{"id":99775,"date":"2026-04-13T09:05:06","date_gmt":"2026-04-13T09:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/99775\/"},"modified":"2026-04-13T09:05:06","modified_gmt":"2026-04-13T09:05:06","slug":"koalition-will-autofahrer-durch-steuersenkung-entlasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/99775\/","title":{"rendered":"Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten"},"content":{"rendered":"

\"Markus<\/p>\n

Stand: 13.04.2026 \u2022 10:48 Uhr<\/p>\n

\n Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Minera\u00f6lsteuer gesenkt werden – zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Monate. Das k\u00fcndigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Au\u00dferdem soll es weitere Entlastungen geben.\n <\/p>\n

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage f\u00fcr die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineral\u00f6lbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.<\/p>\n

1.000 Euro steuerfreie „Entlastungspr\u00e4mie“<\/p>\n

Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 erm\u00f6glichen, eine steuer- und abgabenfreie „Entlastungspr\u00e4mie“ von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Die Koalition begr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung der Europ\u00e4ischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Mineral\u00f6lwirtschaft zu pr\u00fcfen. Gemeint ist damit eine \u00dcbergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den Mineral\u00f6lwirtschaftsunternehmen erfolgen.<\/p>\n

Krankenkassenreform „im Grundsatz gebilligt“<\/p>\n

Kanzler Merz \u00e4u\u00dferte sich auch zu Reformpl\u00e4nen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition h\u00e4tten die Empfehlungen der Fachkommission „im Grundsatz gebilligt“, berichtete Merz. Es sollten „so viele Vorschl\u00e4ge wie m\u00f6glich“ umgesetzt werden. Ziel sei es, die Kassenbeitr\u00e4ge stabil zu halten. Das Gesundheitsministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Ende April im Kabinett beschlossen werden solle. Bis zur Sommerpause soll der Gesetzgebungsprozess im Bundestag abgeschlossen werden.<\/p>\n

Die Kommission hatte Ende M\u00e4rz insgesamt 66 konkrete Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen<\/a>. Sie bezifferte das Einsparpotenzial f\u00fcr die Krankenkassen allein im kommenden Jahr auf rund 42 Milliarden Euro.<\/p>\n

Reform der Einkommensteuer<\/p>\n

Auch bei der Einkommensteuer soll es bald konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform geben. Finanzminister Lars Klingbeil k\u00fcndigte an, „z\u00fcgig“ einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Die Reform solle ab Januar 2027 greifen und zu sp\u00fcrbaren Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen f\u00fchren, k\u00fcndigte der SPD-Chef an. Details sind aber noch offen. Union und SPD wollen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einl\u00f6sen, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer zu senken. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug h\u00f6her besteuern, die Union sieht das skeptisch.<\/p>\n

S\u00f6der: Nur erster Schritt der Reformen<\/p>\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der sieht die Beschl\u00fcsse der Koalitionsspitzen vom Wochenende nur als ersten wichtigen Schritt – weitere m\u00fcssten folgen. „Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es \u00f6konomisch ist, tats\u00e4chlich einen gro\u00dfen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt“.<\/p>\n

Merz sieht Koalition durch Reiche-Streit nicht besch\u00e4digt<\/p>\n

In der Pressekonferenz wurde Merz auch zum Streit \u00fcber die \u00c4u\u00dferungen von Wirtschaftsministerin Reiche<\/a> (CDU) befragt, die am Freitag \u00f6ffentlich die SPD und ihren Vorsitzenden, Finanzminister Klingbeil, angegriffen hatte. Er gehe davon aus, dass in der Koalition „v\u00f6llig unbeschadet“ weitergearbeitet werden k\u00f6nne, sagte Merz. „Das, was mir nicht gefallen hat, war die \u00f6ffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufh\u00f6rt, und wir haben sie am Wochenende beendet.“<\/p>\n

Reiche hatte der SPD vorgeworfen, in der aktuellen Spritpreis-Krise Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, „die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig sind“.<\/p>\n

Gr\u00fcne sehen Steuergeschenk f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne<\/p>\n

Kritik an der angek\u00fcndigten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kam von den Gr\u00fcnen. Parteichefin Franziska Brantner verwies auf fr\u00fchere Erfahrungen. Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampelkoalition vor\u00fcbergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineral\u00f6lkonzerne – nicht an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Damals seien Milliarden an Steuergeldern versenkt worden, meinte Brantner. Die Entlastung sei kaum in der Geldb\u00f6rse der Menschen angekommen. Vielmehr h\u00e4tten „die Konzerne relevante Teile davon genutzt, um ihre Margen zu erh\u00f6hen“.<\/p>\n

Stattdessen verlangte Brantner eine Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle. Zudem sollten Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckflie\u00dfen, wie \u00d6sterreich das mit seinem Klimabonus vorgemacht habe. Schlie\u00dflich brauche es eine \u00dcbergewinnsteuer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 13.04.2026 \u2022 10:48 Uhr Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Minera\u00f6lsteuer gesenkt werden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":99776,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[5949,35425,40,41,39,2330,66,65,64],"class_list":{"0":"post-99775","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eilmeldung","9":"tag-entlastungen","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-steuern","14":"tag-welt","15":"tag-world","16":"tag-world-news"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=99775"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/99775\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/99776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=99775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=99775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=99775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}