Herr Frey, am Wochenende stimmt der Kanton Aargau über strengere Regeln für stationäre Blitzer ab. Warum braucht es diese Initiative überhaupt?
Das Thema beschäftigte uns schon länger. Im Grossen Rat wurde es im Rahmen der Polizeigesetzrevision diskutiert, ein entsprechender Vorschlag kam aber wegen veränderter Mehrheiten nicht durch. Daraufhin haben wir entschieden, das Anliegen vors Volk zu bringen. Inhaltlich orientiert sich die Initiative stark an einem Vorschlag aus der Regierung – deshalb hat sie auch Hand und Fuss.
Geht es Ihnen darum, Blitzer im Kanton Aargau generell abzuschaffen?
Nein. Es geht nicht um ein Verbot. Es geht darum, dass der Staat dort eingreift, wo es die Verkehrssicherheit wirklich erfordert – und nicht dort, wo sich Einnahmen generieren lassen. Blitzer sollen Leben schützen, nicht Budgets sanieren.
Sie sprechen von einer «Tendenz zur Abzocke». Was meinen Sie konkret?
Gemeinden budgetieren Bussen-Einnahmen. Wenn Einnahmen fest eingeplant sind, entsteht ein Anreiz. Das kann dazu führen, dass der ursprüngliche Zweck – die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer – in den Hintergrund rückt. Genau diese Entwicklung wollen wir verhindern.
Spannend ist ja: Der Kanton Aargau hat aktuell nur einen stationären Blitzer. Warum wollen Sie handeln, wenn das Problem doch gar nicht akut ist?
Gerade weil wir im Aargau noch nicht diese Zustände haben wie andere Kantone. In Baden steht ein fixer Blitzer an einer stark befahrenen Kreuzung. Vor der Installation gab es dort in einer bestimmten Zeit vier Unfälle, danach sieben. Das wirft zumindest Fragen zur Wirksamkeit auf. Unser Ansatz ist folgender: Wir wollen handeln, bevor sich eine Praxis etabliert, die später kaum mehr rückgängig zu machen ist.