Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar verteidigt die Ernennung seines Schwagers Márton Melléthei-Barna zum Justizminister. Dies geht aus einer auf X veröffentlichten Stellungnahme hervor. Magyar bezeichnet die fachliche Kompetenz des Juristen als «unumstritten» und hält ihn für geeignet, das Amt zu übernehmen.
Péter Magyar spricht nach seinem Wahlsieg zu den Medien in Budapest
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Der künftige Justizminister ist mit Magyars Schwester Anna Ilona Melléthei-Barna verheiratet. Dies habe für ihn «ein ernstes Dilemma» dargestellt, erklärte Magyar. Bedenken wegen familiärer Verbindungen innerhalb der Regierung seien «verständlich». Um Interessenkonflikte zu vermeiden, werde die Ehefrau des designierten Ministers ihr Richteramt niederlegen, um «selbst den Anschein einer Vermischung der Gewalten zu vermeiden».
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Magyar hatte seine ersten sieben Ministerkandidaten bereits im April vorgestellt, kurz nach seinem Wahlsieg über die Partei Fidesz von Viktor Orbán. Die übrigen Mitglieder seines Kabinetts präsentierte er am Donnerstag.
In seiner Videobotschaft betonte Magyar, sein Schwager gehöre seit Beginn zur Tisza-Bewegung. «Ich kenne ihn seit langer Zeit. Meine Entscheidung basierte auf seiner Vorbereitung, seinem Engagement für den Rechtsstaat», sagte er. Die Entscheidung sei «keine politische Kalkulation, sondern die zentrale Frage war: Wer kann das Programm eines funktionierenden und humanen Ungarns mit der grössten Vorbereitung und moralischen Überzeugung, mit unerschütterlicher Ehrlichkeit vertreten?».
Zugleich verwies Magyar auf Defizite im ungarischen Rechtsstaat. «Fidesz hat den Rechtsstaat zerstört, Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz existieren in Ungarn nicht mehr», erklärte er.