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<\/p>\nVon<\/p>\n
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–<\/p>\n
10.04.2026 13:37<\/p>\n
(Akt. 10.04.2026 16:24)<\/p>\n
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Das Innenministerium.
\n \u00a9APA\/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild)<\/p>\n
\n Im Fall der geplanten Abschiebung eines aus Nigeria stammenden Geschwisterpaars hat das Innenministerium am Freitag auf die M\u00f6glichkeit eines Antrags auf einen humanit\u00e4ren Aufenthaltstitel hingewiesen.\n <\/p>\n
Davor hatte Vizekanzler Andreas Babler (SP\u00d6) ein entsprechendes Bleiberecht f\u00fcr die junge Frau und ihren Bruder gefordert. Die NEOS schlossen sich dem an. Ein erster Antrag auf einen humanit\u00e4ren Aufenthalt war 2022 gescheitert.<\/p>\n
Wie es auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium hei\u00dft, h\u00e4tten die Geschwister erstmals 2017 einen Asylantrag gestellt. Diese und weitere Folgeantr\u00e4ge seien bis zu den H\u00f6chstgerichten abgewiesen worden. Der Ausreiseverpflichtung seien die beiden nicht nachgekommen.<\/p>\n
Allerdings gibt es die M\u00f6glichkeit, einen weiteren Antrag auf humanit\u00e4res Bleiberecht zu stellen. Das sei etwa der Fall, wenn sich die Umst\u00e4nde ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Das k\u00f6nnte bei dem Geschwisterpaar durch die seit 2022 fortgeschrittene Integration durchaus der Fall sein. Es w\u00fcrde jedenfalls eine Einzelfall-Pr\u00fcfung geben: „In anderen \u00e4hnlichen gelagerten F\u00e4llen wurde ein humanit\u00e4res Bleiberecht zugesprochen und die Abschiebung letztlich nicht durchgef\u00fchrt.“ Ein Antrag sei aber die Voraussetzung f\u00fcr eine rechtstaatliche Entscheidung.“<\/p>\n
\n Bauer: „Klare Regeln“\n <\/p>\n
Integrationsministerin Claudia Bauer (\u00d6VP) hatte sich davor bei einer Pressekonferenz zu dem Fall nicht festlegen wollen. „Es gibt hier klare Regeln, an die wir gesetzlich gebunden sind“, so Bauer. Grunds\u00e4tzlich sei ihre Position, dass Menschen, die in \u00d6sterreich gut integriert sind, hier auch eine „gute Zukunft“ haben k\u00f6nnen. Die Frage, ob im konkreten Fall jemand ein Bleiberecht bekommt, sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Entscheidung.<\/p>\n
„Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumst\u00f6\u00dflich – und genau in diesen F\u00e4llen sieht er M\u00f6glichkeiten vor. Joseph und Victoria m\u00fcssen humanit\u00e4res Bleiberecht erhalten“, hatte Babler am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Bluesky gefordert. Die Gr\u00fcnen um die stellvertretende Bundessprecherin Alma Zadic verlangten am Freitag von ihm, sich umgehend in der Sache an Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) zu wenden. NEOS-Asylsprecherin Sophie Wotschke pl\u00e4dierte „f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung des Falls“ und zeigte angesichts der guten Integration der beiden Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die Abschiebe-Entscheidung.<\/p>\n
Tirols FP\u00d6-Chef Markus Abwerzger wurde in den vergangenen Tagen in mehreren Medien mit dem Satz zitiert, er hoffe, „dass es noch einen anderen Weg gebe, etwa das humanit\u00e4re Bleiberecht“. Dem widersprach er am Freitag gegen\u00fcber der APA. Er habe lediglich medial zu verstehen gegeben, dass – sollte sich die Beh\u00f6rde f\u00fcr ein solches humanit\u00e4res Bleiberecht aussprechen – es „sicher nicht ganz die Falschen erwischen w\u00fcrde.“ „Aber das muss die Beh\u00f6rde entscheiden“, f\u00fcgte er hinzu. F\u00fcr ihn sei klar, dass im Ablauf des Verfahrens seitens der Antragsteller „wohl auf den falschen Aufenthaltstitel gesetzt wurde.“ Auch der blaue Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz sah seinen Tiroler Kollegen missverstanden, wie er am Rande einer Pressekonferenz sagte. Abwerzger habe lediglich gesagt, es sei „bedauerlich, dass es gut Integrierte betrifft“, so Schnedlitz.<\/p>\n
\n Appell von Gr\u00fcnen\n <\/p>\n
Die Tiroler Gr\u00fcnen appellierten indes an \u00d6VP-Landeshauptmann Anton Mattle. „Herr Landeshauptmann, zeigen sie, dass sie f\u00fcr alle Tiroler:innen einstehen. Setzen sie sich f\u00fcr den Verbleib von Joseph und Victoria ein, die hier in Tirol bestens integriert sind“, erkl\u00e4rte Integrationssprecherin Zeliha Arslan in einer Aussendung. Die Landtagsabgeordnete forderte Mattle auf, „sein Schweigen zu brechen und sich bei \u00d6VP Innenminister Karner f\u00fcr die beiden stark zu machen.“<\/p>\n
Der Landeshauptmann sah indes den Bund in der Ziehung, schlie\u00dflich handle es sich um „rechtsstaatliches Thema auf Bundesebene“, meinte er am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck. „Wenn der Vizekanzler der Meinung ist, dass diese rechtsstaatliche Entscheidung nicht die passende ist oder die falsche ist, dann muss man eben auf Bundesebene die gesetzlichen Materien \u00e4ndern“, sagte Mattle. Sein „pers\u00f6nlicher Zugang“ sei jedenfalls, dass „Integration eine gro\u00dfe Rolle spielen“ soll – umgekehrt m\u00fcsse jemand, der sich nicht integriere, „auch gehen“.<\/p>\n
Mattles Vize, der auch f\u00fcr Integrationsagenden zust\u00e4ndige SP\u00d6-Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth, forderte hingegen, „alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Verbleib in \u00d6sterreich auszusch\u00f6pfen“. Gerade bei Menschen, die „seit vielen Jahren hier leben, zur Schule gegangen sind oder sich in Ausbildung befinden“, m\u00fcssten diese Umst\u00e4nde entsprechend ber\u00fccksichtigt werden. Gleichzeitig gelte aber auch: „Unser Rechtsstaat basiert auf klaren Regeln, die einzuhalten und deren Entscheidungen zu respektieren sind. Umso wichtiger sind rasche Verfahren.“<\/p>\n
Der Fall der Geschwister aus Nigeria, die vergangene Woche vor\u00fcbergehend in Schubhaft genommen wurden, hat mittlerweile auch f\u00fcr Solidarit\u00e4tsaktionen gesorgt. Am Freitag ist auch eine Demonstration in Wien geplant, am Samstag eine in Innsbruck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von . – 10.04.2026 13:37 (Akt. 10.04.2026 16:24) Das Innenministerium. \u00a9APA\/HELMUT FOHRINGER (Symbolbild) Im Fall der geplanten Abschiebung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":97593,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[36119,18053,7944,40,41,9541,44,269,39,38],"class_list":{"0":"post-97592","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bleiberecht","9":"tag-geschwister","10":"tag-innenministerium","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-nigeria","14":"tag-oesterreich","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-meldungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@at\/116389046055696761","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=97592"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/97592\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97593"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=97592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=97592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=97592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}