Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt entscheidet am 27. September über die Anti-Chaoten-Initiative der SVP. Diese fordert unter anderem, dass bei unbewilligten Demonstrationen Störer für entstandene Polizeikosten und Schäden haften müssen.
In Basel-Stadt wird über härtere Demonstrationsvorschriften abgestimmt. – keystone
Dasselbe soll für Personen gelten, die an bewilligten Demos Gewalt gegen Personen und Sachen ausüben; ebenso für solche, die andere Kundgebungen widerrechtlich stören.
Das Volksbegehren fordert zudem von der Regierung ein «griffiges Konzept», um die Anzahl unbewilligter Demos zu reduzieren, wie es im Initiativtext heisst. Von den Behörden als zulässig erachtete Spontankundgebungen sollen möglich bleiben.
Die Regierung sprach sich gegen die Initiative aus. Sie argumentierte, dass sie im Hinblick auf Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit Fragen aufwerfe. Eine pauschale Haftungsregelung für sämtliche Störungen sei mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kaum vereinbar. Zudem liesse sich das Vorhaben kaum praktisch umsetzen, da eine verlässliche Identifikation haftbarer Personen erfahrungsgemäss kaum möglich sei.
Auch die Mehrheit des Grossen Rats empfahl die Initiative zur Ablehnung und stellte ihr keinen Gegenvorschlag gegenüber. Dabei waren die Bürgerlichen gespalten. Während die FDP-Fraktion die SVP-Initiative unterstützte, sprachen sich die LDP und Mitte-EVP dagegen aus. SP, Grüne, GLP und Basta empfahlen sie ebenfalls zur Ablehnung.
Auch im Kanton Zürich lancierte die SVP eine Anti-Chaoten-Initiative. Das Stimmvolk lehnte diese im März 2024 ab, nahm aber einen Gegenvorschlag dazu an. Dieser verlangt, dass Demo-Veranstalter bei Ausschreitungen zur Kasse gebeten werden, wenn die Verursacher vorsätzlich handeln. Noch ist die Initiative nicht umgesetzt, da sie durch einen Rekurs blockiert ist.
2025 fanden in Basel 68 mobile Demonstrationen statt. Zählt man die oft kleinen Standkundgebungen und Mahnwachen dazu, fanden insgesamt insgesamt 394 Kundgebungen statt. Davon waren 86 gemäss Polizeiangaben nicht bewilligt.
Bei der zweiten kantonalen Vorlage handelt es sich um eine Volksinitiative für die Nutzung der Rundhofhalle als Sammlungszentrum. Das Volksbegehren aus der Feder des Lehrers Philippe Ramseyer fordert, dass die Messehalle den Depots des Historischen Museums, dem Staatsarchiv und der Universitätsbibliothek zur Verfügung stehen soll.
Damit möchte der Initiant verhindern, dass der Kanton für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek einen Neubau auf der Hebelschanze erstellt. Der Grosse Rat lehnte die Initiative einstimmig ab, ebenso die Regierung.