Sorge um kritische Infrastruktur
Trump ruft «Notstand» wegen chinesischer Technik aus
Aktualisiert am 27.08.2026 – 09:19 UhrLesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Der US-Präsident hat alle Hände voll zu tun, um den Wettstreit mit China zu bestehen. (Quelle: Jacquelyn Martin/Reuters)
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Donald Trump geht mit Blick auf die kritische Infrastruktur gegen chinesische Firmen vor. Der US-Präsident ruft sogar den «nationalen Notstand» aus.
Künstliche Intelligenz treibt den US-Präsidenten derzeit wohl am meisten um. Nicht der Streit um bestimmte Handelsgüter, um Zölle oder die neueste Waffentechnologie steht derzeit im Mittelpunkt, wenn Donald Trump im Oval Office über neuen Erlassen brütet. Sondern der Streit um die Künstliche Intelligenz. Es geht darum, wer die Vormachtstellung im Wettrüsten bei der digitalen Technologie erhält. Zwei Großmächte sind der internationalen Konkurrenz dabei weitgehend enteilt: die USA und China.
Trump weiß nur zu genau, dass eine Hegemonie auf dem Sektor der Künstlichen Intelligenz auch der Schlüssel zu einer wirtschaftlichen und weltpolitischen Dominanz sein könnte. Denn die Führungsrolle im KI-Bereich ist gleichbedeutend mit einer Führungsrolle im Bereich der Militärtechnologie, der Güterproduktion und auch des Dienstleistungssektors. Experten sprechen schon von einem neuen «Kalten Krieg» rund um die KI.
Zuletzt hatte die US-Regierung daher mit scharfen Erlassen immer wieder Maßnahmen gegen den allzu großen Einfluss chinesischer Akteure ergriffen. So auch jetzt. Am Mittwoch sprach Donald Trump per Dekret ein Verbot gegen den Einsatz bestimmter ausländischer Technik im US-Stromnetz aus. Dabei berief er sich sogar auf einen nationalen Notstand.
Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, ein entsprechendes Dekret richte sich gegen eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung durch ausländische Anlagen, die Schwachstellen für die nationale Sicherheit darstellen könnten. «Ich (…) erkläre hiermit einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung», sagte Trump.
Sorge vor Angriffen von außen, vor allem aus China
Der Erlass untersagt den Kauf und die Installation von Ausrüstung, einschließlich zugehöriger Software, die Risiken für die Cybersicherheit oder den Betrieb birgt. Der US-Energieminister soll zudem Auflagen für die weitere Nutzung bereits installierter Technik erlassen.
Trump untersagt US-Unternehmen zudem, bestimmte im Ausland hergestellte Teile zu kaufen, zu importieren oder in Stromerzeugungs- und Übertragungsanlagen in den USA zu installieren. Solche Teile könnten der US-Regierung zufolge technische «Hintertüren» enthalten, über die sie auf staatliche Anweisung gesteuert oder sogar abgeschaltet werden könnten.
Der Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf den Boom der Künstlichen Intelligenz (KI) und die erforderlichen Rechenzentren, die extrem viel Strom verbrauchen. Eine stabile Stromversorgung sei daher wichtiger als je zuvor, erklärte Trump. Sollte diese durch einen Akteur von außen gestört werden, bedeutete das eine enorme Gefahr für die KI-Infrastruktur der USA – und damit mutmaßlich auch für die kritische Infrastruktur des Landes als solche.