Die Weltwoche machte eine gesetzeswidrige Beziehung zwischen zwei Bundesrichtern publik. Dies sorgt nun in der Politik für deutliche Reaktionen und Rücktrittsforderungen.
SVP-Nationalrat Pascal Schmid erklärte 20 Minuten: «Aufgrund der Abklärungen des Bundesgerichts deutet sehr viel darauf hin, dass eine gesetzliche Unvereinbarkeit bestanden hat.» Weiter sagte er: «Verletzen sie wie mutmasslich hier das Gesetz, und verheimlichen sie ihr Fehlverhalten dann auch noch, müssen beide zurücktreten.» Zudem betonte er: «Wir erwarten von unseren höchsten Richtern, dass sie sich ans Gesetz halten.»
Bundesgericht in Lausanne (Symbolbild)
© KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT
FDP-Ständerat Andrea Caroni äusserte sich ebenfalls kritisch: «Wenn die Beziehung der beiden tatsächlich die Intensität einer Lebensgemeinschaft hatte und sie das verheimlichten, wäre das starker Tobak.» Zugleich verwies er auf fehlende Sanktionsmöglichkeiten: «Das Bundesgericht hat keine Disziplinarinstrumente gegenüber Bundesrichtern, auch das Parlament nicht – mit Ausnahme der Nichtwiederwahl.»
Zurückhaltender zeigte sich Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun. Sie sagte: «Das Verhalten verletzt aufgrund der wenigen bekannten Fakten meiner Einschätzung nach die Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz eher nicht.» Gleichzeitig betonte sie: «Sollten die Regeln doch gebrochen worden sein, haben wir ein Problem.»
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SP-Nationalrätin Min Li Marti erklärte: «Ich kann nicht viel mehr sagen, als dass das Bundesgericht jetzt über das weitere Vorgehen entscheiden muss.»
Die Gerichtskommission und weitere Gremien wollen den Fall prüfen und mögliche Konsequenzen beurteilen.
Mehrere Politiker sehen über den Fall hinaus Reformbedarf bei der Aufsicht über das Bundesgericht. SVP-Nationalrat Schmid sagte bei SRF: «Ich bin überzeugt davon, dass es hier eine Korrektur braucht. Es braucht Möglichkeiten, gegen fehlbare Richter vorzugehen.» Mitte-Nationalrat Leo Müller stellte die Grundsatzfrage: «Soll einerseits ein Disziplinarsystem eingeführt werden und soll auch für die obersten Richter in unserem Land ein Abberufungsverfahren eingeführt werden oder nicht?» Die Waadtländer SP-Nationalrätin Jessica Jaccoud plädierte für neue Aufsichtsmodelle und verwies auf bestehende Lösungen in den Kantonen.