Nachbarstaaten sollen künftig weiterhin ihren Abfall in der Schweiz verbrennen lassen dürfen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnungsrevision vorgelegt.

Für den Landkreis Lörrach wäre die in Aussicht gestellte Änderung der EU-Abfallverordnung von großem Vorteil, wie Sabine Bienroth, Leiterin des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft auf Anfrage unserer Zeitung erklärt. „Die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und der KVA Basel könnte in beiderseitigem Interesse weiter bestehen. Der brennbare Restabfall aus den Grauen Tonnen wird in der KVA Basel mit kürzesten Transportwegen und mit hohen Umweltstandards energetisch verwertet. Im Gegenzug nimmt der Landkreis Lörrach anteilig die entstehenden Schlacken zur Deponierung auf der Deponie Scheinberg zurück und sichert damit die Wirtschaftlichkeit des Deponiebetriebs“, führt die Leiterin weiter aus. Das Exportverbot würde die Transportwege deutlich erhöhen, was sich negativ auf die CO₂-Emissionen sowie die Kosten auswirken würde, ergänzt sie.

„Falls die Änderung beschlossen wird, wären die nachhaltige und wirtschaftliche Lösung für die Entsorgung der Restabfälle aus dem Landkreis gewährleistet“, stellt Bienroth fest.

Lang etablierte Praxis

Der Transfer von Siedlungsabfällen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien zu Verbrennungsanlagen in der Schweiz sei eine „lang etablierte Praxis“, schrieb die Kommission in ihrem Vorschlag. Pro Jahr würden rund 200.000 Tonnen Abfall aus EU-Staaten in die Schweiz gebracht. Nachbarregionen der Schweiz hätten deswegen in Brüssel Bedenken geäußert, welche die Kommission anerkenne.

Die Revision ist „eine sehr gute Nachricht“, sagte Robin Quartier, Geschäftsführer des Verbands der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) auf Anfrage. Für einige Anlagen in der Schweiz sei es von Bedeutung, EU-Abfälle weiterhin verbrennen zu dürfen.

So sei etwa bei der Dimensionierung der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel die Abfallmenge aus Lörrach eingeflossen. „Sollte diese Menge wegbrechen, wäre diese Anlage ’zu groß’“, sagte Quartier weiter. Auch die Anlagen in Buchs oder Weinfelden seien für Abfall aus dem Ausland ausgelegt.