Bundesrat Beat Jans hat am Freitag die Eckpunkte zur Zukunft des Schutzstatus S für ukrainische Kriegsgeflüchtete präsentiert. Geht es nach dem Justizminister, soll dieser Status über das Jahr 2027 hinaus verlängert, die Bedingungen jedoch «spürbar verschärft» (Tages-Anzeiger) werden.
So dürfen die Kantone die Höhe der Sozialhilfe ab März des kommenden Jahres selbst festlegen. Zudem prüft der Bundesrat, wehrfähige Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. Mit der Umsetzung der Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli hat das SEM den Schutzstatus S bereits auf Personen beschränkt, die ihren letzten Wohnsitz in besetzten oder umkämpften Regionen der Ukraine hatten …
