Die Abstimmung über die SVP-Einwanderungs-Initiative rückt immer näher. Die Basler Regierung und Wirtschaft äussern sich dazu klar. Welche Folgen hätte ein Ja?
In etwas mehr als einem Monat steht die Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz an. Durch seine Nähe zur Grenze blickt der Standort Basel besonders gespannt auf das Resultat. – keystone
Das Wichtigste in Kürze
Über die 10-Millionen-Initiative der SVP stimmt die Schweiz am 14. Juni ab.
In Basel warnen sowohl Regierung als auch Wirtschaft vor einer Annahme des Begehrens.
Doch was würde ein Ja für die Region bedeuten? Ein Experte erklärt gegenüber Nau.ch.
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP polarisiert. Laut einer «Tamedia»-Umfrage würden aktuell etwa 52 Prozent einer Bevölkerungsdeckelung zustimmen.
In der Region Basel dürfte die Anspannung aufgrund der Nähe zur deutschen und französischen Grenze noch ein bisschen grösser sein.
Selbst die sonst bürgerlichen Anliegen nicht abgeneigte Wirtschaft zeigt sich in dieser Debatte konsequent. So hat sich etwa die Handelskammer beider Basel den Begriff der «Chaos-Initiative» des Gegenkomitees mit zu eigen gemacht.
In einem Interview mit der «Basler Zeitung» sagte Präsidentin und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Die Region Basel wäre davon besonders hart betroffen.» Gemäss ihr würde nicht nur die Pharma-Industrie, sondern auch der Detailhandel, der Bau und die Pflege beeinflusst.
Die SVP fordert einen Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen Menschen. – keystone
Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt hat die Nein-Parole zu der Initiative gefasst. Die Wirtschaftskammer Baselland hat Stimmfreigabe beschlossen.
Ähnlich deutliche Worte wie die Handelskammer wählt auch der Regierungsrat Basel-Stadt. In einer Mitteilung empfiehlt dieser «entschieden, mit Nein zu stimmen».
Michael Siegenthaler ist Ökonomieprofessor an der ETH und Experte für den Schweizer Arbeitsmarkt. «Eine Annahme der Initiative würde kurzfristig grosse wirtschaftspolitische Unsicherheit stiften und damit die Schweizer Wirtschaft belasten», sagt er gegenüber Nau.ch.
Das wäre ähnlich, wie dies bei der Masseneinwanderungs-Initiative von vor über 10 Jahren der Fall gewesen sei.
Michael Siegenthaler von der ETH sieht Risiken für die Wirtschaft aufgrund der SVP-Initiative. – ETH Zürich / Kilian Kessler
Im Fokus stünde dabei für Firmen nicht nur der Zugriff auf Fachkräfte. Auch die Zukunft der Beziehung mit der EU sowie des Binnenmarktes wäre unklar. Den Begriff der «Chaos-Initiative» bezeichnet er zwar als populistisch, für in gewissem Masse zutreffend hält er ihn trotzdem.
In der Konsequenz könnte es zu Verlagerungen kommen. «Und Firmen entscheiden sich vielleicht gegen die Schweiz, die sonst hierhergekommen wären», so Siegenthaler.
Speziell für die Region Basel hebt er die hiesige Pharmaindustrie hervor. Einen grösseren Fokus auf Standorte in der EU oder in den USA hält er für möglich.
«Wachstum wäre ohne EU-Zuwanderung gar nicht möglich gewesen»
Über längere Zeit gesehen verlangt die Initiative – bei weiterem Bevölkerungswachstum bis 10 Millionen – die Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Spätestens hier sieht Michael Siegenthaler Schwierigkeiten. «Das Wirtschafts- und Stellenwachstum wäre ohne Zuwanderung aus der EU gar nicht möglich gewesen», sagt er mit Blick auf die letzten zwei Jahrzehnte.
Betroffen wären gerade «dynamische Standorte», zu denen er die Region Basel zählt. Die Forschung und die Pharmaindustrie bekämen dies zu spüren. Aber auch die Gastrobranche, das Baugewerbe und die Pflege würden vor Herausforderungen gestellt, da sie stark auf ausländische Arbeitskräfte setzen.
Basler SVP weist Kritik zurück
Bei der SVP sieht man die Lage derweil deutlich anders. Auch die Basler Kantonalpartei steht fest hinter dem Vorhaben. Auf Anfrage sagt Grossrat Joël Thüring: «Die Kritik aus Regierung und Verbänden greift zu kurz und blendet die Realität aus.»
Schaden am Wirtschaftsstandort Basel sieht er hauptsächlich durch belastete Infrastruktur, teures Wohnen, überlastete Schulen und Verkehr. Doch genau dies werde durch die ungebremste Zuwanderung begünstigt.
Bei einem Ja zur 10-Millionen-Initiative könne die Wirtschaft profitieren, so Thüring. Denn der Fokus würde dann auf der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte liegen.
SVP-Grossrat Joël Thüring und seine Partei widersprechen der Kritik von Regierung und Verbänden. – Michael Fritschi
Die Initiative sorge für eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung. Langfristig würde das auch die Region Basel stärken, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich.
Auch hebt Thüring hervor: «Zudem sind beispielsweise Grenzgänger gar nicht betroffen.» Daran würde sich nichts ändern.
Diesen letzten Punkt erwähnt auch Arbeitsmarktexperte Siegenthaler. Im schweizweiten Vergleich sieht er das sogar als Plus für Basel. «Weiterhin könnte man wahrscheinlich stark auf EU-Fachkräfte als Grenzgänger setzen.» Geographisch bedingt hätten andere Regionen nur begrenzt diese Möglichkeit.
Gleichzeitig warnt er aber auch vor potenziell steigendem Lohndruck, wenn die Rechte von Migranten beschränkt werden und noch mehr auf Grenzgänger gesetzt wird.
Wenn nur jene kommen, die bereit sind, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wirkt sich das auch oft auf die ansässigen Arbeitskräfte nachteilig aus, sagt er.
Siegenthaler: Es braucht auch Niedrigqualifizierte
Dem Standpunkt Thürings, es könne sich mehr auf die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte konzentriert werden, widerspricht Siegenthaler: «Das widerspricht der volkswirtschaftlichen Logik.»
Damit hochqualifizierte Personen wie IT-Spezialisten oder Ärztinnen arbeiten und leben können, seien sie auch auf niedrigqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Und diese seien in der Schweiz ebenso knapp. «Wir brauchen auch Fachkräfte auf dem Bau, im Gastgewerbe und in der Reinigung.»
Als Beispiel nennt er den Brexit. In Grossbritannien wurde ein Punktesystem für die Einwanderung geschaffen. «In der Praxis benötigen Länder mit starken Zuwanderungsbeschränkungen auch ein Zuwanderungsregime für Niedrigqualifizierte. Man kann nicht sagen, man will nur die Hochqualifizierten.»
Das letzte Wort zu dieser Initiative hat am Ende das eidgenössische Stimmvolk. Die Abstimmung findet am 14. Juni statt. Sowohl die Basler Regierung als auch die Wirtschaft werden gebannt auf das Resultat blicken.