Cem Özdemir, 60 Jahre alt, will bei der Landtagswahl am 8. März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident beerben. Dazu braucht es aber auch Beinfreiheit im Verhältnis zur eigenen Partei, wie er im Interview betont.
Empfohlene Artikel
Gerade haben Sie auf dem Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach Wahlkampf gemacht. Vor zwei Jahren konnten Sie hier nicht auftreten, die Veranstaltung wurde durch rabiate Bauernproteste verhindert. Wie sehen Sie die Ereignisse im Rückblick?
Wir haben in diesem Jahr 30 Jahre Aschermittwoch in Biberach gefeiert. Dass die Veranstaltung vor zwei Jahren nicht stattfinden konnte wegen einiger weniger, die Krawall gemacht haben, habe ich sehr bedauert. Es ist völlig legitim, sich über Beschlüsse einer Regierung zu ärgern. Inakzeptabel ist es aber, wenn man Polizisten bedrängt oder Fahrzeuge beschädigt. Aber ich möchte da differenzieren. Es waren einzelne Radaubrüder, die über die Stränge geschlagen haben. Was viele nicht wissen: Ich stand an dem Tag ja trotzdem auf einer Bühne in Biberach, oben am Gigelberg, und habe zu den Landwirten gesprochen. Ich glaube, es wird anerkannt, wenn einer nicht wegläuft, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.
Inzwischen sind Sie im ganzen Land auf Wahlplakaten zu sehen. Das Sonnenblumen-Symbol der Grünen muss man auf Ihren Plakaten mit der Lupe suchen, der Name der Partei steht überhaupt nicht darauf. Sind die Grünen Ihnen manchmal unangenehm?
Warum sollte es? Ich bin seit meinem 15. Lebensjahr Grüner und stolz auf das, was die Grünen in Baden-Württemberg erreicht haben. Am Ende geht es bei dieser Wahl aber vor allem um die Frage: Wer soll dieses Land führen? Wer soll in einer schwierigen Situation die Entscheidung treffen? Ich mache eine Politik, bei der es um die besten Ideen geht, nicht ums Parteibuch.
Hier stehen die Grünen von Winfried Kretschmann, die Grünen von Cem Özdemir, die baden-württembergischen Grünen zur Wahl.
Cem Özdemir
Täuscht der Eindruck, dass Sie die Berliner Grünen auf Abstand halten?
Die stehen hier auch nicht zur Wahl! Hier stehen die Grünen von Winfried Kretschmann, die Grünen von Cem Özdemir, die baden-württembergischen Grünen zur Wahl. Und wir waren schon immer ein bisschen anders als anderswo. Wir Grünen in Baden-Württemberg haben die gesamte Gesellschaft im Blick. Als führende Kraft im Land sind wir für alle zuständig, nicht nur für einzelne Segmente der Gesellschaft.
Die politische Konkurrenz versucht ein Bild zu zeichnen, wonach Ihr Reden und das Handeln Ihrer Partei nicht immer zusammenpassen. Trifft Sie dieser Vorwurf?
Überhaupt nicht, weil er falsch ist. Unser Kurs im Land war immer pragmatisch und an der Mitte der Gesellschaft orientiert. Ein Winfried Kretschmann ist doch nicht vom Himmel gefallen. Er stammt aus der Mitte der baden-württembergischen Grünen. Und ich bin mit 97 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat aufgestellt worden. Das Programm, der Kandidat, die Kampagne, die Wahlkreiskandidaten – bei uns passt alles zueinander. Ich habe Beinfreiheit, und die endet nicht um 18 Uhr am Wahlabend.
Für die Zölle kann weder Kretschmann etwas noch Özdemir. Die hat Herr Trump beschlossen.
Cem Özdemir
Die Konjunktur kommt nicht in Gang. Warum soll das unter einem Ministerpräsidenten Özdemir anders sein als unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann?
Für die Zölle kann weder Kretschmann etwas noch Özdemir. Die hat Herr Trump beschlossen. Und vor dem billigen russischen Gas haben die Grünen schon gewarnt, als die anderen noch naiv waren im Umgang mit Wladimir Putin. Bei uns gab es keine Moskau-Connection, die findet man in anderen Parteien. Wir haben auch schon lange darauf hingewiesen, dass es nicht auf immer und ewig gut gehen wird, dass China die verlängerte Werkbank für Deutschland ist.
Was heißt das für die Zukunft?
Wir müssen mehr investieren in unsere Souveränität bei Schlüsseltechnologien – Stichwort: Verteidigung, europäische Batterie. Dafür brauchen wir auch Brüssel. Frau von der Leyen, übrigens CDU-Mitglied, muss beispielsweise dafür sorgen, dass chinesische Konzerne sich hier denselben Regeln unterwerfen müssen, wie deutsche Konzerne in China. Sie müssen also ihr Zubehör von unseren Zulieferern beziehen. Wir sollten robuster einfordern, dass die amerikanischen Techkonzerne sich an europäisches Recht halten.
Darauf zielt ja der Digital Services Act der EU…
Ja, aber man könnte eine Digitalsteuer einführen, und so signalisieren, dass wir hier keine Wild-West-Methoden akzeptieren.
Im Europaparlament haben die Grünen gerade für eine Überprüfung des Mercosur-Freihandelsabkommens mit Südamerika gestimmt, sehr zu Ihrem Ärger. Reden Sie vor so einer Abstimmung nicht mit Ihren Parteifreunden?
Es waren nicht nur die Grünen, die im Europaparlament so abgestimmt haben …
… nein, sondern auch die AfD.
Die AfD, aber auch Mitglieder der europäischen Parteienfamilien von CDU, SPD und FDP. Anders wäre eine Mehrheit nicht zustande gekommen. Das macht es nicht besser. Gehen Sie davon aus, dass ich meine deutliche öffentliche Kritik intern noch härter formuliert habe. Und zwar mit der Erwartung, dass die Europa-Grünen bei der nächsten Mercosur-Abstimmung zustimmen, und dass sie auch dem Abkommen zwischen Europa und Indien zustimmen. Das haben sie dann auch getan. Ich erwarte, dass man künftig vor der Abstimmung nachdenkt und nicht hinterher bedauert.
Das vorherige Nachdenken hat gefehlt?
Es hat erkennbar gefehlt, sonst wäre man zu einem anderen Ergebnis gekommen. Die Europäische Union und ganz besonders wir in Baden-Württemberg sind auf Verbündete angewiesen in einer Welt, in der sich viele gegen uns wenden. Wir sind darauf angewiesen, dass wir mit denen wirtschaftlich eng zusammenarbeiten, mit denen wir die gleichen Werte teilen.
Wenn man jemanden heiratet, der von außerhalb Deutschlands kommt, geht es nicht ganz unbürokratisch zu.
Cem Özdemir
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes haben Sie geheiratet. Der Termin kam vermutlich nicht dadurch zustande, dass Sie gerade so viel Zeit zur Verfügung haben …
Nein, sonst wäre ich jetzt in den Flitterwochen. Wenn man jemanden heiratet, der von außerhalb Deutschlands kommt, geht es nicht ganz unbürokratisch zu.
Ihre Partnerin Flavia Zaka ist kanadische Staatsbürgerin …
… und da braucht man eben viele Dokumente im Original und mit beglaubigter Übersetzung. Als wir die Unterlagen endlich zusammen hatten, wollten wir nicht länger warten. Wir haben kurz nach Mitternacht am Valentinstag geheiratet. Datum und Zeitpunkt passten gut zusammen: Als Symbol für unsere Liebe und weil wir so ein paar unbedrängte Stunden nur für uns hatten. Wir sind beide sehr glücklich, dass wir in diesen turbulenten Zeiten nun als Familie zusammenstehen. Die eigentliche Feier mit Freunden und Verwandten kommt noch, die wird deutlich nach der Landtagswahl stattfinden. Die standesamtliche Trauung war im kleinsten Kreis.
Flitterwochen werden aber auch nach der Wahl schwierig sein, dann stehen womöglich Koalitionsverhandlungen an…
Ja, dann werde ich erst einmal beschäftigt sein. Aber vielleicht bleibt ja um die Osterzeit ein bisschen Zeit, um ein wenig Kraft zu tanken für die kommenden Aufgaben.