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Mainz – Jetzt reicht’s ihm mit der Nörgelei über seine Regierungsarbeit. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – ruhig und entspannt – eine Gegenrechnung auf. Das schlechte Ansehen seiner Regierung bereite ihm zwar Sorge. Zugleich widerspricht er aber dem Eindruck, dass sein Bündnis „nicht so richtig ins Arbeiten“ komme. Merz sagte über …
… ein Jahr Schwarz-Rot
„Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen bereits getroffen“, betonte er. So sei ab dem 1. Juli das ungeliebte Bürgergeld Geschichte. Jetzt würden Dinge verabschiedet, „die zehn Jahre lang versäumt wurden“. Das lasse sich nicht in zehn Tagen korrigieren. Aber: „Wir haben x-fach mehr erreicht als die Ampel in dreieinhalb Jahren. Wir sind auf einem richtigen Weg, aber der ist noch lange nicht zu Ende.“ Darunter seien „Klopper“ – neben dem Bürgergeld auch Verbesserungen im Kampf gegen die illegale Migration und der Beschluss eines neuen Modells für die private Altersvorsorge.
… die Quertreiber in der SPD
„Wir sehen im Arbeitsmarkt und in der wirtschaftlichen Entwicklung, dass wir nicht aufholen, und deshalb müssen wir besser werden“, so der Kanzler. Er sei „zuversichtlich“, das gemeinsam mit dem Koalitionspartner hinzubekommen. Es gebe eine „gute Arbeitsatmosphäre im Kabinett“. Und noch „genug Schnittmengen“. Die Union dürfte hinter den Kompromissen aber „nicht verschwinden“. Die SPD habe also keinen „Freibrief“, alles durchzusetzen, „was sie gerne möchte“. Gleichzeitig gelte, dass er keine andere Regierung als die mit der SPD will.
Merz im Gespräch mit Anne Gellinek (l.) und Bettina Schausten (r.)
Foto: ZDF
… miese Umfragen
Die aktuell gemessenen 24 Prozent (bei der letzten INSA-Sonntagsumfrage) seien „völlig inakzeptabel“ für das Selbstbewusstsein seiner Partei. Er verstehe, dass in seiner Partei Stimmen laut werden, die fragen: „Geht das nicht besser?“
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Klare Kanzler-Absage an SPD-Pläne, den Spitzensteuersatz und/oder die Reichensteuer anzuheben. Viele Bürger wüssten nicht, „dass die obersten zehn Prozent schon heute 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens beschaffen“. Er wolle keine weitere „Bestrafung der Leistungsträger“, dazu zählten auch Handwerksbetriebe.
… den Tankrabatt
Das Instrument zur Entlastung der Autofahrer funktioniere „so leidlich“, sagte der Kanzler. Einige Tankkonzerne hätten „genau um 17 Cent reduziert, andere haben das weniger getan“. Das könne man „nicht 1:1 alles nachvollziehen“. Der Tankrabatt sei aber ein vernünftiger Kompromiss.