken, zugleich aber den Schein einer demokratischen Ordnung zu wahren. Orb\u00e1n und die Regierungspartei Fidesz zentralisierten und monopolisierten nicht nur die Macht im Land, sondern schr\u00e4nkten in einem schleichenden Prozess auch grundlegende Freiheitsrechte ein.<\/p>\n
So fanden in den vergangenen 16 Jahren zwar Wahlen statt, doch wurde das Wahlsystem in einer Weise ver\u00e4ndert, die es f\u00fcr die \u00fcber weite Strecken zersplitterte Opposition schier unm\u00f6glich machte, Mehrheiten zu erringen. Auch die Pressefreiheit wurde eingeschr\u00e4nkt. Jedoch nicht durch offene Zensur wie zu Zeiten des real existierenden Sozialismus, sondern mittels \u00f6konomischer Steuerung. In der Praxis hei\u00dft das, dass im Grunde nur ergebene Medien zu Werbeeinnahmen und staatlichen F\u00f6rdermitteln gelangen.<\/p>\n
Regierungskritischen Medien hingegen werden seit 2010 Kn\u00fcppel zwischen die Beine geworfen, oder sie werden von regierungsnahen Oligarchen aufgekauft und in regierungstreue Medien umgewandelt. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien des Landes wurden in den vergangenen 16 Jahren st\u00fcckweise vereinnahmt und zu Propagandainstrumenten umfunktioniert, die die Br\u00fcssel-, migrations- und LGBTQ-feindliche Haltung der Regierung anstandslos wiedergeben. H\u00f6rt man heute Nachrichtensendungen im staatlichen Radio oder Fernsehen, f\u00fchlt man sich in die Jahre des Gulaschkommunismus zur\u00fcckversetzt.<\/p>\n
Orb\u00e1n war unabh\u00e4ngiges zivilgesellschaftliches Engagement ein Dorn im Auge. Mit der Begr\u00fcndung, die liberalen und multikulti-freundlichen Interessen fremder M\u00e4chte zu vertreten, darunter jene des ungarischst\u00e4mmigen US-Milliard\u00e4rs George Soros, wurden Nichtregierungsorganisationen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, finanziell ausgehungert und diskreditiert. Zugleich wurde eine loyale \u201eZivilgesellschaft\u201c aufgebaut.<\/p>\n
Weil unbotm\u00e4\u00dfiges Wissen f\u00fcr Orb\u00e1n und seine Regierung eine potenzielle Bedrohung darstellt, wurden auch unabh\u00e4ngige Bildungsinstitutionen massiv in Bedr\u00e4ngnis gebracht. Die von George Soros finanzierte Central European University etwa wurde vor einigen Jahren regelrecht aus dem Land gedr\u00e4ngt und musste sich notgedrungen in Wien niederlassen.<\/p>\n
W\u00e4hrend unter Orb\u00e1n Loyalit\u00e4t ein zentrales Element ist, um in der Hierarchie des gesellschaftspolitischen Systems aufzusteigen, vermittelt der Propagandaapparat das Bild einer kompetenten Regierung, die mit sicherem Augenma\u00df den nationalen Interessen und dem Gemeinwohl des Landes verpflichtet sei. Viktor Orb\u00e1n wird dabei als alternativlos dargestellt; schlie\u00dflich gebe es keinen anderen durchsetzungsf\u00e4higen politischen Akteur \u2013 so das Bild\u2009\u2013, der das Land gegen \u00e4u\u00dfere und innere Feinde verteidigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Durch das konzertierte Sch\u00fcren von \u00c4ngsten und Vorurteilen ist es der Regierung Orb\u00e1n gelungen, gewisserma\u00dfen eine zweite Wirklichkeit zu schaffen, in der praktisch ohne Unterlass ein Kampf gegen vermeintliche Gegner gef\u00fchrt wird. Viktor Orb\u00e1n selbst setzt sich dabei mit der ungarischen Gesellschaft gleich, weshalb Kritik an seiner Person prompt als Vaterlandsverrat, als Angriff auf die Nation oder verschw\u00f6rungstheoretisch als Dienst an feindlichen M\u00e4chten gedeutet wird. Die Regierung Orb\u00e1n hat die Politik in ein \u201eWir\u201c und \u201eSie\u201c aufgespalten, wobei sie sich auch h\u00e4ufig demagogischer Parolen bedient und damit das gesamte Land flutet \u2013 ob auf Plakaten oder in regierungstreuen Medien.<\/p>\n
In den vergangenen 16 Jahren war auch die Einhegung der ungarischen Justiz zu beobachten: Durch \u00c4nderungen des Grundgesetzes \u2013 Stichwort Zweidrittelmehrheit \u2013 wurden Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, Schl\u00fcsselposten in Gerichten und Verwaltung neu besetzt und die Justiz insgesamt zentralisiert. Die Generalstaatsanwaltschaft wiederum steht heute im Ruch, zu einem politischen Instrument verkommen zu sein. Insgesamt gab es zwar keinen offenen Bruch mit dem Rechtsstaat, wohl aber entstand ein System, in dem unabh\u00e4ngige Kontrollmechanismen geschw\u00e4cht wurden. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Gewaltenteilung, sprich mit dem System der \u201echecks and balances\u201c. Gegen dieses ging die Regierung Orb\u00e1n ebenfalls vor. Die Begr\u00fcndung: Erst dadurch k\u00f6nne sich die Demokratie voll entfalten, behinderten doch institutionelle Schranken den \u201eMehrheitswillen\u201c.<\/p>\n
Der Mehrheit gefiel Orb\u00e1ns Kurs lange, vor allem auch der Kampf gegen illegale Migration. Auf proeurop\u00e4ischem Kurs blieben trotz aller Parolen dennoch die meisten. Seit die Wirtschaft stagniert, die Inflation und Korruption \u00fcberhand nehmen, wankt das System. Bei den Wahlen am Sonntag k\u00f6nnte es einst\u00fcrzen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kaum waren Viktor Orb\u00e1n und seine Partei Fidesz mit einem historischen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":96209,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1493,40,41,39,38],"class_list":{"0":"post-96208","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-analyse","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116384787572425335","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=96208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/96208\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/96209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=96208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=96208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=96208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}