04. März 2026
Luca Schäfer
Sitz des Schweizer Rundfunks (SRF): Um die Gebühren ist in unserem Nachbarland eine hitzige Debatte entbrannt
(Bild: Michael Derrer Fuchs/Shutterstock.com)
Die Schweiz stimmt über die Halbierung der Rundfunkgebühr ab. Es tobt ein heftiger Kampf: Das Plebiszit wird gar zum Prüfstein der Demokratie erhoben.
«200 Franken sind genug!» – dieser Slogan prangt derzeit schweizweit auf Plakatwänden. Erst zum 1. Januar 2021 war die verpflichtende Rundfunkabgabe (Serafe-Gebühr) von 365 auf 335 Franken gesenkt worden.
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Das reicht einigen aus der rechts-liberalen politischen Richtung nicht: Am 8. März– dem Weltfrauentag – stimmt das Wahlvolk der Schweiz über eine Halbierung der Rundfunkgebühren auf maximal 200 Franken ab, angestrengt durch die Junge-SVP.
Die Initiative erwuchs aus einem spannungsgeladenen Umfeld: Kritik am öffentlichen Rundfunk nahm, insbesondere vorgetragen von SVP und Mitte-Rechtsparteien massiv zu, politische Polarisierung und sinkende Zuschauerzahlen heizten eine auch in Deutschland bekannte Debatte an.
Aktuelle Umfragen sehen die Gegner mit bis zu 58 Prozent knapp vorne, der staatliche Rundfunk scheint aufatmen zu können – doch zuletzt schwankten die Werte stark. Gewissheit dürfte erst am kommenden Sonntagabend herrschen.
Hinter dem Plebiszit steckt weit mehr als eine schnöde Wahlentscheidung über eine Kostenfrage: es geht um offene Berichterstattung, Deutungshoheit und den politischen Diskurs in der direkten Konkordanzdemokratie.
Kein Schweizer Sonderfall
Die Schweiz bildet dabei keine Ausnahme: In Italien steht der Rundfunk unter Beobachtung der Meloni-Regierung, die britische BBC-License Fee wird teurer – auch auf der Insel regt sich Widerstand dagegen und in Deutschland zeichnet sich weiterhin keine Einigung bei den GEZ-Gebühren ab. Generell ist der europaweite Diskurs ähnlich.
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Das Vertrauen in objektive Berichterstattung schwindet zusehend – vor allem seit der Corona-Krise und dem Gaza-Krieg – gleichwohl sind gewisse informative Referenzpunkte in einer schnelllebigen und geopolitisch krisenhaften Zeit wie der heutigen unerlässlich.
Die Schweizer Radio und Fernsehgesellschaft (SRG), das staatliche Betreiberunternehmen, versuchte der Initiative durch Zugeständnisse den Wind aus den Segeln zu nehmen: fortan nennt der SRF die Nationalität von Straftätern – eine zentrale Forderung der Initianten. Die belegen mag: Die Halbierungsinitiative entfaltet Wirkung, noch bevor abgestimmt wurde. Denn der Druck von SVP und Co. war enorm.
Demokratiefeinde?
In der Berner Alpenrepublik wird mit harten Bandagen gekämpft: Abstimmungsgegner warnen derweil vor einer privatisierten, von wenigen Reichen abhängigen Medienlandschaft.
Weniger SRF bedeute amerikanische Verhältnisse, mehr von Musk und Trump-Fake-News. Dem lässt sich kaum folgen, schon heute ist der Medienmarkt der Schweiz privatisiert und vielfältig. 2022 gab es 251 Zeitungstitel (213 deutsch, 29 französisch, 9 italienisch, 2 rätoromanisch), rund 1400 Medien-Unternehmen beschäftigen über 28.000 Personen.
Das Argument hat dennoch gewisse Substanz: Die durch die SRG abgedeckte sprachliche Breite – von Rätoromanisch bis zur Romandie – wäre privat kaum finanzierbar. Den Vorwurf linkslastiger Berichterstattung, ein zentrales Argument der Initianten, entkräfteten Forscher der Universität Zürich: Schweizer Medien berichten demnach politisch ausgewogen. Ein politischer Bias ist wissenschaftlich nicht haltbar.
Dennoch: Eine Demokratie und ihre Medienschaffende müssen Kritik aushalten. Der SRF selbst räumte selbstkritisch Fehler ein und korrigierte jene öffentlich – etwa bei falschen Asylzahlen in der Tagesschau. Kritiker des staatlichen Rundfunks pauschal als Demokratiefeinde zu brandmarken, wie dies in Teilen der Nein-Bewegung mit absurden Musk-Trump-Anspielungen geschieht, ist daher kontraproduktiv.
Es führt zu einer weiteren, gesellschaftlichen Polarisierung und ist dem Ziel einer soliden, ausgewogenen Berichterstattung und dessen gesellschaftlicher Akzeptanz abträglich. Der Umgang der Intendanz des SRF ist bisher makellose Eigenwerbung – selbst über die für den SRF relevante Abstimmung wird – möglichst – objektiv-informativ berichtet.
Desinteresse als Argument?
Befürworter der Halbierung verweisen auf den boomenden Streamingmarkt und schwindendes Interesse am linearen Fernsehen: Schweizer Jugendliche schauen im Schnitt nur noch 17 Minuten täglich fern. Dennoch dominiert die SRG mit 23 Prozent Marktanteil und 28 Prozent Meinungsmacht den Schweizer Medienmarkt.
Ist dabei Desinteresse ein valides politisches Argument? Wohl kaum. Wahlbeteiligungen in der Schweiz liegen selten über 50 Prozent – die schweigende Mehrheit lässt sich nur bei den kritischen Asylfragen wirklich mobilisieren.
Dennoch käme niemand deswegen auf die Idee, demokratische Institutionen abzuschaffen. Desinteresse ist das Resultat gesellschaftlicher Veränderungen, Ablenkung oder abgehängt sein, von Technologisierung und Sozialen Medien, belegt jedoch nicht als Kausalkette mangelnde Leistungen der staatlichen Medienschaffenden.
Wirtschaftsliberal mit Kalkül
Lohnenswert ist ein Blick auf die vorantreibenden Kräfte beider Seiten: Die SVP exponierte sich als politischer Arm der Initiative und warf dem SRG politische Linksnähe vor. Die Jugendverbände von SVP und FDP werben offensiv für ein Ja. Das Kampagnengeld der Ja-Seite stammte zu großen Teilen vom Schweizerischen Gewerbeverband, der Tessiner Firma Meutel sowie einer SVP-nahen Stiftung – 1,37 Millionen Franken kamen alleine darüber zusammen.
Der Schweizerische Gewerbeverband, ein Zusammenschluss von rund 600.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen wurde durch einen klugen Schachzug eingebunden: die Forderung nach Beitragsbefreiung für kleine bis mittlere Unternehmen (KMU). Mitarbeiter, so die Argumentation, zahlten bereits privat, Unternehmen würden zusätzlich belastet – eine unzulässige und unproduktive Doppelbesteuerung.
Jene Kette folgt den wirtschaftspolitischen Kalkülen: SVP wie Schweizer FDP fordern seit Jahren mehr Eigenverantwortung – weniger Staat, mehr Liberalisierung, weniger Belastungen, den Abbau «innenpolitischer Hürden» als Zauberformel für den Erhalt des bröckelnden Schweizer Erfolgsmodell. Insofern manifestiert sich, kalkuliert, eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Frage am Schweizer Rundfunk.
Spenden für beide Seiten
Interessant ist dabei, dass die nationalen Spitzen der Schweizer Wirtschaft wie etwaige Roche-Manager, Milliardär Alfred Gantner oder die Rihs-Geschwister (Phonak) für ein Nein spendeten.
Insgesamt überwiegen die Spenden der Nein-Seite (rund 4 Millionen Franken) das Aufkommen der Befürworter (ca. 2 Millionen Franken) um das Doppelte. Ein Riss durchzieht dabei die FDP: ein Teil der Partei lehnt gemeinsam mit der SP, den Grünen und der politischen Linken die Vorlage ab.
Das Spektrum der Ablehnung ist breit: von Sportverbänden, die eine Sportberichterstattung sichern wollen, über die Schweizer Kunst- und Filmszene bis hin zum Schweizer Musikrat.
Prognose und Ausblick
Alle Umfragen deuteten auf ein knappes Ergebnis hin. Die Deutschschweiz tendiere dabei zu einem leichten Nein, die Romandie fürchte um sprach-kulturelle Angebote, das Tessin lehnt klar ab. Die junge Generation – überproportional von Kostensteigerungen belastet – zeige größere Sympathien für ein Ja.
Die eigentliche Frage reicht jedoch weit über die Schweiz hinaus: Notwendige Kritik an öffentlich-rechtlichen Medien darf nicht in populistische Generalangriffe umgelenkt werden.
Gleichwohl ist nicht jeder Medien-Kritiker Trump-Supporter oder Demokratie-Totengräber. Wer den SRF schwächt, stärkt nicht zwingend bürgerliche Freiheiten – sondern zunächst jene, die an seiner Stelle senden wollen. Die Debatten um die Halbierungsvorlage belegen eindrücklich, dass die Schweiz tief gespalten und politisch polarisiert ist – von der Jugend bis in die politische Klasse.