Berner Gastrobetriebe sollen weiterhin selbst entscheiden, ob sie Bargeld annehmen. Der Grosse Rat lehnt eine Bargeldpflicht ab. Befürworter sehen darin ein Problem für Menschen ohne digitale Zahlungsmittel.
Immer mehr Gastrobetriebe lehnten Barzahlungen ab und akzeptierten nur noch elektronische oder digitale Zahlungsmittel, begründeten die Motionäre ihre Forderung nach einer gesetzlichen Bargeldpflicht. [RELATED]
Dies benachteilige Menschen ohne digitale Zahlungsmittel, darunter ältere Personen, Jugendliche ohne Kreditkarte und Personen ohne Bankkonto. Betroffen seien auch Gäste, die aus Datenschutzgründen bar bezahlen wollten. Die Entwicklung gefährde die Freiheit, gesetzliche Zahlungsmittel einzusetzen, sagte SVP-Grossrat Nils Fiechter.
Schweizer Banknoten und Münzen sind gemäss Bundesgesetzgebung gesetzliche Zahlungsmittel. Betriebe können Bargeldzahlungen jedoch durch entsprechende Hinweise ausschliessen, etwa am Eingang oder in der Menükarte.
Regierung sieht rechtliche Probleme
Die Regierung teilte die Sorge um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen ohne digitale Zahlungsmittel, erachtete die Umsetzung der Motion jedoch als problematisch. Unklar sei, ob die Kantone eine Bargeldpflicht einführen dürften. Eine Berner Regelung könnte vom Bundesgericht aufgehoben werden.
Zudem lehne das Gastgewerbe eine Bargeldpflicht entschieden ab. Berner Betriebe könnten gegenüber Unternehmen in anderen Kantonen benachteiligt werden. Auch verursache die Bargeldannahme zusätzliche Kosten.
Beschränkung auf Gastgewerbe umstritten
Grünen-Grossrat Thomas Hiltpold hielt eine Verpflichtung für einen einzelnen Zweig der Privatwirtschaft für nicht sinnvoll. Simone Leuenberger (EVP) fragte, weshalb eine solche Regelung nicht auch für den Detailhandel oder den Verkehr gelten sollte. Die Mehrheit der Parteien stellte die Wirtschaftsfreiheit in den Vordergrund: Unternehmen sollten selbst entscheiden können, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren.
Bei der SP waren die Meinungen geteilt. Die Wahlfreiheit der Konsumierenden stehe der Unternehmensfreiheit gegenüber, sagte Gerhard Käser. Menschen wie Seniorinnen und Senioren oder Sans-Papiers könnten vom digitalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sein. Zudem funktioniere Bargeld auch ohne Strom.
Grünen-Grossrat Manuel C. Widmer verwies dagegen auf Aufwand und Kosten des Bargeldhandlings. Er kritisierte zudem den Widerspruch zwischen dem Freiheitsargument der SVP und einer zusätzlichen Regulierung für das Gastgewerbe.
Grosser Rat lehnt Motion ab
«Wir sollten es den Unternehmerinnen und Unternehmern überlassen, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren», sagte SVP-Regierungsrat Raphael Lanz. Bestehende Regulierungen im Gastgewerbe seien kein Argument für weitere Vorschriften.
Der Grosse Rat lehnte die Motion mit 99 zu 47 Stimmen bei fünf Enthaltungen ab. (keystone-sda)