Statt der Kontroversen und Kritik, die auf die Migrationswelle nach Ceuta folgten, zeigten die Mitgliedstaaten Einigkeit in der Unterstützung Spaniens und der Verteidigung der gemeinsamen Grenzen des Staatenbundes.
Von den 72.000 Menschen, die die Grenze überquert hatten, wurden etwa 70.000 innerhalb weniger Tage nach Marokko zurückgebracht, wodurch sich die Lage in Ceuta (Spanien) rasch stabilisierte. Foto: Reuters
Seit vielen Jahren zählt Migration zu den umstrittensten Themen innerhalb der EU. Die Flüchtlingskrise von 2015 verdeutlichte tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verteilung von Migranten, der Aufteilung der Verantwortlichkeiten und der Grenzkontrolle.
Als letzte Woche rund 72.000 Menschen aus Marokko gleichzeitig die Grenze nach Ceuta überquerten, sagten viele Beobachter voraus, dass die EU erneut in eine Spirale der Kritik und gegenseitigen Schuldzuweisungen geraten würde.
Die ersten Entwicklungen schienen dies zu bestätigen, da mehrere Länder Madrids Migrationspolitik öffentlich kritisierten. Italien setzte sogar die Flug- und Seeverbindungen mit Madrid aus, was die Befürchtung schürte, die Krise könnte sich in ganz Europa ausbreiten.
Die Entwicklungen beim Dringlichkeitstreffen der EU-Innenminister am 4. August nahmen jedoch eine andere Wendung. Nach mehr als dreistündiger Diskussion bekundeten alle 27 Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit Spanien und stimmten darin überein, dass der Schengen-Raum nicht die Ursache der Migrationswelle sei; zudem bekräftigten sie, dass der Schutz der EU-Außengrenzen eine gemeinsame Verantwortung des gesamten Staatenbundes sei.
Diese Botschaft markiert einen bedeutenden Kurswechsel der EU. Anstatt die Verantwortung auf einen einzelnen Mitgliedstaat zu schieben, betrachten die Länder Ceuta nun als gemeinsame Herausforderung für die europäische Grenzsicherheit.
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Der französische Innenminister Laurent Nunez bekräftigte, dass alle Mitgliedstaaten Solidarität mit Spanien gezeigt hätten, während der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte, die Gespräche hätten in einer „vollkommen konstruktiven“ Atmosphäre stattgefunden.
Über die politischen Stellungnahmen hinaus würdigte die EU auch Madrids schnelles Eingreifen. Laut spanischen Angaben wurden rund 70.000 der 72.000 Grenzübertreter innerhalb weniger Tage nach Marokko zurückgeschickt, wodurch sich die Lage in Ceuta rasch stabilisierte. Dieses schnelle Handeln trug dazu bei, anfängliche Kritik zu entkräften und das Vertrauen zu stärken, dass Spanien weiterhin die Kontrolle über die EU-Außengrenzen behält.
Noch bemerkenswerter ist, dass dieser Konsens nicht zufällig zustande kam. Erstens erkannten die Mitgliedstaaten, dass eine Fortsetzung der Debatte nur mehr Möglichkeiten für illegale Migrationsnetzwerke schaffen würde, die kollektiven Reaktionsfähigkeit der EU auszunutzen und zu schwächen.
Wenn jedes Land einseitige Maßnahmen ergreift, insbesondere die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen, wird eine der größten Errungenschaften Europas, der Schengen-Raum, gefährdet sein.
Darüber hinaus hat die EU aus früheren Migrationskrisen viele Lehren gezogen. Die langwierigen Streitigkeiten in den Jahren 2015 und 2016 führten dazu, dass der Staatenbund viele Jahre brauchte, um einen Migrations- und Flüchtlingsvertrag zu erzielen. Daher liegt die oberste Priorität in dieser Krise nicht mehr darin, die Verantwortlichkeiten zu klären, sondern die Einheit im Umgang mit der Situation zu wahren.
Ein weiterer Faktor, der die Solidarität förderte, war die Rolle Marokkos. Anders als bei vielen früheren Krisen hing die Kontrolle des Personenstroms in Ceuta maßgeblich von der Koordination mit Marokko ab.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Marokko zu stärken, Frühwarnmechanismen zu verbessern, die Grenzkontrollen zu verschärfen und den Kampf gegen Menschenhändlerringe zu intensivieren. Dies zeigt, dass die EU ihren Fokus von einer ausschließlich auf die Binnengrenzen ausgerichteten Strategie hin zu einer Migrationssteuerung bereits in den Transit- und Herkunftsländern verlagert.
Geopolitische Faktoren zwingen die EU ebenfalls zu einem einheitlicheren Vorgehen. Angesichts des andauernden Konflikts in der Ukraine , der weiterhin hohen Spannungen im Nahen Osten und der anhaltenden Instabilität in vielen Teilen Afrikas will Europa keine weitere Instabilitätsfront direkt an seiner Südgrenze eröffnen. Ein Fehlen einer einheitlichen Antwort könnte signalisieren, dass die EU anfällig für großflächige Migrationskrisen ist.
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Dieses Abkommen bedeutet jedoch nicht, dass alle Differenzen beigelegt sind. Italien drängt weiterhin auf ein Modell zur Einrichtung von Aufnahme- und Rückführungszentren für Migranten von außerhalb der EU, ähnlich dem albanischen Modell, und schlägt vor, kommerzielle Instrumente einzusetzen, um Drittstaaten zur Aufnahme abgeschobener Staatsbürger zu bewegen.
Inzwischen räumen viele andere Länder der Stärkung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern und dem Ausbau der Grenzkontrollkapazitäten weiterhin den Vorrang vor der Ausweitung von Abschreckungsmaßnahmen ein.
Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass die Mitgliedstaaten beschlossen haben, ihre Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und gemeinsam die akute Krise zu bewältigen. Dies ist ein positives Zeichen für den Prozess der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik.
Quelle: https://hanoimoi.vn/ung-pho-voi-lan-song-di-cu-lien-minh-chau-au-doan-ket-dong-thuan-1215295.html