Seit vor einem Jahr in Lausanne rassistische Polizeichats publik wurden, hat sich wenig getan. Helfen könnten spezialisierte Staatsanwaltschaften, nicht nur in der Waadt.
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Die Umstände des Todes von Roger «Nzoy» Wilhelm sind bis heute nicht geklärt. Zum Gedenken an ihn und als Zeichen gegen Polizeigewalt finden auch dieses Jahr Protestmärsche statt.
Gabriel Monnet, Keystone
Es war ein denkwürdiger Auftritt des Lausanner SP-Stadtpräsidenten Grégoire Junod: Am 25. August letzten Jahres räumte dieser an einer Pressekonferenz ein, dass die Lausanner Stadtpolizei ein «schwerwiegendes systemisches Diskriminierungsproblem» habe.
Kurz vor der Pressekonferenz waren zwei Whatsapp-Chats der Stadtpolizei publik geworden – Chats, in denen rund fünfzig Polizist:innen während fast zehn Jahren abscheuliche rassistische, antisemitische, homophobe und sexistische Inhalte geteilt hatten. Sie warfen ein neues, düsteres Licht auf die tödlichen Polizeieinsätze in der Waadt, bei denen seit 2016 fünf Schwarze Männer getötet wurden. Ihre Namen: Lamin Fatty, Hervé Mandundu, Mike Ben Peter, Roger «Nzoy» Wilhelm, Michael Kenechukwu.
Der Lausanner Rassismusskandal bewegte die Schweiz weit über die Waadt hinaus – und lancierte die Debatte um institutionellen Rassismus und Polizeigewalt neu. Doch was ist im letzten Jahr tatsächlich an Reformen passiert?
Schwammige Ankündigungen
In Lausanne wird seit dem Skandal Gestaltungswille ausgestrahlt: Stadtpräsident Junod versprach eine «tiefgreifende Reform» der Stadtpolizei. Deren Kommandant Olivier Botteron musste den Hut nehmen. Letztes Jahr hat die Stadtregierung zwei externe Gutachten in Auftrag gegeben, die die Missstände bestätigen: Es gebe in der Lausanner Polizei rassistische Netzwerke. Beleidigungen und Diskriminierungen würden teilweise als normal angesehen, Mängel in der Führung und der Organisation eine Aufarbeitung dieser Zustände verhindern.
Die Stadtregierung hat angekündigt, diese Missstände bis 2031 zu beheben, bleibt dabei jedoch schwammig: Führung und Organisationsstruktur sollen verbessert, die Ausbildung angepasst werden. Dazu hat die Stadt eine externe Meldestelle eingerichtet, um internen Vorwürfen von Rassismus, Sexismus und Diskriminierung nachzugehen.
Tarek Naguib, Jurist und Experte für Diskriminierungsfragen, betont: Die interne Betriebskultur zu verbessern, sei zwar wichtig, doch genügten solche Reformen bei weitem nicht. Echte strukturelle Reformen zielten vielmehr auf eine Rechenschaftspflicht und bessere Kontrolle der Polizei sowie auf die Förderung einer Kultur der Nichtdiskriminierung ab. «Doch genau das wird weiterhin nicht auf den Weg gebracht.»
Die Waadt ist längst nicht der einzige Schweizer Kanton, in dem die Polizei in den letzten Jahren durch Rassismus aufgefallen ist: In Basel-Stadt etwa verurteilte das Strafgericht im vergangenen Frühling einen Polizisten wegen Misshandlung einer migrantischen Person zu über drei Jahren Haft. Im Kanton Jura wurden im März ebenfalls rassistische Polizeichats öffentlich, in Zürich wurden mehrere Fälle von Racial Profiling und Polizeigewalt verhandelt. Doch im Westschweizer Kanton zeigen sich die strukturellen Probleme wie unter dem Brennglas: Gutachten attestierten der Lausanner Stadtpolizei schon vor zwanzig Jahren einen ausgeprägten Korpsgeist.
Wie der Waadtländer Rassismusexperte Chancel Soki letztes Jahr im Interview mit der WOZ erklärte, gab es in der Polizeiarbeit zudem einen starken Fokus auf den Strassenhandel mit Drogen. «Die Jagd auf Schwarze Dealer» habe die Ressentiments gegenüber rassifizierten Menschen noch verstärkt. Laut der Rechercheagentur Border Forensics, die in der Schweiz von 1992 bis 2025 insgesamt 83 Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen untersuchte, war der Kanton Waadt in dieser Zeit mit 14 Fällen der tödlichste. Ein grosser Teil der Getöteten waren Men of Colour oder Migranten.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Schweiz oder humanrights.ch sind sich einig, dass für eine bessere Kontrolle der Polizei zwei grundlegende Reformen nötig sind. «Es braucht einerseits gute gesetzliche Bestimmungen gegen Diskriminierung sowie konkrete Verpflichtungen zu ihrer Um- und Durchsetzung», sagt auch Tarek Naguib, «und damit verbunden wirksame Mechanismen zur Prävention von Diskriminierung.» Denkbar sei etwa ein Monitoringsystem, um mehr Transparenz zu schaffen. «Am wichtigsten wäre aber eine externe Beschwerdestelle für Betroffene von Racial Profiling und Polizeigewalt.»
Die zweite und zentrale Forderung von Menschenrechtsorganisationen: die Schaffung von kantonalen Spezialstaatsanwaltschaften, um strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Polizist:innen zu untersuchen.
Dass die Schweiz nicht genug tut, um Diskriminierung zu verhindern, ist auch gerichtlich festgehalten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügte die Schweiz 2024 im Fall Wa Baile. Mohamed Wa Baile, ein Schweizer mit kenianischen Wurzeln, war 2015 am Hauptbahnhof Zürich ohne nachvollziehbaren Grund kontrolliert worden. Der EGMR massregelte die Schweiz einerseits, weil sie nicht genug getan habe, um Wa Bailes Diskriminierungsvorwurf zu untersuchen. Andererseits stellte das Gericht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots fest und kehrte dabei die Beweislast um – ein Umdenken, das Naguib auch für Schweizer Gerichte fordert: «Bei einem ausreichend plausiblen Verdacht muss die Polizei den Entlastungsbeweis erbringen, dass eine Kontrolle nicht diskriminierend ist und sie alle Vorkehrungen getroffen hat, um Diskriminierungen zu verhindern. Das gilt bei einer willkürlichen Kontrolle genauso wie im schlimmsten Fall bei einer Tötung – wobei hier die Beweislast am grössten sein muss.»
«Kein Handlungsbedarf»
Der EGMR verpflichtete die offizielle Schweiz, strukturelle Massnahmen zu ergreifen, um das Urteil umzusetzen. Nachgekommen ist das Bundesamt für Justiz (EJPD) dieser Verpflichtung bislang nicht: In seiner Stellungnahme sah es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und schob die Verantwortung auf die Kantone. Dabei könnte SP-Justizminister Beat Jans diese mit einer Revision der Strafprozessordnung dazu verpflichten, unabhängige Untersuchungsinstanzen zu schaffen.
Weil das Ministerkomitee des Europarats mit den Ausführungen des EJPD nicht zufrieden war, muss das Departement bis Ende Jahr erneut Stellung beziehen. Auf Nachfrage der WOZ will es zum Stand der Arbeiten und den Forderungen nach mehr Kontrolle keine Auskunft geben. Tarek Naguib wiederum hat bei einer Umfrage mitgearbeitet, die bei allen Kantonen abgeklärt hat, ob sie zur Umsetzung des Wa-Baile-Urteils strukturelle Reformen im Sinne einer besseren Kontrolle der Polizei planten. «Die kurze Antwort lautet: Nein», so Naguib.
Im Kanton Waadt ist immerhin ein Teil der Legislative wach geworden: Der Grüne David Raedler reichte diese Woche einen Vorstoss ein, der vom Regierungsrat die Schaffung einer Spezialstaatsanwaltschaft fordert. Vertreter:innen fast aller Parteien von ganz links bis zur FDP haben das Anliegen unterschrieben. «Ich bin deshalb optimistisch, dass der Vorstoss auch im Parlament durchkommt», sagt Raedler.
Dass die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit häufig nicht gründlich machen, wenn Schwarze Menschen durch Polizist:innen verletzt oder gar getötet werden – auch das zeigt sich im Kanton Waadt exemplarisch. Verfahren werden schlampig geführt und verschleppt. Keiner der an den tödlichen Einsätzen beteiligten Polizisten wurde bisher verurteilt. Aktivist:innen und Angehörige von Roger «Nzoy» Wilhelm rufen deshalb für den 29. August in Lausanne und den 12. September in Zürich zu Protesten auf. Nzoy wurde am 30. August 2021 am Bahnhof von Morges getötet, nachdem sich der psychisch angeschlagene Mann verwirrt auf den Gleisen aufgehalten hatte. Ein unabhängiges Gutachten, das Border Forensics letztes Jahr veröffentlichte, führt die Notwehrtheorie der Polizei ad absurdum (siehe WOZ Nr. 35/25).
Der verantwortliche Staatsanwalt Laurent Maye war im Verfahren immer wieder mit Versäumnissen und Manipulationsversuchen aufgefallen. Im November 2024 stellte er das Verfahren ein – das Waadtländer Kantonsgericht zwang ihn im Mai 2025 aber zur Wiederaufnahme. Über ein Jahr später warten die Angehörigen noch immer auf einen Prozess. «Wir müssen für jeden Untersuchungsschritt kämpfen», sagt Nzoys Schwester Evelyn Wilhelm. Das sei zermürbend. «Mit den Demonstrationen kämpfen wir dagegen an, dass der Tod meines Bruders wegen der ewigen Verzögerung einer Verhandlung vergessen wird.»
Kaum personelle Konsequenzen
In der Stadt Lausanne indes ist das Vertrauen in die Polizei trotz Reformversprechen längst nicht wieder hergestellt: Anfang dieser Woche meldete sich der Bruder von Marvin Manzila zu Wort. Der damals Siebzehnjährige kam in der Nacht vor der Veröffentlichung der Polizeichats bei einer Verfolgungsjagd durch die Polizei ums Leben. Sein Tod löste Ausschreitungen und riesige Solidaritätsdemos aus. Jugendliche aus Manzilas Viertel glaubten nicht, dass die Verfolgungsjagd, an deren Ende der Teenager in eine Mauer prallte, begründet und angemessen war. Die Untersuchung des Vorfalls soll gemäss Behörden noch diesen Herbst abgeschlossen werden. Die Polizei hatte ausserdem versprochen, ein besseres Vertrauensverhältnis mit den Jugendlichen im Viertel aufzubauen. Doch die Situation habe sich nicht geändert, sagt nun Manzilas Bruder gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.
Das Vertrauen kaum stärken dürfte die Tatsache, dass von den fünfzig in den rassistischen Chats aktiven Polizist:innen bis heute gerade einmal acht suspendiert wurden. Die fristlose Kündigung der zwei Hauptbeschuldigten hat das Kantonsgericht kürzlich wegen formaler Fehler aufgehoben, die Stadt geht nun vor Bundesgericht. Louis Schild, Koordinator der unabhängigen Nzoy Commission zur Aufklärung der Umstände des Todes von Roger Wilhelm, sagt: «Es ist unfassbar, dass der Grossteil der fehlbaren Beamten keinerlei Konsequenzen zu spüren bekommt. Diese Straflosigkeit bereitet den Boden für weitere Taten.» ●