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Nach Schikanen an Ausländern – Kanton gibt externe Untersuchung in Auftrag
Die Ex-Kaderfrau wurde am Baselbieter Strafgericht zwar in allen angeklagten Punkten freigesprochen, trotzdem hat die Affäre ums Migrationsamt ein Nachspiel.
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Die ehemalige Kaderfrau des Migrationsamts Baselland stand am 22. Juni dieses Jahres wegen mehrfacher Nötigung, Rassendiskriminierung, Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnisverletzung vor dem Baselbieter Strafgericht. In allen Punkten wurde sie freigesprochen. Das Thema ist damit trotzdem nicht beendet.
Foto: PD
Drohbriefe, Aufrufe zur Ausreise und weitere Schikanen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern: Eine Ex-Kaderfrau des Baselbieter Migrationsamts stand unlängst wegen dieser Vorwürfe vor dem Strafgericht Basel-Landschaft. Zwar wurde die heute 49-jährige Frau mangels Beweisen, Zuständigkeit und mangels Kenntnis von Geschädigten in allen angeklagten Punkten freigesprochen, doch der Fall beschäftigt nach wie vor, kamen doch fragwürdige Praktiken und eine kontroverse Führungskultur in diesem Amt ans Licht.
Nun teilt auch der Kanton Basel-Landschaft am Dienstagnachmittag mit, der Regierungsrat habe auf Antrag von Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer eine externe Untersuchung eingeleitet, die Klarheit in die Vorfälle beim Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht (AMIB) bringen soll.
Demnach solle geprüft werden, ob im Amt gegen geltendes Recht und interne Weisungen verstossen worden sei. Es würden Fragen zu «verwaltungsrechtlichen Aspekten» offen bleiben, die nun geklärt werden sollten, wie der Kanton schreibt. Auch solle geklärt werden, ob allfällige Verfügungen korrigiert werden müssten und ob «organisatorische und/oder führungsspezifische Aspekte zu den festgestellten Missständen» beigetragen haben sollen.
Diese Experten führen die Untersuchung zum Migrationsamt durch
Zudem solle die Untersuchung «allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen», um die Abläufe, die Praxis sowie die Kultur im AMIB, «wo nötig zu optimieren».
Die Untersuchung zum Migrationsamt führen Anne Kühler, ordentliche Professorin für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Rechtsphilosophie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich sowie Valerio Priuli, Dozent für Völker- und Europarecht mit Schwerpunkt Migrationsrecht an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) durch.
Die Affäre beim Baselbieter Migrationsamt
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