Grosser RatMehr Sans-Papiers in Basel sollen Aufenthaltsbewilligung erhalten
Der Regierungsrat soll die Bewilligung von Härtefällen aktiv vorantreiben, findet eine Mehrheit des Basler Parlaments.
Leben in der Illegalität: Etwa 4000 Sans-Papiers leben in Basel.
Bild: Kenneth Nars
Im Kanton Basel-Stadt leben schätzungsweise 4000 Sans-Papiers. Ihnen soll der Zugang zu einem Aufenthaltsstatus erleichtert werden, befand eine Mehrheit des Grossen Rats am Mittwoch. Es geht um die sogenannte Härtefallregularisierung.
Die Härtefallregelung sieht die Möglichkeit vor, dass Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Dies, wenn sich die Person in einer persönlichen Notlage befindet und es ihr nicht zugemutet werden kann, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Weitere Kriterien werden vorgegeben. So müssen Personen mit schulpflichtigen Kindern fünf Jahre, Personen ohne Kinder zehn Jahre im Kanton leben, sie brauchen Deutschkenntnisse und dürfen nicht vorbestraft sein. Das kantonale Migrationsamt prüft Anträge und leitet diese dem Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter, wenn es die Voraussetzungen als erfüllt erachtet. Kommt das Migrationsamt zu einem negativen Entscheid, berät die Härtefallkommission über die Gesuche. Im Jahr 2025 bewilligte das SEM elf Anträge von Sans-Papiers aus Basel.
Ein Merkblatt informiert über das Vorgehen
Seit 2019 werden die Voraussetzungen für ein Gesuch im Kanton Basel-Stadt in einem Merkblatt festgehalten. Diese Handhabung ging SP-Grossrat Beda Baumgartner zu wenig weit. Mittels Motion fordert er, dass der Regierungsrat die Bewilligung von Härtefällen aktiv vorantreibt und die Verfahren so gestaltet, «dass möglichst viele eine Regularisierung erhalten können.» SVP, LDP und FDP waren gegen die Überweisung, am Schluss stimmten 62 Grossräte dafür, 32 dagegen.
Oliver Battaglia (LDP) war der Meinung, dass in Basel bereits eine «vergleichbar liberale» Praxis herrsche, das Vorgehen für ein Gesuch sei transparent in einem Merkblatt festgehalten. «Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wenn es bereits läuft.» Battaglia betonte den Ausnahmecharakter von Härtefällen: «Eine pauschale Maximierung widerspricht dem Kern des Gesetzes.»
Amina Trevisan (SP) verwies auf die geringe Anzahl der gestellten Gesuche. Mit der Motion würde nichts an der Bundesgesetzgebung geändert werden, aber «der Handlungsspielraum soll genutzt werden.» Ähnlich sah es Bülent Pekerman (GLP): «Härtefallregularisierungen dürfen nicht nur theoretisch erreichbar sein. Die betroffenen Personen müssen wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verfahren möglich ist.»
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