Die Ukraine verlängert das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere neunzig Tage bis Anfang August. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Entwürfe stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit von mehr als 300 Abgeordneten.
Nach dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 hatte die Führung in Kiew das Kriegsrecht verhängt und eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Beide Massnahmen wurden seither mehrfach verlängert.
Wolodymyr Selenskyj spricht im Parlament in Kiew
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Aufgrund des Kriegsrechts fanden reguläre Präsidenten- und Parlamentswahlen bislang nicht statt. Zudem unterliegen wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren strengen Ausreisebeschränkungen. Sie dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.
Die erneute Verlängerung soll sicherstellen, dass die staatlichen Strukturen und die militärische Verteidigung weiterhin aufrechterhalten werden können. Die Regierung begründet die Massnahme mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland und der fortdauernden militärischen Lage im Land.