Staatliche Rundfunksender in Ungarn: Sender entschuldigt sich für Lügen während Amtszeit von Viktor Orbán

In Ungarn haben die wichtigsten staatlichen Rundfunksender mit Verbindung zum abgewählten Ministerpräsident Viktor Orbán den Sendebetrieb eingestellt. Auf der Frequenz von M1 war ab dem Nachmittag bloß ein schwarzer Bildschirm mit einer Botschaft zu sehen. Dort hieß es: »Die Medien können nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es jahrelang getan haben.«

M1 ist der Sender, der bis zur Wahlniederlage von Orbán als besonders regierungsfreundlich aufgefallen war. In Ungarn wurde er auch schon als »Propaganda-Schleuder« bezeichnet. Betroffen waren laut örtlichen Zeitungen die Fernsehstation M1 und der Hörfunksender Kossuth Radio. Der jetzige Ministerpräsident Péter Magyar gab bekannt, dass der Sender unter neuer Verwaltung den Betrieb wieder aufnehmen sollte. Vorübergehend sollen aber keine Nachrichtensendungen laufen. Eine ähnliche Regelung trat bei Kossuth Radio in Kraft. Als eine der meistgehörten Radiostationen des Landes spielte diese bis auf Weiteres nur noch das Musikprogramm eines Partnersenders ab. Auch die Websites zeigten einen schwarzen Bildschirm.

Magyar schrieb in einem Beitrag auf Facebook von einem historischen Tag. »Heute endet die Ausstrahlung von Propaganda auf den Plattformen der öffentlich-rechtlichen Medien. Sie haben nachts gelogen, sie haben tagsüber gelogen, sie haben über jeden verfügbaren Kanal gelogen. Das ist nun vorbei.«

Magyar will Medien umstrukturieren

In seiner 16-jährigen Amtszeit hatte Orbán laut Kritikern öffentlich-rechtliche Medien faktisch zu Staatssendern umgebaut. Insider der Medienbranche sprachen von Zuständen »wie in Russland«. Der neue konservative und proeuropäische Ministerpräsident Magyar hatte mit seiner Tisza-Partei die Parlamentswahl im April unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die Medienlandschaft grundlegend zu reformieren.

Während des Wahlkampfs hatte Magyar angekündigt, die Unabhängigkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen und mehrfach betont, dass er die Pressefreiheit respektiere. Nach seiner Vereidigung ordnete Magyar eine umfassende Überprüfung der Arbeitsweise und Finanzierung der staatlichen Medien an. Beim führenden Privatsender TV2, der sich im Besitz von mit Orbán verbündeten Geschäftsleuten befindet, wurden seit Magyars Wahlsieg der Nachrichtenchef und die wichtigsten Nachrichtensprecher ausgewechselt. Kritik kam indes von dem abgewählten Regierungschef, wie ungarische Zeitungen berichten. Er sprach von einem »weiteren Schritt der Tisza-Tyrannei«.

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Péter Magyar