Die EU-Kommission kann zurzeit nicht beziffern, welche finanziellen Belastungen Deutschland und andere Mitgliedstaaten aus einem 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Darlehen tragen könnten. Erste Tranchen des Kredits fliessen bereits seit Juni. Dies berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW).
Ursula von der Leyen an einer Medienkonferenz in Kiew
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Demnach lassen sich weder die Höhe des Fremdkapitalkostenzuschusses noch eine mögliche Belastung des EU-Haushalts für 2027 zurzeit bestimmen. Eine «Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten» könne deshalb nicht vorgenommen werden.
Der Europäische Rat hatte im vergangenen Dezember ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 vereinbart. Finanziert wird es über EU-Anleihen am Kapitalmarkt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit nicht und sind von den finanziellen Verpflichtungen ausgenommen.
Die Ukraine kann einen Zinszuschuss beantragen, damit sie die Kreditkosten nicht selbst tragen muss. Diese Kosten sollen zunächst aus EU-Haushaltsmitteln finanziert werden. Reichen diese nicht, kann laut Bericht über die eigentlichen Obergrenzen des EU-Haushaltsrahmens hinausgegangen werden.
Seit 2022 stellte die EU der Ukraine mehr als 216 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland zahlte im selben Zeitraum mehr als 43,3 Milliarden Euro aus und leistete beziehungsweise plante militärische Unterstützung von rund 56,7 Milliarden Euro.