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Fiona Endres
«Lasst uns wieder Hoffnung schöpfen» – mit diesen Worten hat Premier Andy Burnham Ende Juli das Amt übernommen. Mit regelmässigen Ankündigungen versucht er, Optimismus zu verbreiten. Neben ersten Erfolgen gibt es auch erste Hindernisse.
1. Entlastung der Familienhaushalte
Burnham kündigte mehrere Massnahmen an, um die hohen Lebenskosten zu senken. Dazu gehören tiefere Energiekosten, strengere Regeln gegen überteuerte Abos sowie bessere Bedingungen für Pubs und Musikclubs.
2. Günstigere Bustickets
Bustickets ausserhalb Londons sollen neu höchstens zwei Pfund kosten. Wenn man sitzen bleibt, könnte man so für umgerechnet 2.20 Franken die 125 Kilometer lange Reise von der nordenglischen Stadt Leeds zum Küstenort Whitby geniessen. Die Massnahme ist nah bei den Leuten, aber keine grosse Veränderung zum früheren Maximalpreis von drei Pfund.
3. Ende der Obdachlosigkeit
Burnham will, dass niemand mehr auf der Strasse schlafen muss. Wie das Ziel landesweit erreicht werden soll, bleibt offen. Ein erstes Programm soll Wohnraum für über 1000 Menschen schaffen. Burnham hatte das gleiche Ziel in Manchester, wo er Bürgermeister war. Obwohl die Anzahl der Obdachlosen kurzzeitig sank, hat er das Ziel dort nicht erreicht.
Die Massnahmen kommen an
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Das zeigen Umfragen zur Beliebtheit der britischen Parteien. Labour ist derzeit zum ersten Mal seit 18 Monaten wieder die Partei, die Britinnen und Briten am ehesten wählen würden. Sie teilt sich diesen ersten Platz mit der rechtspopulistischen Reform UK. Beide liegen bei rund 25 Prozent. Seit dem Amtsantritt Burnhams stieg der Labour-Wert stark und erholte sich vom Tief von Ende letzten Jahres, als die Labour-Partei mit 16 Prozent weit unter Reform UK lag (damals 29 Prozent).
4. Mehr Macht in die Regionen
Burnham will Städten und Regionen mehr Macht geben. Ein erster Schritt ist ein zweiter Regierungssitz in Manchester. Zudem sollen lokale Behörden mehr Steuereinnahmen selbst verwalten dürfen. Wie weit diese Befugnisse reichen, ist noch offen und dürfte im Herbstbudget für Diskussionen sorgen.
5. Bessere Laufbahn für Junge
Burnham will die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit neuen Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen bekämpfen. Geplant sind attraktivere Lehrstellen und eine stärkere Förderung von handwerklichen Berufen.
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Der neue Premierminister im Gespräch mit Pflegepersonal. Ihnen will er mehr Wertschätzung zeigen und ihre Bedingungen verbessern.
Bildquelle: Keystone/AP/Kirsty Wigglesworth.
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Der neue Premierminister im Gespräch mit Pflegepersonal. Ihnen will er mehr Wertschätzung zeigen und ihre Bedingungen verbessern.
Keystone/AP/Kirsty Wigglesworth
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Über 4500 Personen schlafen im Vereinigten Königreich jede Nacht auf der Strasse. Während Keir Starmers Mission war, diese Zahl zu halbieren, will Andy Burnham Obdachlosigkeit komplett ausmerzen.
Bildquelle: Keystone/AP/Kin Cheung.
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Über 4500 Personen schlafen im Vereinigten Königreich jede Nacht auf der Strasse. Während Keir Starmers Mission war, diese Zahl zu halbieren, will Andy Burnham Obdachlosigkeit komplett ausmerzen.
Keystone/AP/Kin Cheung
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Hier in Manchester entsteht ein Campus, der unter anderem den neuen, zweiten Regierungssitz beherbergen soll. Andy Burnham will politische Macht weg von London in andere Regionen bringen.
Bildquelle: Keystone/EPA/Adam Vaughan.
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Hier in Manchester entsteht ein Campus, der unter anderem den neuen, zweiten Regierungssitz beherbergen soll. Andy Burnham will politische Macht weg von London in andere Regionen bringen.
Keystone/EPA/Adam Vaughan
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Rund um illegal einreisende Asylsuchende wird bei den politischen Parteien in Grossbritannien stark debattiert. Die Labour-Partei hat die Bedingungen für die Asylsuchenden kürzlich verschärft. Für die Rechtspopulisten Reform UK geht dies immer noch zu wenig weit.
Bildquelle: Keystone/EPA/Tolga Akmen.
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Rund um illegal einreisende Asylsuchende wird bei den politischen Parteien in Grossbritannien stark debattiert. Die Labour-Partei hat die Bedingungen für die Asylsuchenden kürzlich verschärft. Für die Rechtspopulisten Reform UK geht dies immer noch zu wenig weit.
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Andy Burnham und einige Labour-Abgeordnete treffen lokale Geschäftsleute. Er will ihre Bedingungen verbessern – und Steuern für kleine Unternehmen senken. So soll die Wirtschaft «unter jeder Postleitzahl» angekurbelt werden, verspricht Burnham.
Bildquelle: Keystone/AP Pool AFP/Toby Shepheard.
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Andy Burnham und einige Labour-Abgeordnete treffen lokale Geschäftsleute. Er will ihre Bedingungen verbessern – und Steuern für kleine Unternehmen senken. So soll die Wirtschaft «unter jeder Postleitzahl» angekurbelt werden, verspricht Burnham.
Keystone/AP Pool AFP/Toby Shepheard
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6. Mehr Geld für die Pflege
Burnham möchte die Pflegedienstleistungen verbessern, auch aus persönlicher Motivation: Sein Vater lebt mit Demenz. Über 100 neue Zentren für die psychische Gesundheit sollen eröffnet werden. Weitere Massnahmen sollen folgen. Seine Vision ist es, Pflege und Altersbetreuung stark zu vergünstigen. Das könnte zu hohen Kosten führen.
7. Bezahlbarer Wohnraum
Geplant ist ein Programm, das Burnham als grösstes öffentliches Wohnungsbauprojekt seit der Nachkriegszeit bezeichnet. Wie viele Wohnungen tatsächlich entstehen sollen und wie das Vorhaben finanziert werden soll, hat die Regierung noch nicht detailliert erklärt.
Der wahre Test kommt im Herbst
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Noch ist Sommerpause im britischen Politbetrieb. Erst im September wird Burnham sich den kritischen Stimmen der Opposition stellen und seine Vorhaben konkretisieren müssen. Auch stehen dann einige kontroverse Entscheide an. Unter anderem:
Ölbohrungen in der Nordsee: Gewerkschaften sind dafür wegen der Arbeitsplätze, linke Labour-Politiker sind dagegen wegen des Klimas. Budget: Ende Oktober wird kommuniziert, wo die Regierung wie viel Geld verwenden wird. An diesem Termin wird Burnham Farbe bekennen müssen, wo er Einschnitte oder neue Steuern macht, um seine Vorhaben zu finanzieren. Gefängnisreform: Unter Starmer entschied die Regierung, einige Straftäter früher als geplant zu entlassen, um Platz in Gefängnissen zu schaffen. Dies führte zu viel Kritik, und Burnham sah sich gezwungen, diese neue Handhabung zu verschieben. Doch das Problem wird im Herbst wieder auf ihn zukommen.
Auf Ende Jahr hat Burnham einen 10-Jahres-Plan angekündigt. In diesem will er die Vorhaben noch mehr konkretisieren. Derzeit ist er auf einer Tour durch Grossbritannien, zu jenen Regionen, in denen die Labour-Partei die Verbindung zur Bevölkerung verloren habe.
8. Illegale Migration
Kaum ein Thema beschäftigt Grossbritannien so stark wie die Migration über den Ärmelkanal. Ein Boot mit 230 Asylsuchenden brachte die Debatte erneut in den Fokus. Kritik gibt es vor allem an den Plänen, Unterkünfte vermehrt auch in Wohngebieten einzurichten.
9. Mehr öffentliche Kontrolle bei Wasser und Energie
Geplant ist, die Wasser- und Energieversorgung stärker am öffentlichen Interesse auszurichten. Private Anbieter sollen strenger reguliert oder teilweise verstaatlicht werden. Wie weit diese Eingriffe gehen und wie sie finanziert werden sollen, ist unklar.
10. Geld suchen
Um seine Massnahmen zu finanzieren, hat Burnham unter anderem ein grosses Digital-ID-Projekt von Starmer gestoppt. Doch es stehen hohe Ausgaben an: neben seinen neuen Vorhaben auch fürs Militär. Das Geld dafür zu beschaffen, wird eine grosse Herausforderung. Eine Erhöhung der Einkommenssteuer hat Labour bisher ausgeschlossen.