Die Mehrheit der Schweizer lehnte die Halbierungsinitiative Anfang März deutlich ab – und das Nein wirkt schon jetzt: Der Bund unternimmt alles dafür, bei der SRG nicht weiter sparen zu müssen, auch dann, wenn die Möglichkeit dazu offenstünde. Das zeigen Dokumente, die der Weltwoche, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, vorliegen.
Bundesrat Albert Roesti und Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz
Til Buergy/Keystone
Der Bundesrat wollte mit dem Entlastungspaket ab 2029 ganz auf den jährlichen Beitrag von rund neunzehn Millionen Franken für das Auslandangebot der SRG verzichten. Davon «rund sechs Millionen für TV5, drei Millionen für 3sat und rund zehn Millionen für Swissinfo», wie das Eidgenössische Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter vorrechnete. Das war im Herbst 2025.
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In der Zwischenzeit lehnte der Nationalrat die Streichung in der Frühjahrssession ab – und das Volks-Nein zur Halbierungsinitiative schob weiteren Sparvorstössen ohnehin einen Riegel vor.
Dennoch beantragte Keller-Sutters Departement, das Uvek solle prüfen, wie sich die «Leistungsvereinbarung für das Auslandangebot der SRG», die ohnehin neu verhandelt werden muss, zum Sparen nutzen liesse. Diese Verhandlung stehe «unter der Prämisse, dass sowohl der Bund als auch die SRG sparen müssen». Zwar wolle das Parlament «grundsätzlich am Auslandangebot und an der 50-Prozent-Mitfinanzierung durch den Bund festhalten», so das Finanzministerium. Doch die «Gelegenheit der Neuverhandlung» könne genutzt werden, «um das Angebot zu redimensionieren und beispielsweise ganz oder teilweise auf Swissinfo zu verzichten».
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Wie reagierte SVP-Medienminister Albert Rösti auf den Kürzungsvorschlag seiner Kollegin? Er winkte ab. Sein Departement liess festhalten, das Parlament habe die Massnahme «erst gerade deutlich abgelehnt»; es sei «politisch unklug, diese Themen direkt wieder aufzubringen».
Bemerkenswert: Nach dem Nein zur Halbierungsinitiative hatte Rösti noch angekündigt, der Bundesrat werde die SRG «darauf verpflichten, sich stärker auf Video- und Audioinhalte zu konzentrieren» – und er werde «prüfen, inwieweit das Textangebot der SRG im Onlinebereich weiter eingeschränkt werden soll». Wenige Wochen später aber hält er bei Swissinfo die schützende Hand darüber.
Das Nein zur Halbierungsinitiative bringt der SRG schon jetzt einen Etappensieg: eine Sparhemmung im Bundesrat.