Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist am Montag, den 12. Mai 2026, nach einem monatelangen Aufenthalt in Ungarn in die Vereinigten Staaten eingereist. Da sein polnischer Pass von den heimischen Behörden annulliert wurde, nutzte der Politiker für die Reise ein sogenanntes Genfer Reisedokument.
Nach Berichten von money.pl und Onet lebte Ziobro zuvor unter dem Schutz der Regierung von Viktor Orban in Ungarn, bevor er nach einem Machtwechsel in Budapest den Kontinent verließ. Sein Anwalt bestätigte den Einsatz des internationalen Ersatzdokuments, das Personen ohne Zugriff auf nationale Pässe die Grenzüberschreitung ermöglicht.
Das Institut für Recht erläuterte gegenüber Onet die rechtliche Grundlage dieses Dokuments, welches auf der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Es ist speziell für Personen vorgesehen, die den Schutz ihres Herkunftslandes nicht mehr in Anspruch nehmen können.
«Nie jest to zwykły paszport państwowy, lecz dokument wydawany na podstawie Konwencji Genewskiej, umożliwiający podróżowanie za granicę osobom, które nie mogą korzystać z paszportu swojego kraju pochodzenia» erklärte das Institut für Recht.
Die Experten wiesen zudem darauf hin, dass die Nutzung dieses Passes strikten Auflagen unterliegt, insbesondere was die Rückkehr in den Heimatstaat betrifft. Eine Reise in das Land, aus dem man geflohen ist, könnte den Status gefährden.
«Nie jest to zwykły paszport państwowy, lecz dokument wydawany na podstawie Konwencji Genewskiej, umożliwiający podróżowanie za granicę osobom, które nie mogą korzystać z paszportu swojego kraju pochodzenia» betonte das Institut laut Onet.
Gleichzeitig schützt dieser Passstatus nicht vor strafrechtlicher Verfolgung oder internationalen Haftbefehlen. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Ziobro die Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung und Amtsmissbrauch vor.
Die Ermittler führen insgesamt 26 Straftatbestände an, darunter die illegale Vergabe von Geldern aus dem Gerechtigkeitsfonds an nicht berechtigte Stellen sowie die Beeinflussung von Ausschreibungsprozessen. Zudem steht der Vorwurf im Raum, Ziobro habe 25 Millionen Zloty rechtswidrig für die Überwachungssoftware Pegasus sowie 14 Millionen Zloty für Renovierungen bereitgestellt.
Ziobro selbst wies die Vorwürfe in öffentlichen Erklärungen zurück und bezeichnete sein Exil als Widerstand gegen die aktuellen politischen Verhältnisse in Polen.
«zostaną przywrócone rzeczywiste gwarancje praworządności» erklärte Zbigniew Ziobro bezüglich seiner Rückkehrbedingungen.
Der Politiker sprach in seinen Mitteilungen zudem von einem Kampf gegen die fortschreitende Gesetzlosigkeit und den Widerstand gegen eine sich entwickelnde Diktatur in seinem Heimatland.
«postępującym w Polsce bezprawiem» schrieb Zbigniew Ziobro weiter.
Abschließend äußerte er sich zu seiner Entschlossenheit, den politischen Kursen in Polen entgegenzutreten.
«postępującej dyktaturze» fügte Zbigniew Ziobro in seinen Ausführungen hinzu.
Die polnische Justiz hat unterdessen beim zuständigen Gericht die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen den ehemaligen Minister beantragt.
