Die EU will einseitig die Regeln ändern und die Kosten für arbeitslos gewordene Grenzgänger vollständig auf die Schweiz überwälzen. Damit würden die Lohnabzüge der Schweizer Arbeitnehmer weiter steigen.
Bereits jetzt zahlt die Schweiz für arbeitslose Grenzgänger fast 300 Millionen. Neu würden nochmals mehrere Hundert Millionen dazukommen. Insgesamt könnten die Schweizer so über eine Milliarde mehr zahlen müssen.
Zollamt Konstanz-Autobahn an der Grenze zwischen Kreuzlingen und Konstanz
© KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Dies lässt das Beispiel Frankreich erahnen. Der Nachbarstaat zahlt für Arbeitslose, die in der Schweiz gearbeitet hatten, nach Abzug der Schweizer Zuschüsse 600 Millionen Euro, wie SRF vorrechnet. Wenn Frankreich die Kosten voll abwälzen könnte, gingen die 600 Millionen neu zu Lasten der Schweiz. Hinzu kämen zusätzliche Zahlungen an Deutschland, Italien und Österreich.
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Der EU-Plan würde die Schweizer nicht nur Milliarden kosten – der Fall führt auch vor Augen, wie gefährlich und teuer eine Annahme der neuen EU-Verträge für die Schweiz wäre. Brüssel könnte die Schweiz dann faktisch zwingen, solch einseitige Bestimmungen zum Nachteil der Schweiz zu übernehmen.
Dies bestätigt indirekt das integrationsfreudige Schweizer Radio und Fernsehen. Zitat: «Muss die Schweiz die Regeln zwingend übernehmen? Die Regelung fällt in die Domäne des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der EU. Die EU könnte deshalb im Gemischten Ausschuss Schweiz–EU verlangen, dass die Schweiz die Regeln übernimmt. Allerdings gibt es keine dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz wäre nicht verpflichtet, die Regeln zu übernehmen. Es ist jedoch absehbar, dass die EU politisch Druck auf die Schweiz machen würde.»
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Die neuen EU-Verträge würden nun aber genau diese dynamische Rechtsübernahme einführen, womit die Schweiz in den Worten von SRF «verpflichtet» wäre, die Regeln zu übernehmen. Wenn sie es nicht täte, würde sie bestraft wie ein Schulkind in den Zeiten der schwarzen Pädagogik.
Die SVP sieht es genauso und spricht von einer «EU-Frechheit». Der Fall zeige exemplarisch, dass die Schweiz sich nicht an die EU binden dürfe, sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «Die anderen Parteien wollen sogar, dass wir die ganzen EU-Regulierungen automatisch übernehmen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden nichts mehr zu sagen haben und dafür auch noch Milliarden nach Brüssel zahlen müssen.»