Die Walliser Kantonspolizei untersagt der SVP, ihr 10-Millionen-Plakat in der aktuellen Form aufzuhängen. Dies berichtet der Blick.
Begründet wird der Entscheid mit einer möglichen Verwechslungsgefahr mit Verkehrssignalen. Konkret könne das Handsujet des Plakats mit einem Stoppschild verwechselt werden. Die Polizei beruft sich dabei auf die Signalisationsverordnung, die Strassenreklamen verbietet, wenn diese die Verkehrssicherheit beeinträchtigen oder mit Signalen verwechselt werden könnten. Das Sujet müsse daher angepasst oder ersetzt werden, um eine Bewilligung zu erhalten.
SVP-Politiker an der Lancierung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
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In anderen Kantonen wurde die Kampagne ohne Einwände bewilligt. SVP-Nationalrat Michael Graber sagt der Zeitung: «Es kann nicht sein, dass im Wallis als einzigem Kanton etwas anderes gelten soll, als im Rest der Schweiz erlaubt ist». Die Strassenverkehrs-Gesetzgebung sei landesweit einheitlich.
Auch der Generalsekretär der SVP Oberwallis, Diego Schmid, sieht keine Verwechslungsgefahr. Das Plakat unterscheide sich klar von einem Stoppschild, unter anderem durch seine runde Form und den Schriftzug «Keine-10-Millionen-Schweiz».