Anlass des neuerlichen Verbotsantrags war eine teils militante Palästina-Demonstration am 11. Oktober in Bern.
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Mit einer Mehrheit von 82 zu 64 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Berner Große Rat die Kantonsregierung am Freitag aufgefordert, beim Bund ein Verbot von Gruppierungen zu erwirken, die als »Antifa«, »Antifaschistische Aktion« oder »Schwarzer Block« auftreten. Die am Mittwoch beschlossene Motion stammt vom Großrat Thomas Fuchs, der zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehört. Sie richtet sich an den liberalen Berner Regierungsrat Philippe Müller, der das Anliegen gegenüber dem zuständigen Bundesrat Martin Pfister (Mitte) vertreten soll.
Anlass für den Vorstoß war eine militante palästinasolidarische Demonstration in Bern am 11. Oktober 2025, bei der es Ausschreitungen mit Barrikadenbau und Sachbeschädigungen gab. Bereits einen Tag nach der Demonstration hatte Müller, der auch Berner Sicherheitsdirektor ist, öffentlich ein Verbot »der Antifa« gefordert. Amnesty International und verschiedene Schweizer Medien verwiesen indes auf brutale Polizeigewalt und Verletzten bei Angriffen auf den Protest.
Geringe Erfolgsaussichten
Die Erfolgsaussichten des von der SVP geforderten Verbots gelten jedoch als gering. In der Schweiz sind derzeit nur al-Qaida, der Islamische Staat und seit Kurzem die Hamas ausdrücklich verboten. Grundlage dafür ist Artikel 74 des Nachrichtendienstgesetzes. Demnach setzt ein Organisationsverbot voraus, dass sich eine Vereinigung konkret gegen die innere oder äußere Sicherheit richtet und zudem ein entsprechender Beschluss der Vereinten Nationen vorliegt.
Diese Voraussetzungen werden nach Auffassung des Bundesrats im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Bereits 2020 hatte die Landesregierung deshalb auf einen Vorstoß aus den Reihen der SVP erklärt, bei »der Antifa« handle es sich nicht um eine Organisation im rechtlichen Sinn. Der Nationalrat lehnte das entsprechende Anliegen später ab. Ende 2025 wurde die Forderung auf Bundesebene erneut eingebracht, dessen Antwort fiel im März 2026 gleichlautend aus.
Vorbild USA und Ungarn
Der neuerliche SVP-Vorstoß dürfte durch Ungarn und die USA inspiriert sein, deren Regierungen seit letztem Jahr einen deutlich verschärften Kurs gegenüber antifaschistischen Zusammenhängen verfolgen. Im November stufte das US-Außenministerium die deutsche Gruppe »Antifa Ost« als terroristische Organisation ein. Zur Begründung verwies die Behörde auf Gewalttaten gegen Rechtsextreme in Ungarn.
Bereits zuvor hatte Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, das »die Antifa« als »inländische terroristische Vereinigung« bezeichnete und eine Belohnung von umgerechnet rund 8 700 000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Zerschlagung mutmaßlicher Finanzstrukturen der Gruppe beitragen sollen. Für den Sommer plant die US-Regierung nach Medienberichten eine internationale Konferenz gegen »die Antifa« in Den Haag.
Protest in Bern
In Bern versammelten sich am Donnerstagabend 200 Menschen zu einer Spontandemonstration gegen den Beschluss. Aufgerufen hatten mehrere linke Gruppen. Während des Umzugs skandierten Teilnehmende »Siamo tutti antifascisti – wir sind alle Antifa!«. In einem Aufruf kritisierten die Organisator*innen die Forderung nach einem Verbot antifaschistischer Strukturen: Während Faschismus und Autoritarismus weltweit an Einfluss gewönnen, solle ausgerechnet der Antifaschismus kriminalisiert werden.
Die Demonstration führte auch am Berner Rathaus vorbei. Vor dem Gebäude hatten Polizeikräfte in Schutzausrüstung Stellung bezogen, die Versammlung verlief aber friedlich.