Public Corporate Governance | 14. Mai 2026
Der Gewerbeverband Berner KMU ist nicht zufrieden mit dem Gesetzesentwurf zur Public Corporate Governance, der festlegt, unter welchen Bedingungen der Kanton ausserhalb der Verwaltung agiert. Die Berner Kantonsregierung löse Versprechen nur halbherzig ein.
Ernst Kühni fordert als Präsident der Berner KMU detailliertere Sachen im neuen Gesetzentwurf.Foto: Keystone
Der Regierungsrat habe dem Grossen Rat versprochen, mit dem neuen Gesetz die wettbewerbsverzerrenden Tätigkeiten von Staatsbetrieben einzudämmen. «Der vorliegende Entwurf greift zu kurz», bilanzierte der Verband in einer Mitteilung.
Er fordere Verbindlichkeiten auf Gesetzesstufe. Der Gesetzesentwurf delegiere die entscheidenden Massnahmen für den fairen Wettbewerb an eine Verordnung. «Eine Verordnung erarbeitet der Regierungsrat selbst, ohne Parlamentsbeschluss. Was heute per Verordnung eingeführt wird, kann morgen per Verordnung wieder abgeschwächt werden», argumentiert der Verband.
Was bedeutet Public-Corporate-Governance?
Die vom Regierungsrat erlassenen «Public Corporate Governance-Richtlinien», kurz PCG-Richtlinien, regelt die Steuerung und Aufsicht von Institutionen, wie etwa der BKW, der BLS oder auch Universitäten und Spitäler.
Neu soll die etablierte Praxis nicht mehr in Richtlinien, sondern in einem Gesetz geregelt werden, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrats vom Freitag hervorgeht. Damit erfüllt der Regierungsrat verschiedene überwiesene Vorstösse. Der Gesetzesentwurf geht nun bis am 20. Mai in die Vernehmlassung.
Schranken und Verbote
Er verlange aber Schranken für Wettbewerbstätigkeiten auf Gesetzesstufe, einen Zweckartikel für grosse Staatsbetriebe und ein Verbot der Quersubventionierung von Marktaktivitäten durch Monopolbereiche.
Das neue Corporate-Governance-Gesetz soll festlegen, unter welchen Bedingungen der Kanton Bern Organisationen ausserhalb der Verwaltung gründet oder sich an Firmen beteiligt. Zudem regelt es die genaue Kontrolle und Überwachung dieser Betriebe durch die Politik. Zu den betroffenen Betrieben gehören unter anderem die BKW, die Gebäudeversicherung Bern oder die Bedag.